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Kunstaktion gegen Höcke : Mehr als eine Geschmackssache

  • -Aktualisiert am

Polizisten und Höcke-Unterstützer stehen am Mittwoch vor dem Haus des AfD-Politikers. Bild: Reuters

Die Kopie des Holocaust-Mahnmals neben dem Privathaus von Björn Höcke schlägt in Thüringen auch politisch hohe Wellen. Selbst vom Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde kommt Kritik.

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          Der Mann, um den sich in diesem Fall alles dreht, fehlt am Donnerstag im Erfurter Landtag entschuldigt. Aufgrund des Auflaufs vor seinem Privathaus könne er nicht an der Sitzung teilnehmen, teilte Björn Höcke mit. Seit Mittwoch wird sein Haus in Bornhagen, einem Dorf im Eichsfeld an der Grenze zu Hessen, von Gegnern, Unterstützern und Journalisten belagert, weil sich Aktionskünstler nennende Personen auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Kopien der Stelen des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet haben. Sie protestieren damit gegen eine Rede Höckes, in der er vor knapp einem Jahr in Dresden mit Blick auf das Mahnmal und in pathetischem Ton gesagt hatte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Weil die Künstler offenbar seit zehn Monaten auch Höcke und seine Familie intensiv beobachten und sogar abhören, kritisierte Thüringens Landtagspräsident Carius die Aktion am Donnerstag zu Beginn der Parlamentssitzung mit scharfen Worten. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er die politische Meinung und die Positionen Höckes ablehne, sagte der CDU-Politiker. Inhalt und Duktus der erwähnten Rede seien verantwortungslos, er verurteile sie entschieden. Allerdings werde in Bornhagen „unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person sowie auf Familie und Privatsphäre“ unternommen. „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“ Die Privatsphäre von Politikern dürfe nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden. „Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen.“

          Am Mittwochmorgen hatten Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) auf dem bereits vor zehn Monaten erworbenen Nachbargrundstück Höckes 24 vorbereitete Sperrholzkästen mit Beton ausgegossen, die wie originalgetreue Kopien der Stelen aus dem Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas wirken. Das ZPS wolle Höcke zu einem „zeitgemäßen Umgang mit der deutschen Geschichte“ anregen, erklärte dessen künstlerischer Leiter Philipp Ruch. Auf Kritik, hier werde mit Stasi-Methoden vorgegangen, antwortete er: „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“

          Erst wenn Höcke wie einst Willy Brandt in Warschau vor dem Original-Mahnmal in Berlin oder der Kopie in Bornhagen auf die Knie falle und aufrichtig um Vergebung bitte, werde man die Beobachtung einstellen, sagte Ruch der „Berliner Zeitung“. Das sei keine Erpressung, sondern ein „Deal“. Das einstige Pfarrhaus in Bornhagen sei Höckes selbsterklärtes Refugium, hier erhole er sich „von den Strapazen des Hetzens“, und genau an diesem Ort wolle man ihn daran erinnern, „dass unsere Vorfahren sechs Millionen Juden vergast und erschossen haben“. Im Übrigen werde Höcke nicht bedroht, vielmehr habe man für die Aktion „die halbe Zivilgesellschaft im Rücken“.

          „Gut gemeint und schlecht gemacht“

          Für Bau und Unterhalt der Mahnmalskopie sammelt das ZPS auf seiner Internetseite Spenden, bis Donnerstag kamen dabei schon mehr als 85.000 Euro zusammen. Bei jährlichen Betriebskosten von 8400 Euro sei der Erhalt des Mahnmals in Höckes Nachbarschaft auf Jahre gesichert, erklärten die Aktivisten. Landtagspräsident Carius forderte dagegen, die Beobachtung sofort einzustellen, sowie strafrechtliche Ermittlungen. Die Landtagsfraktion der Grünen wies das zurück und erinnerte an die Kunstfreiheit, die vom Bundesverfassungsgericht „regelmäßig weit ausgelegt“ werde, „besonders wenn Kunstwerke nicht gefallen oder in Teilen der Bevölkerung Unerträglichkeit provozieren“.

          Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, bezeichnete das Ganze im MDR als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Protest gegen Höcke sei in Ordnung, „aber nicht vor seinem Privathaus“. Privatleben und Familie sollten tabu bleiben. Unterdessen hat das ZPS dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine Unterlassungserklärung zugestellt, weil dieser behauptet, die Aktionisten hätten Fotos von Höckes Kindern gemacht. Das sei „frei erfunden“, antworten diese; die Kinder seien nicht Bestandteil der Kunstaktion.

          Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte am Donnerstag, dass die Polizei „vor Ort“ sei und im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittle. Zuvor war es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, AfD-Anhängern und Aktionisten gekommen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, er teile die Kritik des Landtagspräsidenten. Versuche, Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats zu hindern, seien „gänzlich inakzeptabel“. Darüber hinaus sei Kunst Geschmackssache.

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