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Kommentar : Die Kalamitäten der FDP

Die FPD-Spitze: Wolfgang Kubicki (l), Christian Lindner und Nicola Beer Bild: AP

Die FDP hat sich vor den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu Recht über die Größe der Delegationen beschwert. Doch die Klage offenbart auch die Schwachstellen der Liberalen.

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          Ihren Wählern hat die FDP vieles versprochen, nicht zuletzt auf dem heiklen Feld der Biopolitik: Ginge es nach ihr, würde die nichtkommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ebenso legalisiert wie die Eizellspende. Auch auf anderen gesellschaftlich sensiblen Feldern wie dem Sonntagsschutz geben sich die Freien Demokraten äußerst liberal: Das Verkaufsverbot für den Einzelhandel soll ebenso fallen wie das der Erbringung von Dienstleistungen.

          Nun sind Wahlprogramme das eine, Koalitionsverträge das andere, zumal dann, wenn an den Verhandlungen vier Parteien beteiligt sind. Schon dieser Umstand ist für die Freien Demokraten misslich. Hinzu kommt, dass die Zahl der Fachpolitiker nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition im Bund und der Beteiligung an nur wenigen Landesregierungen überschaubar geworden ist.

          Außerdem verfügt die Partei anders als CDU/CSU und Grüne kaum über Rückhalt in der Ministerialbürokratie. So berechtigt die Klage Kubickis über die Größe der Verhandlungsdelegationen ist – sie ist auch ein Echo der Kalamitäten der FDP.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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