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Die Grünen : Realpolitisiert links

2005: Ende des rot-grünen Projekts Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Grünen streiten abermals über Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht um Afghanistan - und einmal mehr um die Seele der Partei. Stephan Löwenstein über die Grünen-Basis und die Zugkräfte des universellen Lafontainismus.

          Die Diskussion über Afghanistan ist schnell beim Grundsätzlichen angelangt. „Hubi“ wird aufgerufen. Er moniert: „Wir springen wieder einmal zu kurz. Seit Joschka selig diskutieren wir nur noch, machen wir alles mit oder nicht. Es gibt noch nicht mal ein Kriterium, welchen Zustand dieses Land haben muss, damit wir wieder abziehen können.“ Barbara sagt: „Ich finde die Vorstellung niedlich, dass wir überall in die Welt mit Soldaten gehen, um Demokratie und Bildung zu bringen.“ Lothar fragt: „Ich habe jetzt noch nicht verstanden, warum so viele große Länder so großes Interesse an diesem steinverseuchten Land haben sollen.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der Einsatz am Hindukusch ist Hauptthema bei den Grünen auf allen Ebenen. Am 15. September werden sie einen Sonderparteitag abhalten, auf dem sie ihre Position dazu finden wollen. Eine Basisinitiative hat diese Debatte noch vor der Abstimmung im Bundestag über die Mandatsverlängerung erzwungen. Jetzt, da die Leute aus den Sommerferien zurück sind, beginnen die Gliederungen, sich auf das Thema einzustimmen.

          Wie alles zusammenhängt

          Hier ist es die Kreismitgliederversammlung in Hagen. Der Versammlungsraum ist beschaulich, aber die zwanzig Teilnehmer passen gut hinein. Für dreißig hätte es auch gereicht, draußen sind noch Stühle aufgestapelt. Das wäre schon ein guter Schnitt bei 80 Mitgliedern insgesamt in diesem sauerländischen Kreisverband. Er gilt als traditionell „links“ innerhalb des grünen Spektrums, wovon nicht zuletzt der Wandschmuck in der Geschäftsstelle zeugt. Da hängen die Wahlplakate des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, ein durch Stimmverhalten ausgewiesener Gegner des Afghanistan-Einsatzes übrigens.

          Die Diskussion mäandert zwischen ernsthafter Suche nach der richtigen Position und abgeklärtem Wissen, wie alles zusammenhängt: „Wie das ausgeht, wird nirgendwo entschieden als in den USA“, sagt ein nicht mehr ganz so junger Teilnehmer im roten Hemd. Diese Grundgewissheit ist auch auf dem Podium vertreten, das heißt an den längsseitig aufgestellten Tischen, wo drei Referenten in das Thema einführen.

          Keine Rechtfertigung der Terrorangriffe

          Da sitzen Arnd Klocke, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, als Vertreter einer „Realo“-Position und Robert Zion, der überregionale Bekanntheit erlangte, als er als Sprecher derjenigen Grünen auftrat, die den Sonderparteitag erzwungen haben. Als Vertreter der Wissenschaft macht den Anfang Professor Hans-Joachim Schmidt, er ist „Friedensforscher“ an der Fernuniversität Hagen.

          Er weiß, dass der Anti-Terror-Krieg schon vor dem 11. September 2001 „in den Schubladen“ beim „Hegemon USA“ gelegen sei. „Die entsetzlichen Angriffe von Nine-Eleven sind ein Schachzug in einem Spiel. Es ist die Vergeltung einer Vergeltung.“ Für die Täter sei das „eine Art Wiedergutmachung für jahrzehntelangen Imperialismus“. Das sei keine Rechtfertigung der Terrorangriffe, rechtfertigt sich der „Hajo“, als Klocke ihm widerspricht. Es sei eine Erklärung. Eifrig nickt Zion, der Basisgrüne, dem Forscher Zustimmung.

          Einige ehemalige Grüne nun in der Linkspartei

          Legt man diese Art Parolen zugrunde, so müsste die Konkurrenz durch die Linkspartei die Grünen entsetzlichen Zugkräften aussetzen. Versteht sich die frühere PDS und noch frühere SED nicht als einzig verbliebene pazifistische Partei? Sagt nicht deren neuer Westmatador Oskar Lafontaine - ganz in der Logik des Friedensforschers aus Hagen -, wenn der Westen Terrorismus in Afghanistan verübe, sei es ganz verständlich, wenn Afghanen sagten, Afghanistan müsse in Deutschland verteidigt werden?

          Tatsächlich finden sich einige ehemalige Grüne in den Reihen der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche beispielsweise, einst bei den Grünen für Gesundheit, ist jetzt bei den Linken für Auswärtiges zuständig. Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus dem Saarland trat jüngst sogar während der Legislaturperiode über, unter „Mitnahme“ ihres Mandates. Rüdiger Sagel aus Münster, ebenfalls weiterhin Landtagsabgeordneter, verließ im Juni die Grünen und trat postwendend bei den Linken auf (wenn auch noch nicht ein).

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