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Corona-Hotspots : Die Gütersloher werden nicht diskriminiert

Mund weit öffnen, bitte: Ein Bundeswehrsoldat nimmt in einem stillgelegten Hangar Corona-Abstriche. Bild: dpa

Einige sind der Meinung, Menschen aus dem Kreis Gütersloh werden unfair behandelt, weil sie nicht in Hotels anderer Bundesländern übernachten dürfen. Das ist falsch.

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          Erst kam die Entscheidung der Bundesländer, Bewohnern des Kreises Gütersloh den Aufenthalt in Hotels zu verbieten. Dann die Wut von Politikern aus der Region. Ministerpräsident Armin Laschet wandte sich dagegen, Bürger seines Bundeslandes zu stigmatisieren. Und Stephen Paul, Abgeordneter der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sprach auf Twitter sogar von „Diskriminierung“.

          Das ist ein großes Wort, aber es ist falsch gewählt. Was die Länder tun, um ihre Bürger vor Ansteckung zu schützen, ist gerade keine Diskriminierung der Gütersloher. Man kann das mit einem einfachen Beispiel erklären. Wenn ein Polizist einen Schwarzen kontrolliert, und zwar nur deshalb, weil er schwarz ist, dann ist das diskriminierend.

          Wenn ein Polizist einen Schwarzen festnimmt, der mit Bierflaschen um sich schmeißt, dann ist das nicht diskriminierend. Man muss nur Gleiches gleich behandeln. Zum Beispiel Schwarze und Weiße. Nicht aber Randalierer und unbeteiligte Beobachter.

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          Das gilt auch in der Corona-Krise. Die Gesundheitsämter dürfen mit einem Infizierten anders umgehen als mit einem Gesunden. Sie dürfen zum Beispiel Quarantäne über ihn verhängen. Sie dürfen sogar jemanden in Quarantäne schicken, der nur ein paarmal mit einem Infizierten beim Squash war. Der Verdacht, dass er sich angesteckt haben könnte und das Virus weiterverbreitet, reicht aus dafür. All das regelt das Infektionsschutzgesetz. Und danach richten sich auch die Länder.

          Absolut verhältnismäßig

          Sie haben die Pflicht, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Dafür dürfen sie Dinge tun, die man in normalen Zeiten nicht machen würde. Sie müssen nur darauf achten, dass ihre Handlungen verhältnismäßig sind. Es war absolut verhältnismäßig, Bürgern aus Gütersloh den Aufenthalt in Hotels zu verbieten. Die Maßnahme ist sogar vergleichsweise mild, anders als etwa ein Einreiseverbot.

          Ein Gütersloher, der mit seiner Familie ans Meer will, hätte das weiter tun können. Er hätte dann eben in einem Camper übernachten müssen. Am Freitag einigten sich Bund und Länder dann auf eine noch genauere Regel für Urlauber aus dem betroffenen Kreis. Wer nachweisen kann, dass er gesund ist, darf jetzt sogar im Hotel absteigen.

          All diese Einschränkungen währen nur kurz. Solange, bis bekannt ist, wie viele Menschen sich im Kreis wirklich angesteckt haben, wie groß also die Gefahr ist. Sollte sich herausstellen, dass die meisten gesund sind, muss nachjustiert werden. Ansonsten würden Gerichte die Beschlüsse sowieso kippen. Wie schon so oft.

          Wer angesichts all dieser Sicherungsleinen des Rechtsstaates von Diskriminierung spricht, hat sein Wesen nicht verstanden. Es geht immer darum, Rechte gegeneinander abzuwägen. In einer Pandemie wird das besonders deutlich. Länder und Bund müssen das Recht auf Leben bewahren, so wie auch das Recht der Bürger, sich zu versammeln oder von ihrer Freizügigkeit Gebrauch zu machen. Diese Möglichkeiten schränkt die Politik ein, wenn das Leben in Gefahr ist. Die Begrenzung des einen Rechtes dient ausnahmslos dazu, ein anderes zu schützen.

          So ist das auch in diesem Fall. Dürfen die einen nicht in Hotels übernachten, dann dient das dem Schutz der anderen. Man muss sich nur klarmachen, was die Alternativen wären: Niemand dürfte in den Urlaub fahren. Das wäre völlig unverhältnismäßig. Oder alle Gütersloher dürften in den Urlaub fahren wie gehabt. Das würde eine Menge Leute im Land dem Risiko aussetzen, sich anzustecken. Die Politik würde so Ungleiches gleich behandeln. Das wäre dann wirklich diskriminierend.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

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