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Causa Maaßen : Das Brodeln hinter der Brille

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (mitte) und Innenminister Horst Seehofer (rechts) treten dieser Tage vereint auf. Das könnte sich mit der Entscheidung am Dienstag vielleicht ändern. Bild: Imago

An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.

          Mit dem Namen Hans-Georg Maaßen konnten die meisten Menschen noch vor zwei Wochen nicht mehr verbinden, als dass der Mann Präsident des Verfassungsschutzes ist und eine Brille mit kleinen Gläsern trägt. Plötzlich streitet das ganze Land über ihn, und in Berlin treffen sich die Koalitionsspitzen an diesem Dienstag schon zum zweiten Krisengespräch. Die Aufregung liegt nicht an einigen Zitaten in der „Bild“-Zeitung über die Ausschreitungen in Chemnitz. Weggefährten Maaßens sagen, sie hätten immer schon geahnt, dass es irgendwann knallt. Zur Warnung hatte es zwischendurch schon ordentlich geknistert und gefunkt. Es lohnt sich, die Geschichte zu erzählen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Man muss dazu nicht Anfang der neunziger Jahre beginnen, als Maaßen nach dem Jurastudium ans Bundesinnenministerium kam, sondern kann es mittendrin tun, im Herbst 2015. Täglich werden 10.000 neue Flüchtlinge registriert, Maaßen steht seit gut drei Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes. Die Willkommenskultur der Kanzlerin geht ihm gegen den Strich. Er denkt an die innere Sicherheit und daran, dass sich unter die vielen Menschen, die unkontrolliert ins Land kommen, auch Terroristen mischen können. Doch er dringt zur Kanzlerin nicht durch.

          Mit Maaßen persönlich gesprochen hat die Kanzlerin wohl nie

          Jeden Dienstag kommen die Präsidenten der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt zusammen: Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt. Merkel ist nach Angaben von Teilnehmern nie dabei, nicht einmal in der Ausnahmesituation vom Herbst 2015, nicht einmal, als Unionsabgeordnete sie ausdrücklich darum bitten, sich die Bedenken von Verfassungsschutz und Bundespolizei doch zumindest einmal anzuhören. Die britische Premierministerin Theresa May trifft ihre Sicherheitschefs mindestens einmal im Monat. In Berlin können die Präsidenten froh sein, wenn es der Kanzleramtsminister zu der Sitzung schafft. Dass Merkel jemals das Gespräch mit Maaßen gesucht hat, ist nicht bekannt. Einmal, im Oktober 2014, hat sie die Zentrale in Köln-Chorweiler besucht. Ein Satz vom vergangenen Freitag drückt aus, welche Bedeutung sie ihm beimisst: Die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

          Einem Menschen wie Maaßen tut das weh. Er brennt für seine Aufgabe. Er ist überzeugt, dass er etwas zu sagen hat. Immer wieder muss er feststellen, dass seine Meinung nicht gehört wird. Der 55 Jahre alte Jurist ist ehrgeizig und erfolgsverwöhnt. Mit der fehlenden Anerkennung kann er nicht umgehen, seinen Missmut kann er nicht für sich behalten. Im Gespräch mit Journalisten und Parlamentariern kann er richtig wütend auf die Kanzlerin werden. Manche erzählen sogar, er habe sie verächtlich gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet.

          Auch in der Öffentlichkeit macht er keinen Hehl daraus, dass er die Politik der Kanzlerin für falsch hält. In einem Fernsehinterview im Februar 2017 sagte er, dass es ihm „Kopfzerbrechen“ mache, dass so viele Menschen nach Deutschland kämen, deren Identität nicht festgestellt sei. Dass die Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Raums nicht funktioniere, „darunter leiden wir“, sagt er. Auch die Aussagen in der „Bild“-Zeitung können als Antwort auf Merkel verstanden werden, die kurz zuvor von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hat. Dafür gebe es keine Belege, sagt Maaßen und verweist auf die Möglichkeit „gezielter Falschinformation“. Die Kanzlerin hatte er von diesem Verdacht nicht informiert, sie erfuhr aus der Zeitung davon.

          Verbrüderung zwischen Seehofer und Maaßen

          Es gibt noch eine Vorgeschichte im Konflikt zwischen Maaßen und Merkel. Maaßen, seit 2002 Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, war zuständig für die Reform des Asylverfahrensrechts. In diese Zeit fällt auch die Neufassung der Norm über die Zurückweisungen an der Grenze: 2007 erarbeitete sein Referat die Regelung, die es erlaubt, die Einreise zu verweigern, wenn für das Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Bis heute steht sie so im Gesetz, kommt aber nicht zur Anwendung.

          Natürlich war die Regelung nicht allein Maaßens Werk, viele Arbeitseinheiten waren eingebunden, auch die politische Ebene. Mit dem neuen Gesetz sollte vor allem eine europarechtliche Richtlinie umgesetzt werden. Und trotzdem war es eben ein Stück weit doch „sein Gesetz“. Maaßen hat es der Kanzlerin verübelt, dass sie Mitte September 2015 entschied, die Grenzen nicht zu schließen. Wiederholt hat sie sich gegen Zurückweisungen an der Grenze ausgesprochen. In diesem Sommer wiederholte Merkel das Mantra: nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Für Maaßen ist jedes dieser Worte ein kleiner Nadelstich. In Bundesinnenminister Seehofer sah er einen Verbündeten. Umso mehr, als der CSU-Vorsitzende sagte, als einfacher Bürger wäre er in Chemnitz mitmarschiert.

          Vor seinem Sommerurlaub hatte er wegen einiger Treffen mit Politikern der AfD unter Beschuss gestanden. Er verwies darauf, dass er mit Vertretern aller politischen Parteien rede: Seit seinem Amtsantritt 2012 als oberster Verfassungsschützer habe er 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon fünf mit Leuten von der AfD. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass er tatsächlich das Risiko eingehen würde, die AfD zu „beraten“. Doch über den Sommer gärte das Gerücht von der Unterstützung der AfD weiter im heißen Berlin. Die meisten Menschen würden sich aus der Schusslinie nehmen, einfach mal ein paar Wochen die Füße stillhalten. Nicht so Maaßen: Gerade aus dem Urlaub zurück, traf er sich mit der „Bild“-Zeitung und schlug von sich aus vor, die brisanten Zitate in die Zeitung zu bringen. Jetzt erst recht, Loyalitätspflicht hin oder her.

          Gegenangriff statt Pokerface

          Wie passt das zu dem Mann, der im Gespräch so höflich, zurückhaltend, kontrolliert ist? Stets korrekt gekleidet, goldene Brille, lederne Aktentasche. Er spricht leise, seine Lippen bewegt er dabei kaum. Man sagt ihm eine Liebe zu Japan nach, zur Raffinesse der Sprache, die er fließend spricht. Seine Frau stammt aus dem Land. Er wurde 1962 in Mönchengladbach geboren, seine Eltern betrieben einen Zigarrenladen. Er war Messdiener, dann wurde er Beamter.

          Unter der ruhigen Oberfläche rumort es. Maaßen ist nicht gut darin, Angriffe wegzulächeln oder zumindest ein Pokerface zu bewahren. Er geht zum Gegenangriff über. Weggefährten beschreiben ihn als „dünnhäutig“, er habe sich in schwierigen Situationen nicht im Griff. Abgeordnete berichten, dass er vor parlamentarischen Gremien schon mal aggressiv werden könne, den Respekt vor den Abgeordneten vermissen lasse. Um Entschuldigung bitten kann er nicht. Im Innenausschuss des Bundestags, vor dem er in der vergangenen Woche Rede und Antwort stehen musste, konnte er sich gerade einmal zu dem Satz durchringen, manche seiner Wendungen in der „Bild“-Zeitung seien missverstanden worden, beim nächsten Mal würde er sie anders ausdrücken. Er wusste, was auf dem Spiel stand, seine Unterstützer haben ihm Kreide zum Frühstück kredenzt, aber mehr war nicht drin.

          Seit 30 Jahren ist Maaßen Mitglied der CDU, aber sein wichtigster Förderer war ein SPD-Mann: Otto Schily. In dessen Amtszeit stieg Maaßen, gerade einmal 39 Jahre alt, zum Leiter der Projektgruppe Zuwanderung auf, ein Jahr später wurde er Referatsleiter für das wichtige Thema Ausländerrecht. Im selben Jahr begann er, öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin zu lehren. Mit Mitte 40 wurde er zum Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Der besondere Fokus war der islamistisch motivierte internationale Terrorismus.

          Grundstein für seinen Ruf als Technokrat legte er selbst

          Kurz zuvor wurde es zum ersten Mal ein bisschen turbulent um Maaßen. Er verfasste die Vorlage, mit der die rot-grüne Bundesregierung begründete, dem Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern. Der gebürtige Bremer saß viereinhalb Jahre unschuldig im amerikanischen Lager. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss rechtfertigte Maaßen 2007 die Entscheidung: Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung sei „kraft Gesetzes erloschen“, da er mehr als sechs Monate im „Ausland“ gewesen sei und keine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung beantragt habe. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bezeichnete sein Gutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Maaßen sagte, es sei ihm „schnurz“, dass die Freie Universität Berlin ihm deshalb die Honorarprofessur verweigert hatte. Formaljuristisch war seine Argumentation gerade noch vertretbar. Doch sein Ruf als kalter Technokrat war damit begründet.

          Ausländerrecht ist Teil des Ordnungsrechts. Es geht um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Doch es gibt eine gewisse Scheu, das so auszusprechen. Nicht so bei Maaßen. Er beklagt, das Ausländerrecht werde zunehmend als Teil des Sozialrechts behandelt. „Als wäre er in der Polizei sozialisiert“, heißt es in Sicherheitskreisen. Maaßen ist gleichgültig, dass er seinen Kritikern neues Futter gibt. Vielleicht legt er es sogar ein bisschen darauf an.

          2011 bedauerte Maaßen in einem Aufsatz, dass die Möglichkeiten, radikalismusverdächtigen Muslimen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, unzureichend seien. Schon in seiner Dissertation geht es ihm darum, den Nachweis zu erbringen, dass den Staaten für eine restriktivere Flüchtlingspolitik unausgeschöpfte Spielräume zur Verfügung stünden. Die Arbeit trägt den Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Es geht um das Recht auf Einreise, den Abschiebungsschutz sowie Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Maaßen stellt die These auf, dass sich aus dem Völkerrecht – entgegen der herrschenden Meinung – nur sehr geringe Mindestverbürgungen für Ausländer ableiten lassen.

          In der Politik wenig geschätzt – in Sicherheitskreisen schon

          Die Kritik folgte auf dem Fuß. Die Bielefelder Staatsrechtslehrerin Gertrude Lübbe-Wolff, die später als Richterin ans Bundesverfassungsgericht wechselte, bemängelte, Maaßen investiere „argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur“ „recht selektiv“. Es fielen ihm „abgelegenste Bedrohungsszenarien“ ein, „wenn es um den effektiven Schutz der Staaten vor unerwünschter Zuwanderung geht“, so Lübbe-Wolff. Eine Neigung zur Rabulistik ist auch in Maaßens Bericht über seine Äußerungen in der „Bild“-Zeitung zu bemerken: Er machte wortakrobatische Verrenkungen, um zu erklären, warum er anzweifelte, dass ein Video, das nicht gefälscht und nicht manipuliert wurde, authentisch sei. Spitzfindig war auch sein Versuch, dass er mit „gezielter Falschinformation“, die von einem „Mord“ in Chemnitz ablenken solle, nichts anderes meinte als eine unpassende Überschrift des Videos.

          In Sicherheitskreisen wird Maaßen geschätzt. So einen guten Verfassungsschutzpräsidenten habe man noch nie gehabt, sagte kürzlich ein ranghoher Beamter. Maaßen braucht keinen Sprechzettel, um detailliert über Spionageabwehr, Extremismus oder Islamismus zu berichten. Er hat immer ein Blöckchen mit handschriftlichen Notizen dabei, aber sein Kopf braucht keine Erinnerungshilfe. Die Verfassungsschützer der Länder äußern schon mal Kritik: Maaßen lässt sie nicht schalten und walten, sondern mischt sich ein. Da steht sofort der Vorwurf der Arroganz im Raum. Die normalen Tücken des Föderalismus.

          In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen habe seiner Behörde, deren Ruf nach Aufdeckung der NSU-Morde stark beschädigt war, den Stolz zurückgegeben. Er ergreift jede Gelegenheit, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzuwerten. In Sicherheitskreisen erzählt man, Maaßen habe immer nach einem Gleichstand mit dem Bundesnachrichtendienst gestrebt. Die Behörde von Bruno Kahl ist deutlich größer und untersteht direkt dem Kanzleramt. Dazu passt die jüngste Meldung des „Spiegels“, Maaßen wolle die Anzahl der Mitarbeiter bis 2021 um 2900 auf 6000 anwachsen lassen.

          Der Fall um netzpolitik.org

          Teile der Öffentlichkeit reagieren darauf reflexartig mit der Angst vor Totalüberwachung. In Teilen der Gesellschaft gehört es nach wie vor zum guten Ton, gegen die Geheimdienste zu wettern, ihnen finsterste Absichten zu unterstellen, Whistleblower werden als Helden gefeiert. Die Grünen haben jüngst erst wieder dafür plädiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Maaßen treibt es um, dass die Arbeit seiner Behörde sabotiert werde. Schon vor drei Jahren sagte er auf einem Symposion, dass „von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen“. Er warnte davor, jeden Fehler von Mitarbeitern der Dienste zum Skandal aufzubauschen. Die wirklichen Skandale würden gar nicht wahrgenommen: „Geheime und geheimste Unterlagen“ gelangten in die Medien, sobald sie an den Bundestag gingen.

          Kurz darauf, im Sommer 2015, wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft zwei Verfahren gegen Blogger von netzpolitik.org führte. Maaßen hatte die Anzeige erstattet. Die Blogger hatten den Wirtschaftsplan seines Hauses und ein geheimes Dokument über eine neue Einheit zur Internetüberwachung ins Netz gestellt. Maaßen sah sein Haus und dessen Arbeit geschädigt. Doch sein Coup scheiterte. Am Ende musste Generalbundesanwalt Harald Range gehen. Maaßen hatte noch einen Feind mehr, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den heutigen Außenminister.

          Gerüchte um Entlassung

          In diesen Tagen wurde Maaßen von Linken und Grünen wieder vorgeworfen, Medienschelte zu betreiben. Abgeordnete aus der Union wenden ein, die Darstellung sei völlig übertrieben, Maaßen habe im Innenausschuss nur ausgeführt, dass sich das Video von Chemnitz schnell im Internet verbreitet habe. Nun fällt ihm sein unglückliches Agieren gegen die Blogger auf die Füße: In der netzpolitik.org-Geschichte, heißt es, habe er doch bewiesen, wie er über Journalisten denke. Ähnlich geht es ihm mit der Unterstellung, er habe eine ideologische Nähe zur AfD. Wer ihn kennt, sagt, das sei „hanebüchen“. Aber warum, fragt die andere Seite, rede er dann so abfällig über die Kanzlerin? Warum spreche er von „Mord“ in Chemnitz? Nun drehen seine Gegner jeden Stein um und versuchen, belastendes Material gegen ihn zu finden. Bislang taugt nichts davon für einen Skandal. Aber sogar seine Unterstützer müssen zugeben, dass er nun auch über die Steine stolpert, die er sich selbst in den Weg gelegt habe.

          Am Montagmorgen macht das Gerücht die Runde, die Kanzlerin habe nun entschieden, dass er gehen müsse. In der Union wird dementiert. Die SPD-Vorsitzende Nahles hatte am Wochenende posaunt: „Er wird gehen.“ Seehofer äußert sich öffentlich nicht mehr. Die Sprecherin seines Ministeriums kann nur sagen, dass der Bundesinnenminister Maaßen am vergangenen Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen habe. Die AfD will die Antwort schon kennen: Merkel sei vollends zur „Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik“ mutiert.

          Beamte und ihre Pensionsansprüche

          Hans-Georg Maaßen ist als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Beamter und als solcher unkündbar. Nur bei schweren Dienstvergehen ist eine Beendigung des Beamtenverhältnisses nach einem Disziplinarverfahren möglich. Politische Beamte, also Staatsdiener in bestimmten hohen Führungspositionen, können allerdings von ihren Vorgesetzten – in Maaßens Fall dem Bundesinnenminister – in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dann behielte er für weitere drei Monate seine Dienstbezüge und anschließend – für höchstens drei Jahre – ein Übergangsgeld, das 71,75 Prozent der „ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ beträgt, also das Grundgehalt (derzeit für die Besoldungsstufe B 9 gut 11.000 Euro im Monat), plus Zulagen. Maaßen selbst kann zwar nicht im eigentlichen Sinne zurücktreten, er könnte seinen Vorgesetzten, also Innenminister Horst Seehofer, aber um Versetzung ersuchen. Dann müsste er sich allerdings für ein anderes Amt, also etwa eine Abteilungsleiterstelle im Ministerium, zur Verfügung stellen. Eine weitere Möglichkeit wäre nur die Bitte um Entlassung, die für Beamte wenig reizvoll ist, da mit ihr der Verlust der Pensionsansprüche einhergeht. Das bedeutet zwar nicht, dass der seit 1991 im Bundesinnenministerium beschäftigte Maaßen gänzlich ohne Altersvorsorge dastünde – Staatsdiener, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung „nachversichert“. Doch fallen diese Rentenansprüche meist deutlich geringer aus als die Pension. (ahan.)

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