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Asylkompromiss : Ein Konflikt bis heute

SPD schwenkte auf restriktiveren Kurs

Anfang der neunziger Jahre baten dann immer mehr Menschen in Deutschland um Schutz, es kamen vor allem Asylsuchende aus Jugoslawien und Rumänien. Im Jahr 1992 stellten 438.191 Personen einen Asylantrag. Die Behörden waren überlastet, die Verfahren zogen sich in die Länge, und angesichts niedriger Anerkennungsquoten von etwa vier Prozent debattierte die Bonner Republik in immer schärfer werdender Tonlage darüber, was gegen den „Asylmissbrauch“ zu tun sei. Die Übergriffe auf Ausländer nahmen zu, trauriger Höhepunkt waren die Ausschreitungen eines marodierenden Mobs vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Just zu der Zeit führte der damalige SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm seine Partei auf einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik. Mit der Petersberger Wende, benannt nach dem Tagungsort der Parteispitzen bei Bonn, unterstützten die Sozialdemokraten den Kurs von Union und FDP. Engholm begründete dies unter anderem damit, dass man sich um die „Stabilität Deutschlands erstmals seit langer Zeit wieder ernsthaft Sorgen machen“ müsse. Als sich die Unterhändler von Union, FDP und SPD im Dezember 1992 auf die Grundzüge der Reform verständigten, folgten scharfe Proteste – in München bildeten fast eine halbe Million Menschen eine Lichterkette, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Der Streit um die Geltung des Asylrechts fand seinen Höhepunkt in der Bundestagsdebatte am 26. Mai 1993. Der erste Redner war der CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, einer der Architekten des Asylkompromisses. Schäuble sprach sich für eine „verantwortbare Steuerung für Zuwanderung“ aus und sagte, man dürfe sich bei den bisherigen laxen Regeln nicht wundern, wenn zwei Drittel aller in Europa ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland kämen; es gehe ihm um eine „faire Lastenverteilung in Europa“, die man durch die Grundgesetzänderung erreichen wolle. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose sprach sich für die Notwendigkeit einer Steuerung des Flüchtlingszustroms aus und forderte, man müsse zugleich die „Fluchtursachen bekämpfen“. Es gab auch andere Töne. Die heutige Linken-Politikerin Ulla Jelpke unterstellte den treibenden Kräften hinter der Asylreform die Absicht, das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffen zu wollen, und schloss ihre Rede mit den Worten, demokratische Politik sei „durch Populismus ersetzt“ worden. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch rügte, den Flüchtlingen werde nun „jeder noch so minimale Rechtsschutz verweigert“.

Letztlich nutzte auch die Mahnung Hirschs nichts, die FDP trug den Kompromiss mit – ebenso wie die SPD und, natürlich, die Union. 521 Abgeordnete waren dafür, 132 dagegen. Auch der Bundesrat stimmte für die Grundgesetzänderung. Die Asylbewerberzahlen gingen in der Folge deutlich zurück, und 1996 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Reform als verfassungsgemäß.

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