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Steuer-Streit ohne Lösung : Das grüne Bund-Länder-Gefälle

Wo geht’s lang? Darüber streiten die Grünen des Öfteren. Bild: Helmut Fricke

Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst.

          Der Kompromiss um die Erbschaftsteuer, der in dieser Woche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vereinbart wurde, drängt die Grünen im Bund und in vielen Bundesländern auf entgegengesetzte Positionen. Während der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sich froh und glücklich über die Erbschaftsteuer-Einigung zeigte, ja während ihm sogar eine Rolle als „Brückenbauer“ in der entscheidenden Verhandlungsrunde zugeschrieben wurde, äußerten sich Repräsentanten der Bundestagsfraktion und der Bundespartei danach weiter ablehnend und reserviert. Die Bundesvorsitzende Simone Peter kommentierte, das grüne Ziel einer Vermögensbesteuerung, die wachsender Ungleichheit entgegenwirke, sei nicht erreicht worden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Beispiel der Erbschaftsteuer erleben die Grünen ein weiteres Mal, wie ihre Positionen in unterschiedlichen Rollen – hier Landesregierung, dort Bundestagsopposition – auseinandergezogen werden. Das war zuvor schon in der Flüchtlingspolitik bei der Frage der sicheren Herkunftsländer der Fall. Da hatte eine erste Entscheidung über drei Balkanstaaten den chaotisch wirkenden Gegensatz zwischen dem zustimmenden Kretschmann in Baden-Württemberg und der ablehnenden Bundespartei dokumentiert. Bei einer zweiten Entscheidung über die restlichen Balkanstaaten zeigten sich die Grünen besser vorbereitet. Sie verhandelten klüger mit der Bundesregierung um andere flüchtlingspolitische Zugeständnisse und konnten einen ungeordneten Dissens im eigenen Lager vermeiden.

          Landespolitiker gegen Bundespolitiker

          Nun ist die Situation ähnlich. Sie ist weniger verfahren als bei der ersten Herkunftsländerentscheidung, aber auch weniger koordiniert als bei der zweiten Entscheidung – dafür ist sie noch komplizierter. Die größeren, von den Grünen mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, wohl auch Nordrhein-Westfalen, sind froh über den Erbschaftsteuer-Kompromiss. Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen gelten schon wegen der grün-schwarzen beziehungsweise schwarz-grünen Regierungsbündnisse, in denen sie mitwirken, als Repräsentanten des Realo-Lagers in ihrer Partei. Sie hatten sich auch in den Herkunftslandentscheidungen kompromisswilliger gezeigt als andere grüne Landesverbände und die Opposition im Bund. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Grünen bei der jüngsten Landtagswahl vor einem halben Jahr tief ins bürgerliche Milieu, und damit auch in die Wertewelt von Familienunternehmen, vorgestoßen sind, blicken sie mit größerem Wohlwollen auf deren Existenzbedingungen, als das in anderen Ländern gilt. Das hat ihr Mitwirken am Erbschaftsteuerkompromiss befördert.

          Im Bund hingegen lautete die Haltung der Grünen, dass alle Ausnahmen und Verschonungsregelungen bei der Erbschaftsteuerbemessung eigentlich ein Geschenk an die Reichen seien und dass daher eine grundsätzlich anders bemessene „Flatrate“-Steuer her müsse. So kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die für die grüne Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss sitzt, das Kompromissergebnis anschließend als untauglich. Die „falsche Grundkonzeption“ der alten Regelung sei „weitgehend beibehalten“ worden, wahrscheinlich werde auch der jetzt erzielte Kompromiss gegen die Verfassung verstoßen und vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.

          Die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, bereitete den Erbschaftsteuer-Kompromiss mit vor.

          Haßelmann saß bei der entscheidenden Ausschussrunde im selben Raum wie ihre Parteifreundin, die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold. Heinold leitete allerdings jene Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die den Kompromiss vorbereitete und in der letzten Sitzung in der Nacht zum Donnerstag auch mit herbeiführte. Doch anschließend mühten sich beide – die erleichterten Grünen-Landespolitiker wie die enttäuschten Grünen-Bundespolitiker – die Situation nicht entgleisen zu lassen. Haßelmanns Kritik blieb detailgenau und unpolemisch – und die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter blieben tagelang ganz still zu jenem Thema.

          Auch der Bundesvorstand äußerte sich – von den Twitter-Kommentaren der Vorsitzenden Peter abgesehen – erst einmal nicht zur Erbschaftsteuerfrage. Die Grünen in den Ländern haben bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober Zeit, ihr Abstimmungsverhalten endgültig festzulegen. Da ein Ja von Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und wohl auch von Nordrhein-Westfalen zu erwarten ist, wird der Steuerkompromiss wohl in Kraft treten können, auch wenn Bremen, Thüringen und noch andere grün mitregierte Länder dagegenstimmen.

          Gegenvorschlag „Flatrate“-Steuer

          Eine weitere paradoxe Wendung besteht unterdessen darin, dass die Realo-Grünen, die jetzt der geringfügigen Anpassung des Erbschaftsteuerrechts zustimmen wollen, im neuen steuerpolitischen Konzept ihrer Partei für eine ganz andere Regelung votieren. In dem Entwurf der neuen steuerpolitischen Grundsätze der Grünen wird eine „Flatrate“-Steuer, die alle Erbschaften gleich hoch besteuert, empfohlen. Diese Variante ist dort Teil einer Alternative, die einen anhaltenden Streit der Grünen-Parteiflügel dokumentiert. Die Parteilinken plädieren für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, konnten sich mit dieser Forderung bislang aber nicht einmal in der steuerpolitischen Arbeitsgruppe ihrer Partei durchsetzen. Die Realos brachten als milderes Konkurrenzmodell die „Flatrate“-Erbschaftsteuer ins Spiel. Es kann noch eine Weile dauern, bis die Grünen herausfinden, welche steuerpolitische Haltung bei ihnen mehrheitsfähig ist – notfalls muss das ihr Bundesparteitag im November herausfinden.

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