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Groko-Zwischenbilanz : Halbzeit nach 25 Minuten

  • -Aktualisiert am

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) im Paul-Löbe-Haus. Bild: dpa

Die Schwarzen wollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Roten etwas für den Sozialstaat tun. Eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen, ist eigentlich durchaus sinnvoll – geschieht nur leider viel zu früh.

          Dieses Mal gab es Hammel. Nicht dass sich die Köche im Kanzleramt eine originelle Verköstigung für die Mitglieder des Koalitionsausschusses ausgedacht hätten. Es war der Hammelsprung, also eine Form der Abstimmung im Bundestag, der den Koalitionsausschuss vom späten Donnerstagnachmittag bis in den frühen Abend begleitete. Weil zumindest die Abgeordneten in der Runde mehrfach zum Abstimmen ins Plenum mussten, tagte der Ausschuss ungewöhnlicherweise im Reichstag statt im Kanzleramt, dessen Köche sich mithin nicht um ihn kümmern mussten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Ausschuss als Koordinierungsgremium der Bundesregierung scheint in der Normalität angekommen. Alle paar Wochen werden Arbeitssitzungen abgehalten, der Charakter eines Krisenbewältigungsinstruments ist ihm fürs Erste genommen, die Zahl der vor den Türen aufgebauten Kameras soll so dauerhaft reduziert werden. Damit soll das Gremium Sinnbild der gesamten schwarz-roten Koalition sein. Nach mühseligem Zustandekommen und holprigem Start im vorigen Jahr will man einfach nur in Ruhe arbeiten. Jedenfalls sollen nicht kleine Fortschritte auf zuvor verbreitete große Erwartungen treffen, so dass das Bild des Versagens entsteht.

          So war es auch am Donnerstag. Das bereits nach drei Stunden von CDU, CSU und SPD verbreitete kurze Ergebnisprotokoll bekräftigte unter Punkt eins den Willen der Koalitionäre, nächste Woche Eckwerte zum Haushalt des Jahres 2020 zu beschließen. Die Ankündigung wurde begleitet von der Versicherung, dass der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz – im Gegensatz zu vorher zu hörenden Meldungen – jedes Ressort gleichmäßig belasten werde bei seinem Bemühen, weniger Geld auszugeben. Zweitens verpflichtete die Koalition sich auf das Ziel, dass Deutschland als „weltweit führender Standort der Automobilindustrie“ gesichert werde und dass die Regierung im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Mobilität“, unterstützt von der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, regelmäßig zu Spitzengesprächen mit den Akteuren der Automobilindustrie zusammenkommt.

          Normales Regieren in Trippelschritten

          Den Streit darüber, welches Ressort was tun muss, damit die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden, wollen Union und SPD mit Hilfe eines neu zu berufenden „Klimakabinetts“ bis zum Jahresende mit einem Gesetz beilegen. Schließlich sicherten sich die Autoren der 22 Zeilen langen Mitteilung zu, dass sie beim Verzicht auf die Kohleverstromung darauf achten wollten, die Versorgungssicherheit „und Bezahlbarkeit des Stroms“ zu gewährleisten. Das ist zwar reichlich banal – man stelle sich nur den gegenteiligen Beschluss vor –, aber einer der Beteiligten freute sich schon, dass die Möglichkeit der Stromerzeugung mit Hilfe von Gas erwähnt wurde.

          Man könnte sagen: normales Regieren in Trippelschritten. Doch selbst diejenigen, die an der Spitze des schwarz-roten Parteienzweckbündnisses auf den beiderseitigen Willen zum Zusammenhalt und zum Weitermachen hinweisen, die auch die bereits erfüllten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vortragen wie der Trainer zwei Bronzemedaillen nach dem verpatzten Olympiastart, selbst die können ohne Mühe die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD aufzählen. Dabei wird in diesen Tagen gern aufs Grundsätzliche gezielt. Die Schwarzen wollen in Zeiten sinkender Staatseinnahmen Dinge tun, die die Wirtschaft ankurbeln, die Roten noch rasch etwas für den Sozialstaat abzweigen, bevor es zu spät ist. Und dann, kaum dass das Arbeiten richtig losgegangen ist, soll schon bald – so sieht es der Koalitionsvertrag vor – eine Zwischenbilanz gezogen und geprüft werden, ob das Bündnis funktioniert. Das ist, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, als wäre beim Fußball nach 25 Minuten Halbzeit.

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