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Baden-Württemberg : Kaum Windräder in Kretschmanns Reich

Seltener Anblick: Ein Windrad auf der Hornisgrinde im Nordschwarzwald Bild: dpa

Ausgerechnet im grün-schwarz regierten Südwesten kommt der Ausbau der Windenergie kaum voran – aus ganz verschiedenen Gründen. Doch nun setzt sich die Koalition ehrgeizige Ziele.

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          Das seit 2011 grün regierte Baden-Württemberg gehörte in den vergangenen fünf Jahren nicht zu den Ländern mit der besten Bilanz beim Windenergieausbau. Im Jahr 2020 wurden insgesamt nur zwölf neue Windenergieanlagen gebaut. Während in Niedersachsen 6300 Anlagen laufen, sind es im Südwesten gerade einmal 731. Das liegt aus Sicht der Grünen an der zögerlichen Haltung der CDU. Im Staatswald wurden während der grün-roten Koalition zwischen 2011 und 2016 noch 62 Windkraftprojekte realisiert, während der ersten grün-schwarzen Koalition waren es nur fünf Anlagen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die neue Koalitionsvereinbarung sieht vor, den Rückstand endlich aufzuholen und 1000 zusätzliche Windräder bis 2026 zu bauen. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) warnt zwar, Artenschutz und Klimawandel nicht gegeneinander auszuspielen. Zugleich schlägt sie aber vor, Ausnahmeregelungen beim Artenschutz stärker zu nutzen. Einen Anfang, um den Ausbau zu beschleunigen, macht nun Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU): Die staatliche Forstverwaltung „Forst BW“ soll künftig eine aktive Rolle bei der Vermarktung von Windenergie-Standorten spielen. Das Vergabeverfahren soll vereinfacht und zusätzliches Personal eingestellt werden. Überprüft werden soll auch, wie in Auerwildgebieten gebaut werden kann.

          Hindernisse beim Ausbau im Südwesten

          Hauk will 500 Windräder allein auf Staatswaldflächen bauen. Etwa 320.000 Hektar Wald sind im Besitz des Landes, das ist ein Viertel aller Waldflächen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einmal gesagt, dass der Rote Milan nicht über das Gelingen der Energiewende entscheiden dürfe. Damals hatte Peter Hauk zum Verdruss der Grünen im Staatswald nur wenige staatliche Forstflächen zum Bau von Windkraftanlagen freigegeben und außerdem einen Mindestabstand von 1000 Metern vorgeschrieben. Vor den Koalitionsverhandlungen hatte Hauk seine Haltung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels dann geändert – Ergebnis ist jetzt die Vermarktungsoffensive.

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          Der Windenergie-Ausbau gestaltete sich in Baden-Württemberg aus einer Reihe von Gründen schwierig: Unter der schwarz-gelben Regierung gehörten nicht windreiche Standorte zu den Vorranggebieten, sondern häufig nur wirtschaftlich unattraktive Flächen. Die grün-rote Regierung änderte das und wies Vorrangflächen großzügig aus, was aber zur Folge hatte, dass angesichts hoher Genehmigungsrisiken einigen Unternehmern das Investitionsrisiko zu groß war. Windreiche Gegenden liegen im Südwesten in hügeligen Waldgebieten, außerdem ist das Land Siedlungsgebiet des streng geschützten Roten Milans.

          Selbst sehr windreiche 1A-Flächen konnten im Auktionsverfahren mit 2B-Flächen in windreicheren Bundesländern im nationalen Wettbewerb nicht mithalten. Baden-Württemberg litt außerdem besonders unter dem „Referenzertragsmodell“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das 2017 eingeführt wurde und windreiche Standorte in Norddeutschland bevorteilte. Auch viele in den vergangenen Jahren gegründete Bürgerwindkraftprojekte scheiterten an der Realisierung ihrer Vorhaben. Vielerorts bekämpften Bürgerinitiativen den Windkraftausbau massiv. Seit Anfang des Jahres soll er nun mit einer „Südquote“ im EEG forciert werden, um die Produktionsmengen in Deutschland besser zu verteilen. Profitieren dürften hiervon neben Baden-Württemberg auch das Saarland, Bayern sowie der Süden von Hessen und Rheinland-Pfalz. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte kürzlich, Windkraftanlagen verstärkt im Staatsforst zu bauen.

          Neue Zahlen des Bundesverbandes Windenergie zeigen, dass sich der Ausbau der wichtigsten erneuerbaren Energieform gerade wieder etwas beschleunigt: Seit Januar seien 240 „Onshore-Windenergieanlagen“ mit einer Leistung von 971 Megawatt hinzugekommen, das sei – verglichen mit dem Jahr 2020 – ein Zuwachs von 62 Prozent. Insgesamt sollen in diesem Jahr 2,5 Gigawatt zusätzlich durch Windenergie-Anlagen ins Stromnetz eingespeist werden. Selbst das wäre allerdings nur halb so viel, wie in den besten Zuwachsjahren für die Windenergie verzeichnet wurde.

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