Nach Streit bei den Grünen : Özdemir sticht Hofreiter aus
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Soll Landwirtschaftsminister werden: Cem Özdemir Bild: dpa
Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir kann sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war. Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenministerin.
In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin. Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Ko-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Ko-Parteichef Robert Habeck. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt.
Der Mitteilung war ein interner Streit vorausgegangen und die Nominierung – nicht wie ursprünglich erwartet – auf dem am Donnerstag begonnenen Bund-Länder-Forum der Grünen bekannt gegeben. Parteichef Robert Habeck sagte noch auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden. Erst danach kann die Urabstimmung beginnen. Dem Vernehmen nach gab es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrte sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir. Gegen Özdemir war parteiintern der linke Fraktionschef Anton Hofreiter angetreten.
Verkehrsministerium geht an FDP
Habeck selbst soll neben seinem Ministerjob außerdem Vizekanzler werden. Ansonsten bekommen die Grünen noch die Ressorts für Umwelt und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte Verkehrsressort. Dieses soll die FDP übernehmen. „Wir hätten gerne ein paar Ministerien mehr gehabt, aber die anderen müssen ja auch etwas haben“, sagte Habeck.
Einige der künftigen Ministerien der Partei verglich Habeck mit einem Kleeblatt. Er bezog sich auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium; diese Ministerien, die künftig an die Grünen gehen, hätten sich in der Vergangenheit oft blockiert, so Habeck. Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten, um die Personalfragen zu klären. Habeck appellierte an die Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Lasst uns Deutschland regieren“, sagte der Parteichef.
Die Personalentscheidungen, die vom Bundesvorstand sowie dann vom Parteirat der Grünen getroffen werden sollen, seien „eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.
Vor der Bekanntgabe Özdemirs hatten sich Grünen-Spitzenpolitiker aus mehreren Bundesländern für den früheren Parteichef als Bundesminister ausgesprochen. Seine Nominierung wurde aber besonders aus dem Südwesten Deutschlands forciert. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz twitterte am Donnerstagabend: „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“ Bayaz und Özdemir sind beide vom Realoflügel der Grünen aus Baden-Württemberg und haben türkische Wurzeln. Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wünscht sich ihren Parteifreund Özdemir als Bundesminister. „Mir geht es sicher wie sehr, sehr vielen Leuten in diesem Land: Ein Bundeskabinett mit grüner Beteiligung ist ohne @cem_oezdemir nur schwer vorstellbar“, twitterte die Wissenschaftssenatorin am Donnerstagabend.
Auch Baerbock und Habeck sprachen sich nach Darstellung aus der Partei für Özdemir aus, der in der Öffentlichkeit als populär gilt.
Aus dem Lager der Linken kam Unterstützung für Hofreiter. Es sei versucht worden, den promovierten Biologen hinauszudrängen, der auch fachlich die bessere Besetzung für das Ministeramt sei, hieß es. Dieser Versuch sei im Laufe des Tages zunächst gestoppt worden. An einer Stelle in der Partei hieß es, Habeck und Baerbock hätten den Rückhalt für Hofreiter unterschätzt, der in den vergangenen Jahren für Geschlossenheit gekämpft habe. Özdemir wollte dagegen vor zwei Jahren Hofreiter in der Doppelspitze der Fraktion verdrängen, scheiterte damit aber. Hofreiter selbst wollte sich am Rande eines Bund-Länder-Forums der Grünen nicht äußern. Auf entsprechende Fragen sagte er nur stereotyp: „Der Koalitionsvertrag ist sehr gut.“
Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Er holte in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Damit wurde er im Südwesten sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien.
Für die beim aktuellen Personaltableau noch leer ausgehende Katrin Göring-Eckardt ist nun das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages im Gespräch, das bisher Roth innehat.
