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Die Grünen und Clement : Angriff der „Anti-Ökologen"

Setzte sich durch trotz grüner Proteste: Wolfgang Clement Bild: AP

Durch den Kompromiß über den Emissionshandel wissen die Grünen jetzt, wieviel dem Bundeskanzler der Wirtschaftsminister Clement wert ist - fast so viel wie die rot-grüne Koalition.

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          Durch den Kompromiß über den Emissionshandel wissen die Grünen jetzt, wieviel dem Bundeskanzler der Wirtschaftsminister Clement wert ist - fast so viel wie die rot-grüne Koalition. Die Regelung, die Kanzler Schröder im Streit zwischen Clement und dem Umweltminister Trittin festlegte, folgt keinem Mittelweg, sondern läßt den Grünen gerade das Mindestmögliche, und gibt dem Wirtschaftsminister, daraus resultierend, den größtmöglichen Anteil am Erfolg.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Emissionsmengen an Schadstoffgasen werden über das neue Instrument des Emissionshandels gerade so weit gesenkt, daß das Klimaschutzziel von Kyoto noch erreichbar bleibt, gerade soweit auch, daß das Instrument der Zertifikate überhaupt eine Verknappungswirkung erzeugt, über die ein Schadstoffausstoß-Handel möglich wird.

          Harte Verhandlungen

          Es sei "ein schwerer Kompromiß", sagt der Grünen-Parteivorsitzende Bütikofer am nächsten Morgen, und sieht dabei selber so abgekämpft aus, daß das sehr glaubhaft wirkt. Bütikofer hatte am Telefon den Gang der fünf Stunden währenden Verhandlungen im Kanzleramt mitverfolgt, bei denen von Beginn an schon deutlich wurde, daß die Grünen ihre bisherige Position - die vor vierzehn Tagen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgehandelte "Beinahe-Einigung" - würden räumen müssen.

          Trittin und Außenminister Fischer - in seiner Funktion als Vizekanzler anwesend - trugen diese, von Clement damals überraschend und brüsk abgewiesene Aushandlung nun nochmals als ihre Position vor; eine Kennziffer darin hatte 499 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß als Gesamtmenge gelautet. "504 Millionen Tonnen", hieß die Gegenforderung Clements; außerdem Verzicht auf eine Übergangsregel, die den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue Anlagen beschleunigen soll und auch Verzicht auf eine Festlegung der Ausstoß-Mengen für den zweiten Handelszeitraum von 2008 an.

          „Große Zugeständnisse"

          Nach zwei Stunden ergebnislosen Verhandelns zwischen diesen Positionen berieten sich die Grünen in einer längeren Pause; Trittin verständigte Bütikofer, anschließend präsentierten sie einen neuen Einigungsvorschlag. Der enthielt die Zahl von 503 Millionen Tonnen, aber auch eine Modernisierungsklausel und eine fixe Emissionsbegrenzung für die zweite Handelsperiode. Nun nahm die SPD-Seite eine Pause, weil Clement Festlegungen für den Zeitraum ab 2008 vermeiden und durch eine allgemeine Überprüfungsklausel ersetzen wollte. Fischer und Trittin bestanden auf einer Begrenzung, Trittins Ursprungsforderung hatte bei 480 Millionen Tonnen für die zweite Handelsperiode gelegen. Gegen zwei Uhr am Dienstagmorgen stand bei einer Zahl von 495 Millionen Tonnen die Einigung fest.

          Trittin warb am Dienstag vor der Grünen-Fraktion für den Kompromiß mit dem Argument, er verlange „allen Beteiligten große Zugeständnisse" ab. Clement habe sich nicht durchgesetzt mit seinem Ursprungsziel, die Industrie von allen Schadstoffreduktionspflichten freizustellen, der Emissionshandel könne funktionieren, Deutschland habe als einziges Land der EU bisher ein festes Verminderungsziel für die zweite Handelsperiode verabredet, die Modernisierungsregel werde schließlich den Ersatz alter Kraftwerke durch neue beschleunigen.

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