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Bamf-Skandal in Bremen : Das bunte Leben einer Beamtin

Deckte einen Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bamf auf: Josefa Schmid. Bild: Kollnburg

Mit ihrem Bericht über die Zustände in der Bremer Asylbehörde bringt Josefa Schmid viele in Bedrängnis – auch Innenminister Horst Seehofer.

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          Als Horst Seehofer am 6. April dieses Jahres zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reiste, war die Stimmung in Nürnberg ausgesprochen gut. Der neue Bundesinnenminister verteilte bei seinem Antrittsbesuch ausgiebig Lob an das Bamf. Sein Eindruck nach einem Gespräch mit der Hausleitung und verschiedenen Abteilungsleitern sei „ein sehr guter“, sagte Seehofer. In der Behörde werde „hervorragende Arbeit geleistet“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Mit keiner Silbe erwähnte Seehofer bei seiner Visite öffentlich die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf, die Zweifel an der Arbeitsweise der Behörde aufwerfen. Dabei waren diese Vorgänge der neuen CSU-Führungsriege des Ministeriums zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Die neue Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hatte nämlich zuvor wochenlang versucht, in direkten Kontakt mit Seehofer zu treten. Seine Mitarbeiter hatte sie immer wieder auf den „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ hingewiesen. Zwei Tage vor Seehofers Bamf-Besuch hatte die Beamtin aus Niederbayern, die nach Bremen pendelte, Seehofers Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer einen 99 Seiten umfassenden Bericht zu dem Skandal in der dortigen Behörde übersandt. Schmid schreibt darin von bisher 3332 Fällen, in denen es einen Verdacht auf Manipulationen gebe und in denen möglicherweise zu Unrecht Asylbewerber Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft worden seien. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2018 habe sie bisher nur die „Spitze des Eisberges“ untersucht. Schmid nennt in ihrem Bericht die Namen der beteiligten Rechtsanwälte, und sie beschuldigt ihre Vorgängerin, Regierungsdirektorin Ulrike B., im Zentrum der Affäre zu stehen. Es sei mittlerweile erwiesen, dass Ulrike B. „regelmäßig und in großem Stil“ Asylverfahren positiv beschieden habe, obwohl ihre Außenstelle in Bremen gar nicht zuständig gewesen sei. Schmid nennt auch noch die Namen weiterer Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle, die in den Skandal verwickelt sein könnten, und schildert detailliert und anhand von Einzelfällen die Indizien dafür. Aber die Beamtin geht noch einen Schritt weiter: Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Denn es habe über Jahre schon Hinweise von anderen Bamf-Außenstellen gegeben, ohne dass etwas geschehen sei. Schmid schildert ihren Eindruck, dass die Bamf-Spitze in Nürnberg „an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe, „um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden“. Schmid fordert daher eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

          Schmid hätte den „Dienstweg“ einhalten sollen

          In den sechs Wochen, die seither vergangen sind, ist vieles passiert. Der Skandal wurde öffentlich, bei Ulrike B. sowie weiteren Beschuldigten kam es zu Durchsuchungen, das Bamf wie das Bundesinnenministerium kündigten umfassende Aufklärung an. Auch für Josefa Schmid selbst gab es eine einschneidende Veränderung. Kurz nachdem ihr 99-Seiten-Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Beamtin in der vergangenen Woche abgelöst und ins bayerische Deggendorf versetzt. Dies sei „aus Fürsorgegründen“ geschehen, begründete Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Gespräch mit dieser Zeitung. Zugleich kritisierte die Behördenchefin ihre Untergebene aber auch dafür, dass sie ihren 99-Seiten-Bericht an das Innenministerium geschickt hatte. Schmid hätte stattdessen besser den „Dienstweg“ einhalten sollen.

          Karikatur von Greser & Lenz

          Josefa Schmid selbst wehrte sich mit allen Mitteln gegen ihre Versetzung: Sie hat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen angestrengt, allerdings ohne Erfolg. Nun klagt sie vor dem Oberverwaltungsgericht. Am Sonntag sandte die Beamtin zudem auch ein Fax direkt an Bundesinnenminister Seehofer. In dem Schreiben beschwert sich Schmid bitterlich über ihre Versetzung, weil die Aufklärung des Bremer Skandals dadurch erschwert werde. Sie erwähnt auch, dass auf ihre Anregung hin ihr bisheriges Büro von der Staatsanwaltschaft versiegelt wurde, damit keine Beweismittel aus dem Büro „abhandenkommen können“.

          Schmid erweckt in dem Schreiben den Eindruck, dass mit ihr eine um Aufklärung bemühte Beamtin gezielt kaltgestellt wird, weil sowohl ihre Vorgesetzten wie auch das Bundesinnenministerium kein Interesse daran haben, dass das volle Ausmaß des Skandals publik wird. Tatsächlich gibt es jedoch auch Anhaltspunkte dafür, dass der Vorgang vielschichtiger ist. Zum einen ist Josefa Schmid schon länger als eine facettenreiche Figur bekannt. Die 44 Jahre alte Frau hat schon auf Youtube Schlager geträllert, bewarb sich mit ihren Sangeskünsten in einer Fernsehsendung von Dieter Bohlen. In der Öffentlichkeit tritt Schmid zudem bevorzugt in knalligen Dirndln auf und hat sich in der Vergangenheit auch schon sehr freizügig für die Illustrierte „Penthouse“ präsentiert. Zugleich verfügt die Beamtin über eine beeindruckende Fülle an beruflichen Abschlüssen. Sie ist Diplom-Juristin, Politikwissenschaftlerin, Diplom-Verwaltungswirtin, Finanzwirtin, Wirtschaftsmediatorin sowie Fachjournalistin. Ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg im Bayerischen Wald ist sie auch noch.

          Als Politikerin war Schmid einst selbst in der CSU aktiv. Sie verkrachte sich aber mit der Partei, als sie 2011 parteifrei als Landrätin im Landkreis Regen kandidierte, obwohl es dort auch einen CSU-Kandidaten gegeben hatte. Schmid wechselte daraufhin zur FDP, also zu der Partei, die die CSU bei der Landtagswahl im Herbst unter allen Umständen aus dem Landtag halten will. Schmid wiederum will für die FDP in den Landtag. Geht es in der ganzen Sache also auch um den bayerischen Wahlkampf?

          Bekannt, wie ein bunter Hund

          Jedenfalls äußerte ein CSU-Ratsherr aus Kollnburg öffentlich Zweifel, ob Schmid den Anforderungen ihres Ehrenamts nachkommen könne, wenn sie unter der Woche 700 Kilometer entfernt in Bremen arbeite. In Münchner CSU-Kreisen kursiert der Name der berühmt-berüchtigten einstigen Landrätin Gabriele Pauli als Referenzgröße für Schmid. Die wiederum scheint sich der Angriffsflächen, die sie wegen ihrer lebensprallen Vita bietet, durchaus bewusst. In dem Brief an Seehofer weist sie darauf hin, dass sie sich „hier nie in den Vordergrund gedrängt habe“. Sie beugt darin auch – ob bewusst oder unbewusst – dem Vorwurf vor, nach parteilichem Interesse zu handeln. Sie habe sich nach der Berufung Seehofers „unendlich darüber gefreut, dass Sie als bayerischer Ministerpräsident nun auch mein oberster Dienstvorgesetzter und neuer Bundesinnenminister in Berlin werden“.

          In der bayerischen FDP wie auch in ihrem Stimmkreis ist Schmid allerdings nicht nur bekannt wie ein bunter Hund, sondern genießt auch ein gewisses Ansehen. In der Landtagswahl 2013 holte sie ein sehr gutes persönliches Ergebnis, für die kommende Landtagswahl wurde sie von ihrem Kreisverband einstimmig als Direktkandidatin in Straubing nominiert. Auf der Niederbayern-Liste hat sie den guten dritten Platz, wobei ihre jüngsten Offenlegungen ihren Chancen nicht abträglich sein dürften. Aber das muss ja nicht gegen sie sprechen.

          Der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil, der für die FDP auch dieses Mal antritt, sagt, er habe Josefa Schmid als „sehr engagiert kennengelernt“ und sehe „keinen Anlass, an ihrer Seriosität zu zweifeln“. Das habe ja offensichtlich auch das Bamf so gesehen, als es ihr wichtige Aufgaben übertragen habe. Den Vorwurf, dass sie mit ihrer Kritik den Dienstweg nicht eingehalten habe, halte er „für einen Schmarrn“. Aus seiner Erfahrung als Minister könne er sagen, dass es immer wieder vorkomme, dass sich Mitarbeiter direkt an die Führung wendeten. Auch parteipolitische Motivation schließt Zeil aus: Als Josefa Schmid zum ersten Mal über Unregelmäßigkeiten berichtet habe, sei noch gar nicht klar gewesen, dass die CSU in Berlin das Innenministerium bekomme. Zeil sagt, „der Druck, sich zu erklären und Dinge aufzuklären, liegt nicht bei Josefa Schmid, sondern bei Horst Seehofer“. Der wiederum ließ am Dienstag mitteilen, dass er fünf Wochen lang von seinen engsten Mitarbeitern nicht über die Vorgänge in Bremen informiert worden sei.

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