„Letzte Generation“ : Kriminell – was denn sonst?
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Polizeifahrzeuge während der Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzten Generation in Berlin-Kreuzberg Bild: dpa
Wer behauptet, nur durch Rechtsbruch sei Fortschritt möglich, möge das zu Ende denken. Wem es nur um Gewalt geht, der muss mit Strafen und Verboten rechnen.
Die Klimakleber und ihre große Gefolgschaft werden sich ein weiteres Mal bestätigt sehen: Nun schlägt der Staat schon zu wie gegen Reichsbürger. Federführend für die Durchsuchungen in mehreren Bundesländern ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Einer der Gründe: Mindestens 1,4 Millionen Euro an Spenden sollen eingesammelt worden sein – um weitere Straftaten zu begehen.
Professionelles Vorgehen
Angesichts des professionellen Vorgehens der Letzten Generation war der Verdacht einer kriminellen Vereinigung nie fernliegend. Alle kommunikativen Wege und Verfahrensmöglichkeiten standen und stehen ihnen offen – doch sie wählten den Weg des Unrechts. Wenn der Rechtsstaat darauf nicht antwortet, setzt er ein fatales Zeichen.
Wer allen Ernstes behauptet, nur so sei Fortschritt möglich, möge das einmal zu Ende denken. Wer für jedermann eine Pflicht zum zivilen Ungehorsam in einem funktionierenden Rechtsstaat konstruiert, ruft im Grunde die Anarchie aus. Denn der von den Klimaklebern erhobene Vorwurf, die Bundesregierung verstoße gegen die Verfassung, wird auch von anderen Gruppen erhoben.
Hinzu kommt: Anders als bei den umfangreichen, auch von Gewalt begleiteten früheren Protesten gegen Atomlager oder Kasernen nötigen die Klimakleber wahllos Tausende von Mitbürgern. So ernten sie aber kein Verständnis, sondern Kopfschütteln, Ausübung des Notwehrrechts bis hin zu Gewalt, die allerdings ebenso inakzeptabel ist.
Die gebotene Strafverfolgung, die nun eine neue Schwelle erreicht hat, sollte alle zur Einkehr bewegen. Es geht nicht um eine pauschale Kriminalisierung von Protesten gegen die Klimapolitik, sondern um die Durchsetzung des Rechts. Darauf muss man sich einigen können. Denn es geht doch hoffentlich darum: um ein friedliches Ringen um eine bessere Politik. Oder geht es doch nur um gewaltsame Aktionen als solche? Wer darin seinen Vereinszweck sieht, gehört verboten.
