https://www.faz.net/-gpf-9ehw9

Causa Maaßen : Das Brodeln hinter der Brille

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (mitte) und Innenminister Horst Seehofer (rechts) treten dieser Tage vereint auf. Das könnte sich mit der Entscheidung am Dienstag vielleicht ändern. Bild: Imago

An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.

          Mit dem Namen Hans-Georg Maaßen konnten die meisten Menschen noch vor zwei Wochen nicht mehr verbinden, als dass der Mann Präsident des Verfassungsschutzes ist und eine Brille mit kleinen Gläsern trägt. Plötzlich streitet das ganze Land über ihn, und in Berlin treffen sich die Koalitionsspitzen an diesem Dienstag schon zum zweiten Krisengespräch. Die Aufregung liegt nicht an einigen Zitaten in der „Bild“-Zeitung über die Ausschreitungen in Chemnitz. Weggefährten Maaßens sagen, sie hätten immer schon geahnt, dass es irgendwann knallt. Zur Warnung hatte es zwischendurch schon ordentlich geknistert und gefunkt. Es lohnt sich, die Geschichte zu erzählen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Man muss dazu nicht Anfang der neunziger Jahre beginnen, als Maaßen nach dem Jurastudium ans Bundesinnenministerium kam, sondern kann es mittendrin tun, im Herbst 2015. Täglich werden 10.000 neue Flüchtlinge registriert, Maaßen steht seit gut drei Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes. Die Willkommenskultur der Kanzlerin geht ihm gegen den Strich. Er denkt an die innere Sicherheit und daran, dass sich unter die vielen Menschen, die unkontrolliert ins Land kommen, auch Terroristen mischen können. Doch er dringt zur Kanzlerin nicht durch.

          Mit Maaßen persönlich gesprochen hat die Kanzlerin wohl nie

          Jeden Dienstag kommen die Präsidenten der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt zusammen: Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt. Merkel ist nach Angaben von Teilnehmern nie dabei, nicht einmal in der Ausnahmesituation vom Herbst 2015, nicht einmal, als Unionsabgeordnete sie ausdrücklich darum bitten, sich die Bedenken von Verfassungsschutz und Bundespolizei doch zumindest einmal anzuhören. Die britische Premierministerin Theresa May trifft ihre Sicherheitschefs mindestens einmal im Monat. In Berlin können die Präsidenten froh sein, wenn es der Kanzleramtsminister zu der Sitzung schafft. Dass Merkel jemals das Gespräch mit Maaßen gesucht hat, ist nicht bekannt. Einmal, im Oktober 2014, hat sie die Zentrale in Köln-Chorweiler besucht. Ein Satz vom vergangenen Freitag drückt aus, welche Bedeutung sie ihm beimisst: Die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

          Einem Menschen wie Maaßen tut das weh. Er brennt für seine Aufgabe. Er ist überzeugt, dass er etwas zu sagen hat. Immer wieder muss er feststellen, dass seine Meinung nicht gehört wird. Der 55 Jahre alte Jurist ist ehrgeizig und erfolgsverwöhnt. Mit der fehlenden Anerkennung kann er nicht umgehen, seinen Missmut kann er nicht für sich behalten. Im Gespräch mit Journalisten und Parlamentariern kann er richtig wütend auf die Kanzlerin werden. Manche erzählen sogar, er habe sie verächtlich gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet.

          Auch in der Öffentlichkeit macht er keinen Hehl daraus, dass er die Politik der Kanzlerin für falsch hält. In einem Fernsehinterview im Februar 2017 sagte er, dass es ihm „Kopfzerbrechen“ mache, dass so viele Menschen nach Deutschland kämen, deren Identität nicht festgestellt sei. Dass die Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Raums nicht funktioniere, „darunter leiden wir“, sagt er. Auch die Aussagen in der „Bild“-Zeitung können als Antwort auf Merkel verstanden werden, die kurz zuvor von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hat. Dafür gebe es keine Belege, sagt Maaßen und verweist auf die Möglichkeit „gezielter Falschinformation“. Die Kanzlerin hatte er von diesem Verdacht nicht informiert, sie erfuhr aus der Zeitung davon.

          Weitere Themen

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Argumente aus der Wagenburg

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Argumente aus der Wagenburg

          Eine Zerstörung der Rechtspopulisten zeichnet sich durch den Ibiza-Skandal nicht ab. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben – so die Erwartung der Gäste von Maybrit Illner. Aber auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl hoffen einige schon.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Ein Vapiano Restaurant in der Münchner Innenstadt

          30 Millionen Euro : Vapiano erhält dringend benötigte Kredite

          Vapiano verkündete zuletzt eine schlechte Nachricht nach der anderen: Gewinnwarnungen, Abgänge von Spitzenpersonal, tiefrote Zahlen. Jetzt hat sich die angeschlagene Restaurantkette eine wichtige Geldspritze gesichert.

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.