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Landesregierung in Berlin : Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

  • Aktualisiert am

Die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch und Daniel Wesener stimmen beim Landesausschuss für Koalitionsverhandlungen. Bild: dpa

Ohne uns wird sich in Berlin nichts ändern, sagen die Grünen. Jetzt haben sie den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Linken zugestimmt - unter einer Bedingung.

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          Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. Die Gespräche zur Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD sollen bereits am Donnerstag beginnen.

          Vor der Abstimmung hatten die Grünen-Spitzenkandidatinnen Bettina Jarasch und Ramona Pop für ein Ja geworben. „Eine Regierungsbildung ohne uns Grüne ist nicht möglich", sagte Pop. Dieses Mal sehe sie, anders als vor fünf Jahren, bei Verhandlungen mit der SPD mehr Gemeinsamkeiten.

          Jarasch warnte, ein Zurückfallen in rot-rote Regierungszeiten dürfe es nicht geben. SPD und Linke hatten in Berlin zehn Jahre zusammen regiert. Nur die Grünen könnten jetzt einen echten Neustart ermöglichen. „Wir glauben, dass ein solcher Aufbruch in dieser Dreierkonstellation möglich ist", warb Jarasch.

          Forderung nach einer klaren grünen Handschrift

          Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer „ziemlich plattgemacht" worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren. Ein weiterer Redner forderte, dass sich die Grünen stärker von der Linkspartei abgrenzen, an die sie bei der Wahl viele Stimmen verloren hatten.

          Der SPD-Landesvorstand und ein Linken-Parteitag hatten bereits in der vergangenen Woche ihr Okay für Koalitionsverhandlungen gegeben. Bis Mitte November - so der vorläufige Plan - soll die Landesregierung stehen. Regierungschef Michael Müller muss nach dem mit 21,6 Prozent historisch schlechten Abschneiden seiner SPD ein Dreierbündnis bilden.

          Schon vor der Wahl hatte er Präferenzen für Rot-Rot-Grün geäußert. Die Linken hatten am 18. September 15,6 Prozent, die Grünen 15,2 Prozent erreicht. Eine abermalige Zusammenarbeit mit der CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel will Müller vermeiden.

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