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Kommentar : Der letzte Dienst für Deutschland?

  • -Aktualisiert am

Bilden sie auch künftig eine Regierung? Angela Merkel und Außenminister Gabriel am Mittwoch im Berliner Kanzleramt. Bild: dpa

Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden.

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          Im Interesse des Landes machen sich an diesem Mittwoch die Vorsitzenden dreier Volksparteien daran, eine Zwangsehe vorzubereiten. Es ist Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nahezu körperlich anzusehen, dass sie alles andere lieber täten, als abermals ein Bündnis ihrer Parteien zu schmieden, welches „große Koalition“ nur noch dem Namen nach zu nennen ist.

          Alle drei sind sich der Folgen und Nebenwirkungen bewusst – bei der Bundestagswahl konnten weder die Unionsparteien noch die SPD von der Arbeit der verblichenen Groko profitieren. Aus guten Gründen wollten sie neue, andere Wege gehen. Doch das Nein der FDP während der Jamaika-Sondierungen ließ ihnen keine andere Wahl. Was muss, das muss.

          „Ich will dem Land dienen“

          Merkel, Schulz und Seehofer sind durch die Wahlergebnisse ihrer Parteien gleichermaßen geschwächt. Die Bundeskanzlerin, die vor einem Jahr mit weniger als 80 Prozent der Stimmen im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt wurde, musste jetzt noch einmal ein „Mea culpa“ über die Flüchtlingspolitik wiederholen, um die innerparteilichen Kritiker bei Laune zu halten. Schulz hatte beim SPD-Parteitag große Teile seines „Rechenschaftsberichts“ mit Entschuldigungen für alles Mögliche versehen und sich dann hinterrücks Bemerkungen anzuhören gehabt, keine Führung gezeigt zu haben. Seehofer wurde von der Basis seiner Partei demontiert; er ist nicht mehr der Leitwolf der CSU.

          Ob die drei in Wahrheit lieber darüber reden würden, wie sie aus ihrer je eigenen Bredouille herauskommen könnten? Wie dieser Kelch an ihnen vorübergehen könnte? Ob sie gar Franz Münteferings „Opposition ist Mist“ mit dem Hinweis „Regieren heutzutage auch“ versehen? Sie können es nicht. Sie dürfen es nicht. Sie müssen sich ihren Anhängern gegenüber stärker machen, als sie sind.

          Der Satz „Ich will dem Land dienen“ erhält seinen ursprünglichen Sinn zurück. Führen und dienen heißt stets auch verzichten. Womöglich könnte das sogar zum Grundkonsens ihres künftigen Zusammenwirkens werden – in welcher politischen Struktur auch immer dieses später einmal organisiert werden wird.

          Die politischen Differenzen zwischen den drei Parteien, die es während der wohl bald beginnenden Sondierungen und der später mutmaßlich folgenden Verhandlungen abzugleichen gilt, sind über die Maßen bekannt. Zwei Großthemen mit politischer Symbolkraft gibt es: Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik. Anderes gehört in den Bereich des Kleingedruckten: Glyphosat, Mietpreisbremse, Lohngleichheit, Folgen der Digitalisierung, Zukunft ländlicher Räume. In gewöhnlichen Zeiten können Meinungsverschiedenheiten über solche Themen auf professionelle Weise beigelegt werden: durch Geben und Nehmen, durch Vertagen, auch durch Formelkompromisse. Doch die Zeiten sind nicht gewöhnlich, und die Verhältnisse im Berliner Regierungsviertel schon gar nicht.

          Nichts ist gewiss. Misstrauen hat sich eingegraben – zwischen CDU und CSU, zwischen Union und SPD und auch innerhalb der Parteien. Die Wahlniederlagen im September, die auch persönliche Niederlagen von Merkel, Schulz und Seehofer waren, wirken sich auf vielfältige Weise aus. Sie schränken die Handlungsfähigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss genau derjenigen ein, die sich nun auf den Weg zu alten Ufern machen und die zugleich die Erwartungen zu erfüllen haben, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Dieses Misstrauen ab- und neues Vertrauen aufzubauen wird die erste und die schwierigste Aufgabe der drei Vorsitzenden sein.

          Es steht in den Sternen, ob und wann und in welcher Form ein Bündnis zustande kommt. Schon einmal nach der Bundestagswahl haben sich die Beteiligten gründlich getäuscht. Die Annahme, kurz vor Weihnachten werde eine ganz neue, nie dagewesene Regierung, Jamaika genannt, gebildet sein, erwies sich als voreilig. Nun müssen sie ganz von vorne beginnen. Zwischen den Unionsparteien ist es sogar umstritten, ob die Zugeständnisse noch Bestand haben, die vormals FDP und Grünen gemacht wurden oder die sich die CSU erstritten hatte. Bemerkungen in der CDU, auch eine Minderheitsregierung könne stabil sein, laufen der Auffassung Merkels zuwider.

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          Die CDU-Vorsitzende hat – vorerst? – ihre Äußerung zu kassieren, die SPD sei regierungsuntauglich. Angaben von Schulz, ein Regierungsbündnis könne wechselnde Mehrheiten für bestimmte Politikfelder zulassen, sind in den Augen der Union gänzlich untauglich – selbst dann, wenn sie nur der Beruhigung der eigenen Reihen dienen sollen. CDU-Politiker sehen sich in ihrem Gefühl bestätigt, eigentlich wolle die SPD gar nicht regieren. Doch will der, der diese Auffassung öffentlich zum Ausdruck bringt, das beabsichtigte Bündnis unterminieren?

          Merkel, Schulz und Seehofer werden um stabile Verhältnisse zu kämpfen haben – wahrscheinlich wie noch nie in ihrem politischen Leben. Es könnte ihr letzter Dienst im Interesse des Landes werden. Vorläufig aber sind auch sie der Stimmung eines „keiner weiß mehr“ ausgesetzt.

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