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Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens : Der gefesselte Riese

  • -Aktualisiert am

Ohne finanziellen Plan: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Hannelore Kraft ist als SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Für das Land muss das allerdings nichts Gutes bedeuten. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Haushaltspolitisch sind die vier Regierungsjahre von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die am Samstag mit 95,2 Prozent als SPD-Landeschefin wiedergewählt wurde, verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokratin gab schon in ihrer ersten Regierungserklärung im Jahr 2010 „offen und selbstbewusst“ zu erkennen, dass ihr angeblich umfassender Präventionsansatz zunächst höhere Ausgaben und „gegebenenfalls zusätzliche Schulden“ bedeute. Kraft überhöhte ihr Vorhaben indes zu einer „neuen Finanzpolitik“ und verhieß sogar eine nicht genauer bezifferte „Präventionsrendite“. Ein merkwürdiges Versprechen für eine Sozialdemokratin. Lässt sich Sozialpolitik nur noch mit Renditeversprechen rechtfertigen?

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In Wirklichkeit ging es wieder nur darum, Schuldenpolitik zu beschönigen und Kredite in Investitionen umzudeuten. Wie ihr Vorgänger Johannes Rau setzt Kraft konsequent auf falsch verstandenen Keynesianismus: immer neue Kredite trotz brummender Konjunktur. Die Neuverschuldung konnte die rot-grüne Landesregierung bisher nur deshalb in (viel zu) kleinen Schritten zurückführen, weil die Steuern sprudelten wie nie.

          Mittlerweile genügen ein geringerer Steuerzuwachs als erwartet sowie ein Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Beamtenbesoldung, und der nordrhein-westfälische Etat gerät aus den Fugen: Während andere Länder Schulden tilgen, musste der nordrhein-westfälische Finanzminister einen Nachtragshaushalt mit einer von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung vorlegen. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen kann.

          Ein Schuldenberg von 140 Milliarden Euro

          In ihrer Not begann die Regierung Kraft mit einer sonderbaren Imagekampagne: Sie inszenierte das bevölkerungsreichste Bundesland konsequent als diffuse Insolvenzmasse. Nicht einmal Kaffee und Kekse konnte Rot-Grün Regierungsgästen in Zeiten der Haushaltssperre angeblich anbieten, sondern nur noch frischgezapftes Leitungswasser. Willkommen im selbsternannten Armenhaus der Republik! Mittlerweile ist Rot-Grün doch wieder dazu übergegangen, die wirtschaftliche Stärke des Landes zu loben. Das liegt nahe: Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigener Staat, nähme es unter den größten Volkswirtschaften der Welt Platz 17 ein. Es ist absurd, den Eindruck zu erwecken, das Land sei bettelarm.

          Haushaltspolitisch betrachtet aber ist Nordrhein-Westfalen ein Riese in Fesseln. Die Schuld daran trägt vor allem Johannes Rau. Seine zwanzig Regierungsjahre waren geprägt von einer überbordenden Dauerneuverschuldung. Während bald 40 Prozent des Etatvolumens für Personalkosten aufgewendet werden mussten, sank die Investitionsquote stetig und verharrt bis heute auf niedrigem Niveau. Das Ergebnis der angeblich vorsorgenden Finanzpolitik war und ist also paradoxerweise, dass dem Land viel weniger Geld für die Bewältigung des enormen Strukturwandels in der Montan- und Schwerindustrie zur Verfügung steht als nötig.

          Mittlerweile hat Nordrhein-Westfalen es mit einem beängstigenden Schuldengebirge von 140 Milliarden Euro zu tun. 130 Milliarden Euro, also schon beinahe dieselbe Summe, musste das Land in den vierzig Jahren zwischen 1973 und 2013 allein für Zinsen aufwenden! Wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus werden derzeit „nur“ 3,7 Milliarden Euro im Jahr für den Schuldendienst fällig. In welchem Maß der Schuldendienst den Haushalt trotzdem stranguliert, macht ein Vergleich der Zinsaufwendungen mit den Ausgaben der Ressorts deutlich: Das Bau- und das Familienministerium verfügen jeweils lediglich über Jahresetats von etwa drei Milliarden Euro.

          Kraft hat keinen Plan

          Nach ihrem Amtsantritt hat Hannelore Kraft an die Konsolidierungsbemühungen der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers nicht angeknüpft, obwohl schon diese zu zaghaft waren. Wie einst Rau schob sie lieber dem Bund die Schuld für die Misere zu und machte weiter Schulden. Alles setzte sie vor einem Jahr dann auf diese eine Karte: dass Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt und die Steuern erhöht, damit Nordrhein-Westfalen sein angebliches Einnahmeproblem lösen kann. Seit sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat, steht Frau Kraft ohne Plan da. Durch den Nachtragshaushalt und die Aktion „Leitungswasser“ ist das nun auch einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden.

          Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat eine neue Idee, wie sich Nordrhein-Westfalen retten lassen könnte. Den eigentlich 2019 auslaufenden Solidarpakt will er als „Soli Ost plus West“ weiterführen, um beispielsweise einen Altschuldenfonds einzurichten. Allerdings müsste Nordrhein-Westfalen nach Jahrzehnten verfehlter Finanzpolitik erst einmal ehrlich Bilanz ziehen. Stattdessen verbreitet der Minister alte Legenden wie jene vom Land NRW, dass immer solidarisch mit anderen ist, seinen Strukturwandel aber selbst bezahlen muss. Dabei hat der Bund viele Milliarden an Rhein und Ruhr fließen lassen. Sozialdemokratisch geführte Landesregierungen haben aber auch diese Mittel dafür eingesetzt, Strukturen zu konservieren oder den Wandel zu verzögern, anstatt ihn zukunftsweisend zu gestalten.

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