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F.A.Z. exklusiv : Länder machen bei Hochschulpakt massive Zugeständnisse an Bund

Studierende in einem Hörsaal der Universität Kassel (Symbolbild). Bild: dpa

Nach heftiger Kritik des Bundesrechnungshofs unterliegt die Vergabe der Mittel aus dem Hochschulpakt nun strengen Auflagen – verstoßen die Länder dagegen, wird in letzter Konsequenz das Geld gestrichen.

          Gerade noch rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern dem Ausschuss die vollständigen Vertragsunterlagen übersandt. Es geht um die Zustimmung des Gremiums bei den drei Pakten für Wissenschaft und Forschung, die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder (GWK) beschlossen wurden. In der vergangenen Woche hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) noch darauf hingewiesen, dass sie die Herausgabe erst mit den Ländern besprechen müsse, so dass die Länder den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht hatten und der Bundestag nicht die Vertragsunterlagen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          In der Sitzung des Haushaltsausschusses kam es dann zu einer spektakulären Wendung. Erwarteten die Haushälter ähnlich lasche Vereinbarungen wie beim Digitalpakt, konnte ihnen Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu deren großen Erstaunen bis ins Detail erklären, mit wie vielen Verpflichtungen für die Länder die Zahlungen des Bundes verbunden sind. Denn bei der Gesamtsumme der drei Pakte handele es sich immerhin um 160 Milliarden Euro, das sei mit Abstand die umfangreichste Unterstützung des Bundes für die Länder der letzten Jahre, so Rachel.

          Selbst der nicht gerade zu Begeisterungsstürmen neigende haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg war nicht nur überrascht, sondern kommentierte die Verpflichtungen der Länder der F.A.Z. gegenüber mit den Worten „Ich habe noch nie so einen Fortschritt gesehen.“

          Mahnung des Bundesrechnungshofs

          Er sei hochzufrieden mit den Verpflichtungen zu den neuen Pakten und findet, dass das BMBF alle Spielräume einer dauerhaften Mitfinanzierung von Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage von Artikel 91b Grundgesetz für die Hochschulen bis an die Grenzen des Möglichen ausgereizt hat. Konkret geht es um die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt, den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den Pakt für Forschung und Innovation, sowie den Qualitätspakt Lehre.

          Der Bundesrechnungshof hatte wenige Tage nach der Verabschiedung der drei Pakte in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) gefordert, dass die Verpflichtungserklärungen der Länder verbindlich, sanktionsbewehrt und transparent sein müssten. Die Länder hätten solche Vereinbarungen in der Vergangenheit als unverhältnismäßig und als Eingriff in ihre Kernkompetenzen abgelehnt und einseitige und unverbindliche Selbstverpflichtungen vorgeschlagen. „Der Bundesrechnungshof sieht individuelle Ausführungsvereinbarungen als ein unverzichtbares Instrument an, um eine zielorientierte und wirksame Förderung zu ermöglichen“, hieß es im Bericht der Rechnungsprüfer.

          Dem zentralen Vorwurf des Rechnungshofs, der Hochschulpakt habe sein Ziel verfehlt, weil er die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten nicht verbessert habe, hat Rachel im Haushaltsausschuss entschieden widersprochen. Das Ministerium stelle die Sinnhaftigkeit des Hochschulpakts auch nach der Kritik des Bundesrechnungshofs nicht in Frage, der Pakt habe 900.000 zusätzlichen Studienanfängern ein Studium ermöglicht. Außerdem teilt das BMBF die Kritik am Qualitätspakt Lehre nicht. Der Rechnungshof konnte „keinen Beleg für einen flächendeckenden Kultur- und Einstellungswandel“ zur Lehre durch das Programm feststellen, das bisher mit 200 Millionen Euro jährlich vom Bund gefördert und im Zuge der Paktverhandlungen erheblich gekürzt wurde. Es habe sehr wohl einen Sinneswandel an den Universitäten gegeben, die Qualität der Lehre spiele eine viel größere Rolle, schon deshalb, weil die Studentenschaft sehr viel heterogener geworden sei, entgegnet das BMBF.

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