„Die FDP wird in Karlsruhe klagen“
- -Aktualisiert am
„Wir wollen die Ausgangssperre streichen.“ Christian Lindner in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus Bild: Matthias Lüdecke
Der Vorsitzende der Liberalen spricht im Interview über die Bundesnotbremse, die Gefahren der Argumentation mit Corona-Toten und den politischen Charakter von Markus Söder.
Herr Lindner, Ihre Partei will die Bundesnotbremse stoppen. Vor allem die Ausgangsbeschränkungen stören Sie. Was macht Sie so sicher, dass Sie hier nicht eine Chance im Kampf gegen Corona vergeben?
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wenn es wie die sogenannte Osterruhe scheitert, wäre der Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik enorm. Weil die Lage bedrohlich ist, brauchen wir sofort wirksame Maßnahmen. Das Verbot des Abendspaziergangs eines geimpften Paares widerspricht dem, davon geht kein Infektionsrisiko aus. Epidemiologisch sind Ausgangssperren höchst umstritten. Wirksam sind Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte und Testen. Vor allem lenken Union und SPD davon ab, dass sie das Impfen nicht beschleunigen. Die Nutzung der Reserven, die Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung sowie die Einbeziehung aller niedergelassenen Arztpraxen sind überfällig. Ausgangssperren sind oft von Gerichten untersagt worden.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
