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Politikforscher im Gespräch : Die Koko könnte die SPD retten

SPD-Parteichef Martin Schulz gemeinsam mit dem Sprecher der Parteilinken Matthias Miersch (links) und Generalsekretär Lars Klingbeil (rechts) Bild: dpa

Für Politikwissenschaftler Emanuel Richter liegt der Fall klar. Eine Kooperationskoalition wäre das Beste – nicht nur für die Sozialdemokraten.

          Die SPD-Parteilinke hat eine Kooperationskoalition ins Spiel gebracht, damit Deutschland endlich eine neue Regierung bekommt. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

          Er könnte die SPD retten, die ja noch vor wenigen Wochen in keine Koalition eintreten wollte, sofern man keine eigenen Minister stellt. Es wäre auch ein Kompromiss, bei dem der Parteivorsitzende Martin Schulz sein Gesicht wahren kann, und womit in der SPD Gegner einer neuen großen Koalition befriedet werden könnten. Allerdings wollen die Bundeskanzlerin und Teile der Union ein solches Modell nicht.

          Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht von Rosinenpicken. Wie kann ein solches Modell erfolgreich funktionieren?

          Das Klarste wäre es wohl, wenn die SPD sich darauf beschränkt, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. Sie dürfte dann keine Minister ins Kabinett entsenden. CDU/CSU und SPD würden schriftlich große wichtige politische Themen vereinbaren, zu denen sie gemeinsam Gesetzesvorhaben erarbeiten und sich gegenseitig im Parlament unterstützen, um sie auf den Weg zu bringen.

          Gibt es Vorbilder dafür, dass eine solche Zusammenarbeit erfolgreich funktionieren kann?

          In Skandinavien existieren eine ganze Reihe ähnlicher Modelle. Was die Norweger immer wieder mal gemacht haben, kommt dem, was in Deutschland nun diskutiert wird, sehr nahe. Da wurden Verträge zwischen Oppositionsparteien und der jeweiligen Minderheitsregierung geschlossen. Und sie wurden auch eingehalten. Das Bündnis zwischen den Konservativen und der Democratic Unionist Party in Großbritannien ist übrigens ähnlich gestrickt. Nur wir Deutschen sind bei solchen neuen Vorschlägen etwas behäbig.

          Kann sich Deutschland solche Experimente angesichts der Krisen und Konflikte um uns herum denn gerade überhaupt leisten?

          Das Experiment soll ja gerade in Stabilität hineinführen. Verhandlungen für eine neue große Koalition könnten sich bis in den April nächsten Jahres hinziehen. Das wäre Instabilität. Eine Kooperationsvereinbarung hingegen wäre ziemlich schnell zusammen zu stricken. Die SPD müsste die Themen festlegen, in denen sie eine Minderheitsregierung unterstützen will. Dann müssten die Wahlakte vollzogen werden. Vermutlich würde Merkel zunächst scheitern und dann vom Bundespräsidenten zur Minderheitsregierungschefin ernannt. Das ist dem Ansehen einer Person natürlich nicht zuträglich. Und vermutlich ist das der Grund, warum Merkel das Modell nicht favorisiert.

          Emanuel Richter, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen

          Inwiefern ist der Unwille, sich zu einer klassischen Koalition durchringen zu können, ein Zeichen der Krise der etablierten Parteien?

          Das könnte man so sehen. Die Krise, die wir jetzt haben, geht ja darauf zurück, dass sich unser Parteiensystem in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausdifferenziert hat. Das fing an mit den Grünen und fand mit dem Einzug der AfD seinen vorläufigen Abschluss. Die großen Parteien erringen nicht mehr die Stimmenanteile wie einst. Darum klappt die gewohnte Mehrheitsbildung nicht mehr. Insofern bleibt den Parteien gar nichts anderes übrig, als zu experimentieren.

          Der SPD-Parteilinke Matthias Miersch bemängelt fehlende Phantasie bei den Versuchen, eine neue Regierung zu finden. Hat er recht?

          Diese Angst vor Minderheitsregierungen ist unserer Geschichte geschuldet. Wir stehen immer noch im Schatten des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Man kann versuchen, es sachlich zu entkräften. Wir haben schließlich wirklich andere Konstellationen. Aber wir brauchen hier vermutlich einfach länger als andere Staaten.

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