https://www.faz.net/-gpf-959qn

Personaldebatte : Warum die Grünen immer Ärger mit der Satzung haben

Ambitioniert: Robert Habeck. Bild: dpa

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kann nur dann neuer Parteivorsitzender werden, wenn die Grünen die Trennung von Amt und Mandat lockern. Für die Partei ist das aus verschiedenen Gründen ein gehöriges Opfer. Ist sie dazu bereit?

          Die Grünen stehen demnächst vor einer wichtigen Personalentscheidung, die wiederum abhängig ist von einer Satzungsänderung: Nur wenn die Trennung von Amt und Mandat, das zweitheiligste Prinzip des grünen Selbstverständnisses nach der Geschlechter-Quotierung, in Zukunft mindestens gelockert wird, kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Habeck hält sich seit einigen Jahren schon bei den Grünen als ein heraufdämmernder Stern und leuchtet anhaltend mit kreativer Sprachgewalt. Bei der grünen Mitgliederabstimmung, die vor einem Jahr die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl festlegte, hätte er beinahe mehr Zustimmung erreicht als der Sieger, der gegenwärtige Parteivorsitzende Cem Özdemir. Habeck hat schon vor Monaten kundgetan, er wolle nach einer zehn Jahre währenden Amtszeit nicht nochmals für weitere zwei Jahre Parteivorsitzender bleiben. Seine Hoffnungen, stattdessen ein Ressort in einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung zu übernehmen, wurden allerdings im November gegenstandslos, nachdem die FDP die Koalitionsverhandlungen hatte scheitern lassen. Zu jenem Zeitpunkt hatte Habeck schon informell deutlich sein Interesse bekundet, Özdemir im Amt des Parteichefs zu folgen; er tat sich allerdings schwer damit, die Konsequenzen zu kalkulieren.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die gegenwärtig geltende Parteisatzung der Grünen schreibt vor, dass allenfalls ein Drittel der sechs Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete in Landtagen oder im Bundestag sein dürfen; das Innehaben von Regierungsämtern in Bund und Ländern ist hingegen generell untersagt. Diese Macht misstrauende Klausel, die aus der Anfangszeit der Grünen stammt, hat die Funktion der Parteivorsitzenden geformt: Die Amtsinhaber, die in der Grünen-Parteizentrale in Berlin am „Platz vor dem Neuen Tor“ (so die Postanschrift) sitzen, sind in der Konsequenz bislang einerseits dazu verdammt gewesen, das Vorsitzenden-Amt zur Vollzeitstelle auszubauen, andererseits aber den Arbeitsaufwand jeweils der Doppelspitze wegen durch zwei zu teilen. Und drittens die informelle Führungsmacht auch noch mit den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion zu teilen.

          Wunsch nach Übergangszeit

          Habeck, der diese Hindernisse und Einschränkungen der Berliner Führungsposition klar sieht, zeigte sich schließlich dennoch zögernd bereit, auf sein Kieler Regierungsamt als Umweltminister zu verzichten, möchte sich allerdings eine Übergangszeit ausbedingen.

          Am Donnerstag sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er stehe zu der Ankündigung, nach einer Übergangszeit aus dem „Ministeramt zu scheiden“, halte im Grunde aber die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen für überholt. Vielmehr schade es nicht, „wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung von grüner Politik verzahnt ist“.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Auf diese Art und Weise hat der künftige Parteivorsitzende eine Art Anspruch an die Parteitagsdelegierten formuliert, der von diesen allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit (die für Satzungsänderungen notwendig ist) erfüllt werden könnte. Tatsächlich liegt dem Parteitag ein Antrag vor, der dafür plädiert, die Trennung von Amt und Mandat gänzlich aufzugeben, doch sind dessen Aussichten auf Zustimmung gering. Die Positionen in der Frage der Ämtertrennung ordnen sich grob entlang der Zugehörigkeit der beiden grünen Parteiflügel: Die Realos plädieren für Lockerung oder Aufhebung der geltenden Beschränkungen, die Parteilinke hält am Status quo fest. Entsprechend sind weitere Änderungsanträge zum Parteitag vorgelegt worden, die etwa lauten, es solle nur eine dreimonatige Übergangsfrist gestattet sein oder eine sechsmonatige oder eine zwölfmonatige, in denen neu gewählte Vorstandsmitglieder ihre Regierungsämter noch halten dürften.

          Der noch amtierende Parteivorstand hat sicherheitshalber ein Rechtsgutachten bei einem ehemaligen Richter am Berliner Landesverfassungsgericht bestellt, das zu dem Ergebnis kommt, die geltenden Regeln seien auf jeden Fall unpräzise und unklar, also bestehe in jedem Fall ein Änderungsbedarf. Der Gutachter Johann Müller-Gazurek plädiert für die Formulierung, neue Vorstandsmitglieder sollten künftig „in angemessener Frist“ ihre Regierungsämter niederlegen müssen.

          Im Lager der Realos hat sich unterdessen eine Initiative gebildet, die für eine Mitgliederbefragung plädiert, um die Satzungsfrage zu lösen. Ihr Kalkül lautet, da sich Linke und Realos auf dem Parteitag blockieren und keine Antragsvariante eine Zweidrittelmehrheit finden könne, sei es besser, den Flügelstreit zu umgehen und die Basis über eine Änderung befinden zu lassen. Dem steht freilich wieder die Urwahlordnung der Partei entgegen, in der festgelegt ist, dass die Mitglieder nur über klare Ja/Nein-Fragen befinden könnten, nicht aber über eine Frage mit vier verschiedenen Varianten.

          Weitere Themen

          EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

          Proteste in Hongkong : EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

          An diesem Sonntag werden in Hongkong wieder massive Proteste erwartet. Die EU hat nun China ermahnt, die Grundfreiheiten der Demonstranten zu respektieren und den Autonomiestatus von Hongkong unangetastet zu lassen.

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Ich will, es muss

          Daniel Cohn-Bendit im Gespräch : Ich will, es muss

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.