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Bamf-Skandal in Bremen : Das bunte Leben einer Beamtin

Deckte einen Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bamf auf: Josefa Schmid. Bild: Kollnburg

Mit ihrem Bericht über die Zustände in der Bremer Asylbehörde bringt Josefa Schmid viele in Bedrängnis – auch Innenminister Horst Seehofer.

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          Als Horst Seehofer am 6. April dieses Jahres zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reiste, war die Stimmung in Nürnberg ausgesprochen gut. Der neue Bundesinnenminister verteilte bei seinem Antrittsbesuch ausgiebig Lob an das Bamf. Sein Eindruck nach einem Gespräch mit der Hausleitung und verschiedenen Abteilungsleitern sei „ein sehr guter“, sagte Seehofer. In der Behörde werde „hervorragende Arbeit geleistet“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Mit keiner Silbe erwähnte Seehofer bei seiner Visite öffentlich die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf, die Zweifel an der Arbeitsweise der Behörde aufwerfen. Dabei waren diese Vorgänge der neuen CSU-Führungsriege des Ministeriums zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Die neue Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hatte nämlich zuvor wochenlang versucht, in direkten Kontakt mit Seehofer zu treten. Seine Mitarbeiter hatte sie immer wieder auf den „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ hingewiesen. Zwei Tage vor Seehofers Bamf-Besuch hatte die Beamtin aus Niederbayern, die nach Bremen pendelte, Seehofers Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer einen 99 Seiten umfassenden Bericht zu dem Skandal in der dortigen Behörde übersandt. Schmid schreibt darin von bisher 3332 Fällen, in denen es einen Verdacht auf Manipulationen gebe und in denen möglicherweise zu Unrecht Asylbewerber Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft worden seien. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2018 habe sie bisher nur die „Spitze des Eisberges“ untersucht. Schmid nennt in ihrem Bericht die Namen der beteiligten Rechtsanwälte, und sie beschuldigt ihre Vorgängerin, Regierungsdirektorin Ulrike B., im Zentrum der Affäre zu stehen. Es sei mittlerweile erwiesen, dass Ulrike B. „regelmäßig und in großem Stil“ Asylverfahren positiv beschieden habe, obwohl ihre Außenstelle in Bremen gar nicht zuständig gewesen sei. Schmid nennt auch noch die Namen weiterer Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle, die in den Skandal verwickelt sein könnten, und schildert detailliert und anhand von Einzelfällen die Indizien dafür. Aber die Beamtin geht noch einen Schritt weiter: Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Denn es habe über Jahre schon Hinweise von anderen Bamf-Außenstellen gegeben, ohne dass etwas geschehen sei. Schmid schildert ihren Eindruck, dass die Bamf-Spitze in Nürnberg „an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe, „um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden“. Schmid fordert daher eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

          Schmid hätte den „Dienstweg“ einhalten sollen

          In den sechs Wochen, die seither vergangen sind, ist vieles passiert. Der Skandal wurde öffentlich, bei Ulrike B. sowie weiteren Beschuldigten kam es zu Durchsuchungen, das Bamf wie das Bundesinnenministerium kündigten umfassende Aufklärung an. Auch für Josefa Schmid selbst gab es eine einschneidende Veränderung. Kurz nachdem ihr 99-Seiten-Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Beamtin in der vergangenen Woche abgelöst und ins bayerische Deggendorf versetzt. Dies sei „aus Fürsorgegründen“ geschehen, begründete Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Gespräch mit dieser Zeitung. Zugleich kritisierte die Behördenchefin ihre Untergebene aber auch dafür, dass sie ihren 99-Seiten-Bericht an das Innenministerium geschickt hatte. Schmid hätte stattdessen besser den „Dienstweg“ einhalten sollen.

          Karikatur von Greser & Lenz
          Karikatur von Greser & Lenz : Bild: Greser & Lenz

          Josefa Schmid selbst wehrte sich mit allen Mitteln gegen ihre Versetzung: Sie hat ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen angestrengt, allerdings ohne Erfolg. Nun klagt sie vor dem Oberverwaltungsgericht. Am Sonntag sandte die Beamtin zudem auch ein Fax direkt an Bundesinnenminister Seehofer. In dem Schreiben beschwert sich Schmid bitterlich über ihre Versetzung, weil die Aufklärung des Bremer Skandals dadurch erschwert werde. Sie erwähnt auch, dass auf ihre Anregung hin ihr bisheriges Büro von der Staatsanwaltschaft versiegelt wurde, damit keine Beweismittel aus dem Büro „abhandenkommen können“.

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