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Die Grünen und der Libyen-Einsatz : Einig nur in der Kritik an der Regierung

„Gewurstel und Geeier”: Trittins Kritik an Kanzlerin Merkel ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig Bild: dapd

Die Grünen werfen der Koalition „Gewurstel und Geeiere“ vor. Eine klare Linie ziehen sie bei der eigenen Haltung gegenüber dem Libyen-Einsatz allerdings nicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der Riss geht mitten durch die eigene Fraktion.

          Die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Politik der Bundeskanzlerin ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. „Gewurstel und Geeier werden zu Merkels Markenzeichen“, sagte Trittin am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Grünen. Bei der Formulierung der eigenen Haltung der Grünen tat er sich schon schwerer. Einerseits: Die Skepsis über eine Flugverbotszone sei in den vergangenen Tagen nicht geringer geworden. Das sei keine symbolische Aktion, sondern setze massive militärische Schläge voraus. Außerdem sei unklar, welches Ziel am Ende der Militäraktionen stehe. Daher, so der Oppositionsmann, sei es richtig, dass Deutschland sich nicht an dieser Operation beteilige. Andererseits: „Diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen, ihr zuzustimmen.“ Es drängt sich eine Vermutung auf, was Trittin der Bundesregierung vorgeworfen hätte, wenn sie zugestimmt, aber nicht mitgemacht hätte: Gewurstel und Geeiere.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich tun sich die Grünen mit der Formulierung einer eigenen, gemeinsamen Position mindestens genauso schwer wie die anderen Parteien (außer der Linkspartei, die unter allen Umständen gegen den Einsatz von Militär ist, UN-Mandate hin, völkerrechtliche Legitimierung her). Trittin antwortete auf die Frage, was denn nun die Grünen ihrerseits für richtig halten, ob sie etwa für eine Beteiligung der Bundeswehr sind, mit dem Hinweis auf einen Beschluss eines kleinen Parteitags am vergangenen Samstag. Doch dieser Beschluss trägt zur Klärung der Frage nichts bei.

          Der Riss durch die Fraktion

          In diesen grünen „Eckpunkten für eine neue Politik“ geht es um eine bessere europäische Nachbarschafts- und Menschenrechtspolitik, um einen „quantitativen, qualitativen und genderorientierten Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit“, mehr Bildung und Internet für die „Menschen in Nahost und Nordafrika und Iran“ und dafür weniger Waffenexporte. Außerdem solle Europa Flüchtlinge nicht so schroff abweisen. Zu Libyen heißt es: „Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung.“ Dann wird die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt begrüßt: Dem müsse der Diktator „umgehend folgen“. Die Flugverbotszone erhöhe den Druck auf das Regime. „Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfaltet.“ Ob die Grünen nun dafür sind, sich daran zu beteiligen, oder nicht, geht aus dem Beschluss, auf den Trittin verweist, ebenso wenig hervor wie aus Trittins Worten selbst, auch wenn darin mitschwingt, dass er selbst dagegen ist.

          Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der Riss geht mitten durch die Grünen-Fraktion. Dabei lassen sich die Positionen zu Libyen nicht einmal nach den gewohnten Strömungen (Linke und Realos) einordnen. Zu den nachdrücklichsten Befürwortern eines energischen Eingreifens in Libyen gehören nicht nur seit geraumer Zeit die Außenpolitiker Tom Koenigs und Kerstin Müller vom realpolitischen Flügel, ganz zu schweigen von dem Europäer Daniel Cohn-Bendit. In der Sonderfraktionssitzung am vergangenen Freitag wurden auch die Parteilinken Thilo Hoppe und Anton Hofreiter mit Aussagen in dem Sinne vernommen, wenn Gaddafis Truppen unmittelbar Zivilisten bedrohten, müsse gegen sie vorgegangen werden. Als in dieser Fraktionssitzung die Frage erörtert wurde, ob die Bundesregierung der UN-Resolution hätte zustimmen sollen, statt sich zu enthalten, meldeten sich knapp dreißig Teilnehmer, die eine Zustimmung für richtig gehalten hätten; nur knapp die Hälfte fand, Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle hätten hier einmal richtig gelegen. Daher trafen die Äußerungen Trittins und der anderen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast vom Freitag, die mehr nach Verständnis für die Regierung klangen, auf hörbares Gegrummel.

          Ein „skandalöser Fehler“

          Mit großer Aufmerksamkeit wurde daher am Dienstag eine Stimme wahrgenommen, die in den vergangenen Jahren bei den Grünen schon fast vergessen schien. Joseph Fischer, der einstige Außenminister und Grünen-Vormann, kommentierte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Enthaltung der Bundesrepublik als einen „skandalösen Fehler“. Und seine Kritik blieb nicht bei der Regierung stehen. „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten“, schrieb Fischer. Das galt seinen Nachfolgern.

          Ähnlich unentschlossen steht die Grünen-Fraktion als Gesamtheit seit einigen Jahren dem Afghanistan-Einsatz gegenüber, der einst zu den Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung (mit dem Außenminister Fischer) begonnen wurde. Das heißt, die einzelnen Abgeordneten stimmen jeweils mehr oder weniger entschlossen mit Ja, Enthaltung oder Nein, aber für die Fraktion ergibt das ein buntes Bild mit einem starken Enthaltungsblock. Wie das nun beim Awacs-Einsatz aussehen wird, den die Bundesregierung auf das Mandat sattelt, ist noch nicht beschlossen; der Mandatstext wurde erst kurz vor der Fraktionssitzung bekannt. Wahrscheinlich gibt es am Freitag vor der Entscheidung noch einmal eine Sondersitzung. Und wahrscheinlich wird man sich auf einen mit regierungskritischer Prosa angereicherten Entschließungsantrag einigen, dem alle grünen Abgeordneten zustimmen, um sich dann wieder nach Einzelmeinung zum Isaf-Awacs-Mandat zu verhalten.

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