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Linke bleibt unentschlossen : Ein Gespenst namens Europa geht um

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzende Katja Kipping beim Bundesparteitag der Linken im Juni. Bild: Sammy Minkoff

Muss eine Partei des Internationalismus für oder gegen die EU sein? In der Linkspartei wird darüber gerade heftig gestritten.

          Der Fraktionsvorsitzende sitzt in seinem Büro im Bundestag und sagt: „Bei aller Kritik kann die Zerstörung der EU nicht unser Ziel sein.“ Nein, es ist nicht Alexander Gauland von der AfD, es ist Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Er erinnert im Gespräch daran, aus welcher Tradition seine Partei kommt. Da habe der Satz „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ eine wichtige Rolle gespielt. Aus dieser Tradition müsse die Linke sich dafür einsetzen, die EU sozialer und friedlicher zu machen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das klingt nicht aufregend. Doch selbstverständlich ist diese Haltung in der Linkspartei keineswegs. Wenige Monate vor der Europawahl im Mai ist ein Streit um die Frage ausgebrochen: Wie hältst du es mit der Europäischen Union? Am Wochenende soll er auf dem Europaparteitag in Bonn ausgefochten werden. Zwei Lager stehen sich gegenüber. Die einen wollen die EU trotz mancher Kritik erhalten, ja sie vor den Rechtspopulisten retten und „nach links verschieben“. Die anderen halten die EU für so grundsätzlich verdorben, dass sie entweder den Rückzug auf den Nationalstaat befürworten oder aber die Kündigung aller Grundlagenverträge gutheißen.

          Das Lager der EU-Gegner hat kürzlich im Parteivorstand einen Sieg errungen. Dort wurde ein Leitantrag verabschiedet, der die EU in seiner Präambel in Grund und Boden stampft. Schon in der Überschrift wird „ein solidarisches Europa der Millionen“ gegen die „Europäische Union der Millionäre“ gestellt. In ihre Verträge seien „Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben“, sie sei in den vergangenen zehn Jahren „noch neoliberaler und autoritärer geworden“. Die EU brauche einen Neustart mit einer Revision jener Grundlagen, „die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Im Parteivorstand haben Anhänger von Sahra Wagenknecht Einfluss. Sie sind dafür, den Kampf um die sozialen Rechte in den Grenzen des Nationalstaats zu führen – eine Haltung, die der frühere Linken-Vorsitzende und Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine seit Jahren propagiert.

          Stark vertreten sind im Vorstand aber auch Mitglieder der trotzkistischen Gruppe „Marx21“ wie die hessische Landesvorsitzende Janine Wissler oder die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und andere Anhänger eines radikalen Internationalismus, die in der EU eher einen Supranationalstaat sehen. Von ihren Vorstellungen ist die Präambel geprägt. Die Parteivorsitzende Katja Kipping stützt sich aus machtpolitischen Erwägungen seit einiger Zeit auf diese Leute, auch wenn sie selbst keine EU-Gegnerin ist. Zwar hat sich Kipping nach Angaben von Teilnehmern gegen die Adjektive „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ gewandt, wurde aber im Parteivorstand überstimmt.

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          Kritiker halten ihr das als „klares Führungsversagen“ vor. Bei der jüngsten Sitzung des Vorstands am Samstag gelang es dann, die Adjektive durch weniger umstrittene Beschreibungen zu ersetzen. Kipping laviert zwischen den Lagern in der Europa-Frage. Distanzieren vom Beschluss ihres eigenen Vorstands kann sie sich nicht. „Es ist eine größere Liebeserklärung an Europa, auf die Fehler in den Verträgen und der Politik der EU hinzuweisen, als sie einfach unter den Teppich zu kehren“, sagte sie dieser Zeitung.

          Die Europa-Freunde wollen den Schwenk der Partei ins EU-feindliche Lager am kommenden Wochenende verhindern. Mit so einer Haltung sei es geradezu sinnlos, dass Kandidaten der Linken sich für das Europaparlament bewerben würden, sagt der Linken-Politiker Wulf Gallert. „Die Beschreibung der Europäischen Union in der Präambel ist so radikal negativ, dass sich die Frage stellt, warum wir überhaupt antreten zur Parlamentswahl einer EU, die alles Schlechte in sich vereinigt“, moniert der 55 Jahre alte Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.

          Gallert hat zahlreiche Änderungsanträgen formuliert, um die positiven Seiten der EU in dem Antrag unterzubringen. Bundestags- und Landtagsabgeordnete machen sich dafür stark. Die Linke müsse sich entscheiden, ob sie in eine „Endzeitstimmung“ einstimme oder lieber die Chancen beschreibe, „etwas in der EU besser zu machen“, sagt etwa Carsten Schatz, europapolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.

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