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Die Grünen und die RAF-Debatte : Indirekte Positionierung

Roth warf der Kanzlerin eine Mitschuld an einer Beschädigung des Bundespräsidenten vor Bild: AP

Die Grünen als „Mittler“ zwischen den einsitzenden Linksterroristen und der „bürgerlichen Gesellschaft“: So wurden sie mit ihrer heftigen Kritik an der Union und der Debatte über eine mögliche Begnadigung Klars wahrgenommen. Vielleicht wollten sie auch so wahrgenommen werden, meint Stephan Löwenstein.

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          Heftig hat jetzt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Bundeskanzlerin Merkel angegriffen: Die CDU-Vorsitzende trage Mitschuld an einer „massiven Beschädigung“ des Amtes des Bundespräsidenten, weil sie die Debatte in der Union über eine mögliche Begnadigung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar so lange haben laufenlassen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          An Kritik an denjenigen in CDU und CSU, die sich vor der Entscheidung Bundespräsident Köhlers gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatten, haben es auch viele andere Grünen-Politiker nicht fehlenlassen. So hat auf diesem indirekten Weg eine Positionierung der Grünen ihre Fortsetzung gefunden, mit der sie als „Mittler“ zwischen den einsitzenden Linksterroristen und der „bürgerlichen Gesellschaft“ wahrgenommen wurden und vielleicht auch wahrgenommen werden wollten.

          „Die Grünen müssen etwas tun“

          So schrieben schon in der Frühzeit der grünen Partei, als sie gerade in den Bundestag eingezogen war, ihre damaligen Fraktionsvorsitzenden Antje Vollmer und Christa Nickels 1984 einen Brief an die inhaftierten Terroristen. Es ging damals um einen Hungerstreik der Gefangenen. „In unseren öffentlichen Fraktionssitzungen tauchten ständig Gruppen auf, die sagten: Die werden sterben, die Grünen müssen etwas tun“, erinnerte sich Frau Vollmer jüngst in der „Berliner Zeitung“. 1987 startete sie die „Vollmer-Initiative“, einen weiteren Vermittlungsversuch.

          Dass die Grünen von jenen „Gruppen“ als Vermittler aufgerufen wurden, lag in der Natur der Sache. Viele ihrer Protagonisten entstammen der linksradikalen Szene der siebziger Jahre, von den heute führenden Grünen-Politikern etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin oder der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Auch Strafverteidiger der RAF-Terroristen engagierten sich später bei den Grünen: Otto Schily, Rupert von Plottnitz, Hans-Christian Ströbele.

          Ströbele sieht keine Vermittlerrolle

          Ströbele, heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht dennoch keine Vermittlerrolle seiner Partei - weder heute noch vor zwanzig Jahren. „In den achtziger Jahren wurden die Initiativen von Grünen von den damals Inhaftierten mit Skepsis begleitet“, argumentiert er. „Eine Vermittlerrolle würde aber voraussetzen, dass beide Seiten, zwischen denen vermittelt werden soll, das auch wünschen.“ Natürlich hätten die Grünen in dieser Frage eine gesellschaftliche Rolle als politische Partei, aber keine besondere. „Es geht um eine Debatte im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung über diese Zeit.“

          Auch Bütikofer sagt, er habe sich in der Frage, ob Klar begnadigt werden solle, mit Absicht nicht positioniert, „weil der Satz ,Ich respektiere die Entscheidung des Bundespräsidenten' auch ohne den Nachsatz auskommt, ,aber wenn Sie mich fragen . . .'“. Weder an der Parteibasis noch in den Gremien habe es eine besonders intensive Diskussion gegeben. Tatsächlich haben sich nur wenige, etwa wieder Frau Vollmer oder der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, ausdrücklich für eine Begnadigung Klars ausgesprochen. So konzentrieren sich auch die Grünen beim Thema RAF inzwischen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

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