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Streit über Grundrente : Wie sich die Koalition so verheddern konnte

Für wen gibt’s die Grundrente? Bild: dpa

Eigentlich wollen sowohl die SPD als auch die Union die Grundrente. Aber inzwischen könnte die Koalition an dem Thema zerbrechen. Wie konnte es soweit kommen?

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          Für die SPD war das Thema Grundrente seit Anfang der Verhandlungen Teil ihrer Strategie zur Gewinnmaximierung. Mit der sollte in der abermaligen Koalition alles besser werden. Die von Olaf Scholz und Andrea Nahles erdachte Strategie sah vor, zunächst in den Koalitionsverhandlungen ein Maximum herauszuholen. Das hatte die SPD schon für die Vorgängerregierung von 2013 bis 2017 erreicht, als sie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse durchsetzte. Nahles, damals Sozialministerin, setzte diese und andere sozialpolitische Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Zügig und erfolgreich arbeitete Nahles alles ab, was die Vereinbarung aus 2013 ihr an Aufgaben bot.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Es herrschte Einigkeit darüber, dass die SPD für ihre Wähler mehr durchgesetzt habe als die Union für ihre. Die Wähler sahen es anders: Bei der Bundestagswahl im September 2017 stürzte die SPD von mageren 25,7 auf dürre 20,5 Prozent. Ihre Lehre daraus: Es lohnt sich für den kleineren Koalitionspartner nicht, am Anfang der Legislaturperiode viel zu erreichen und gut zu arbeiten, wenn hinten raus das Kanzleramt den Alltag bestimmt.

          Also wollten Nahles und Scholz es diesmal anders machen. Nahles hatte nach der Wahl im Handstreich den Fraktionsvorsitz, bald würde sie auch die Partei führen. Und Scholz, damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg, sah eine Chance nochmal in die Bundespolitik zu wechseln. Gemeinsam dachten sie sich eine neues Zusammenspiel aus: Während Scholz und die anderen Minister im Kabinett sich durch solide Sacharbeit und das Abhaken des Vereinbarten verdient machen sollen, wollte Nahles die Fraktion zu einem Zentrum der Forderungen und Ideen ausbauen.

          Die SPD wollte koalieren und opponieren

          Während also im Kabinett koaliert würde, sollte aus der Fraktion heraus Opposition betrieben werden. Natürlich war den Beteiligten klar, dass man selbst gegen die nachgiebigste Union nicht alles würde durchsetzen können. Jede abgelehnte Forderung würde dann ins Kampagnen-Körbchen der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl gelegt werden. Ein Grund nach dem anderen, beim nächsten Mal die SPD und dann Kanzlerkandidat Scholz zu wählen.

          Wenige Wochen nach der Regierungsbildung machte Nahles im März 2018 den Auftakt mit dem Paragraphen 219a. Der sieht ein Werbeverbot für Abtreibungen vor und sollte weg. Die SPD-Fraktion hatte schon vor Abschluss der Koalitionsvertrages mit anderen Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. In der Koalitionsvereinbarung mit der Union stand davon freilich nichts. Es drohte die erste Großkonfrontation nach neuem Drehbuch.

          Doch dann ging Nahles einen Kompromiss ein: Nachdem der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ihr zugesagt hatte, dass man über dieses Thema reden werde, zog Nahles den SPD-Gesetzentwurf zurück. Doch statt rasch zur Lösung zu kommen, zog sich die Debatte bis zum Herbst in die Länge und immer öfters musste Nahles sich in der eigenen Fraktion anhören, sie sei vor der Union eingeknickt. Der bayerische Abgeordnete Florian Post, ein Anhänger des abservierten Sigmar Gabriel, stichelte: „Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber der Union muss ein Ende haben. Dass die SPD vor der Union eingeknickt ist, zeugt von der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der SPD-Verhandlungsführer.“ Schon im Streit über 219a verlor Nahles massiv an Unterstützung in der eigenen Fraktion. So hatten die sich die neue Eigenständigkeit nicht vorgestellt.

          Zum Aufstand in Partei und Fraktion kam es dann beim nächsten faulen Kompromiss, als Nahles im September vorigen Jahres zunächst zustimmte, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu befördern, statt ihn zu feuern. Vorausgegangen war ein Sommer der unionsinternen Streitens um die Ausländer- und Migrationspolitik, der CDU und CSU an den Rande der Auflösung ihrer Fraktionsgemeinschaft brachte. Niemand interessierte sich in dieser Zeit für die neue Strategie der SPD-Fraktion.

          Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, unternahmen die Sozialdemokraten neue Versuche. Hartz IV sollte hinter sich gelassen werden, mit der „Respekt-Rente“ ein Meilenstein erkämpft werden, „ohne Wenn und Aber“, wie Nahles kämpferisch verkündete. Der Vorschlag, den Sozialminister Hubertus Heil dann im Mai gemeinsam mit Scholz präsentierte, sah Ausgaben von anfangs 3,8 Milliarden und später fast fünf Milliarden Euro vor, rund drei Millionen Menschen sollen davon profitieren. Zur Finanzierung wurde unter anderem die Abschaffung einer Steuerermäßigung für Hotels eingeplant. Auf jeden Fall sollte die Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden, aus Respekt vor den Menschen.

          Dem entgegen steht im Koalitionsvertrag auf Seite 92 wörtlich: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Die SPD will davon nichts mehr wissen. Bei einem Ostkongress in Erfurt und während der Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die SPD im Sommer und Herbst dann überall für ihr Konzept geworben. Auch die dort kämpfenden CDU-Verbände wären wohl froh gewesen, hätte es zwischenzeitlich eine Einigung gegeben.

          Kramp-Karrenbauer steht vor schwierigem Parteitag

          Doch dazu war dann auch die Union nicht mehr in der Lage. Und zwar vor allem die CDU und zwei Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zu ihrer Wahl die Rückkehr der Union zur guten alten Zeit konservativer Grundsätze versprochen – weniger Wendigkeit nach Art ihrer Vorgängerin Angela Merkel, mehr Kante. In der Fraktion verfolgt der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus einen ähnlichen Kurs. Brinkhaus, der aus der Finanzpolitik kommt, erteilte dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung am Montag abermals eine klare Absage.

          Schon im Mai hatte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung in Saarbrücken gesagt, im Vorschlag der SPD gebe es den „großen Webfehler“, dass die Grundrente trotz enger werdender finanzieller Spielräume ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. Kramp-Karrenbauer versprach: „Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir vereinbart haben.“ Was Kramp-Karrenbauer als „Webfehler“ bezeichnete, blieb für die SPD essentiell: Niemand sollte eine Überprüfung seiner Vermögensverhältnisse über sich ergehen lassen müssen, wenn er oder sie nach 35 Jahren Einzahlung in die Gemeinschaftskasse eine auskömmliche Rente bekommen möchte.

          Doch je schwerer die parteipolitische Gesamtsituation für die CDU-Vorsitzende wird, desto weniger kann sie jetzt der SPD nachgeben. Der CDU-Unterhändler Hermann Gröhe, früher Gesundheitsminister, versucht seit Wochen der SPD diese Situation verständlich zu machen. Umgekehrt erläutern Heil und Scholz, dass die Koalition nur bei einer Regelung ohne das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ eine Zukunft hat. Die Grundrente ist, neben dem Klima-Paket, fest eingeplant als Pfund für den SPD-Parteitag Anfang Dezember. Bei dem entschieden die Delegierten auch über die Zukunft der Koalition.

          Die CDU hat aber in zweieinhalb Wochen auch einen Parteitag vor sich, der es in sich haben könnte. Kramp-Karrenbauer kann sich ein Nachgeben kaum leisten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, verlangte am Sonntag: „Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden.“ Gesundheitsminister Spahn, einer der unterlegenen Mitbewerber um den CDU-Parteivorsitz vom vorigen Jahr, stellte drei Bedingungen: eine „harte Einkommensprüfung“, ein Gesamtvolumen deutlich unter den SPD-Vorschlägen und gleichzeitige Wirtschaftsförderung, etwa in Form einer Senkung der Unternehmensteuer. Auch die Union ist für eine Grundrente. Aber sie denkt eher an 130.000 Begünstigte und Kosten von etwa 300 Millionen Euro. Die SPD strebt das Zehnfache von beidem an.

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