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Die Justiz und der Terror : Unwegsames Neuland

Mounir al Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis Bild: dpa

Das Urteil gegen den Terrorhelfer Motassadeq ist gesprochen, der Widerspruch zum Verfahren gegen dessen Komplizen Mzoudi bleibt. Die Prozesse gegen Unterstützer von Al Qaida haben die Schwächen der deutschen Justiz offenbart - aber auch ihre Stärken.

          Warum nicht gleich so? Die Frage mag sich mancher Beobachter des Motassadeq-Verfahrens, vor allem manch ein Angehöriger der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, stellen. Schließlich war der Marokkaner schon im Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zur Höchststrafe verurteilt worden: 15 Jahre Haft wegen Beihilfe zum mehr als dreitausendfachen Mord und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das Gericht ging davon aus, dass Mounir al Motassadeq von den geplanten Anschlägen wusste und den Attentätern zuarbeitete. Der Hamburger Senat hatte sich allerdings nur recht oberflächlich damit befasst, dass vermeintlich wichtige Zeugen nicht zur Verfügung standen: Vor allem eine verwertbare Aussage Ramzi Binalshibhs, der an der Planung der Anschläge maßgeblich beteiligt gewesen sein soll und ebenfalls zu der Hamburger Terrorzelle zählte, gab es nicht.

          BGH rügt „schwarze Löcher“

          Binalshibh war zwar in Pakistan verhaftet worden, doch weigerten sich die Vereinigten Staaten aus Sicherheitsgründen, ihn vor Gericht - zumal einem deutschen - aussagen zu lassen. Die deutschen Behörden versuchten alles, um Binalshibh wenigstens in den Vereinigten Staaten vernehmen zu lassen - bis zur Selbstverleugnung, wie der damalige Generalbundesanwalt Nehm sagte.

          Abdelghani Mzoudi war freigesprochen worden

          Die Quittung für das dünn begründete erste Hamburger Urteil erteilte der Bundesgerichtshof (BGH): Von „schwarzen Löchern“ war die Rede. Dabei ist es durchaus nicht unüblich, dass Zeugen nicht erreichbar sind oder nicht in gewünschtem Umfang aussagen können, weil es sich etwa um V-Leute des Verfassungsschutzes handelt. Doch muss das eben vom Gericht besonders gewürdigt werden. Darum wurde nach der Aufhebung des Urteils gegen Motassadeq ein anderer Hamburger Senat bemüht. Sämtliche bedeutsame Zeugen mussten in einer ermüdenden Prozedur noch einmal vernommen werden; und es trudelten sogar Zusammenfassungen von Vernehmungen aus Amerika ein.

          In diesem neuen Durchgang des Verfahrens schwieg der Angeklagte. Im ersten Prozess hatte er sich noch selbstbewusst geäußert und etwa zugegeben, dass er zur Waffenausbildung in einem afghanischen Trainingslager gewesen war. Doch kam nunmehr das Oberlandesgericht - in anderer Besetzung - zu dem Ergebnis, dass Motassadeq zwar Mitglied in jener terroristischen Vereinigung gewesen sei, jedoch nicht von den Anschlägen wusste. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

          Über die ganze Dimension im Bilde?

          Auch dem wollte der Bundesgerichtshof nicht folgen. Der Gehilfe einer Tat müsse nicht über die ganze Dimension des Unrechts im Bilde sein, hieß es. Motassadeq konnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur für das verurteilt werden, was ihm nachgewiesenermaßen von den bevorstehenden Anschlägen bewusst war, und die BGH-Richter sahen es als erwiesen an, dass Motassadeq von den geplanten Flugzeugentführungen wusste. Deshalb beschränkte sich der Schuldspruch der Karlsruher Richter auf die Beihilfe zum Mord an den Insassen der entführten Passagierflugzeuge. Das Strafmaß festzusetzen war dann wieder Aufgabe des Hamburger Oberlandesgerichts.

          Die Verurteilung Motassadeqs steht im Gegensatz zum Freispruch seines ehemaligen Hamburger Gefährten Abdelghani Mzoudi. Der Marokkaner war von der Bundesanwaltschaft ebenfalls wegen Beihilfe zum Massenmord und Mitgliedschaft in der Hamburger Terrorzelle angeklagt worden - doch das Hamburger Oberlandesgericht sprach ihn frei. Der Bundesgerichtshof (hier handelte es sich wie im Fall Motassadeq um den 3. Strafsenat) bestätigte den Freispruch.

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