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FDP-Parteitag : Mit German Mut zurück in den Bundestag

  • -Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will Mut beweisen. Bild: dpa

Die FDP tatstet mit kleinen Erfolgen voran. Auch beim Parteitag geht für Christian Lindner alles gut. Nur ein Bayer tanzt mit einem Freud’schen Versprecher aus der harmonischen Reihe.

          5 Min.

          Für eine Partei ist der unversöhnlich ausgetragene Konflikt der Tod.“ Diesen Satz sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gleich zu Beginn seiner Parteitagsrede. Deshalb wolle er „nie wieder in diese Zeiten zurück“. Tod? Nie wieder? Lindner hat miterlebt, wie die FDP über die Regierungsjahre 2009 bis 2013 zum Synonym für Streit um Themen und Personen wurde. Über Europa, beispielsweise, wurde heftig gerungen, aber erbittert auch um das Führungspersonal - Westerwelle, Rösler, Bahr, Brüderle und Lindner. Jeder gegen jeden, das war die FDP. Lindner sprang von Bord, kurz bevor das schlingernde Schiff auf den Felsen krachte und die Mannschaft dem politischen Tod ins Auge blickte. Dann kam er zurück und seither ordnet er sein Handeln einer höchsten Maxime unter: Die Partei muss einig sein, was immer sie tut.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Lindner konnte auch in der Zeit nach dem großen Scheitern der FDP, nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, Belege dafür sammeln, was passiert, wenn eine Partei sich öffentlich zerlegt. Im August 2014 wurde in Sachsen gewählt, dem letzten Land, in dem die FDP noch in der Regierung war. Der dortige Spitzenkandidat Holger Zastrow hatte darauf bestanden, dass die Bundespartei sich aus dem Wahlkampf heraushält, hatte sogar gegen Berlin gekämpft. Die Sache ging schief, die FDP flog aus Landtag, aus der Regierung. Insofern hatte es symbolische Bedeutung, dass Lindner nun auf dem Parteitag verkünden konnte, dass Zastrow für das Parteipräsidium kandidieren werde. „Herzlich willkommen zurück“, rief er dem Sachsen zu.

          Lindner hatte den Delegierten einen Test auf die neue Einigkeit mitgebracht. Keine kleine Sache, obwohl es beim flüchtigen Blick so wirken mochte. Der Antrag 001, Antragsteller: Bundesvorstand, war kurz, aber schmerzhaft. Es ging ums Geld, bei dem die Freundschaft dieses Mal anfangen sollte. In den Wahlkämpfen der Bürgerschaftswahlen in Hamburg, im Februar, und in Bremen am vorigen Wochenende hatten die FDP-Landesverbände auf die Unterstützung der Bundespartei gebaut und diese hatte geliefert. Beide Wahlen führten die FDP ins Parlament mit deutlichem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem in Bremen, wo die Freien Demokraten bei der vorangegangenen Wahl gerade mal gut zwei Prozent der Stimmen bekommen hatten, war das ein bemerkenswertes Ergebnis.

          Zumindest in erster Linie war es nicht mit der Hoffnung der Bremer Wähler zu begründen, künftig von der FDP regiert zu werden. Die Chance lag schließlich bei null Prozent. Hier werden Motive im Spiel gewesen sein, die jenseits von Bremen zu suchen sind. Lindner stellte die These auf, das Abschneiden der FDP in Bremen sei ein Beleg für die Bereitschaft der Wähler, der FDP eine zweite Chance zu geben. Die Lehre, die der Vorsitzende und weite Teile seiner Partei daraus ziehen, ist eindeutig: Wir müssen so weitermachen wie im zurückliegenden halben Jahr.

          Der FDP-Führung fehlt also nicht die Vorstellung davon, wie es weitergehen soll. Was fehlt, ist das Geld. Lindner schlug also vor, alle Kreisverbände sollten eine befristete Sonderumlage zur Finanzierung der künftigen Landtags- und Kommunalwahlkämpfe aufbringen. Denn während der Bundespartei mit den Worten von Schatzmeister Hermann Otto Solms das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 „nicht nur politisch, sondern auch finanziell schwer im Magen liegt“, er immer noch gegen mehr als sieben Millionen Euro Schulden zu kämpfen hat, haben die darunterliegenden Gliederungen der Partei zusammengenommen ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro.

          Die Parteigliederungen folgen Lindner

          An dieses Vermögen will Lindner heran. Die Kreisverbände sollen für dieses und die nächsten beiden Jahre 25 Euro je Mitglied und Jahr aufbringen. Das soll für alle Wahlkämpfe gelten, denn Lindner ist überzeugt, dass alle Wahlen bis zum großen Ziel, dem Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst 2017, „kleine Bundestagswahlen“ sind.

          Besonders wichtig sind natürlich die Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr und die in Nordrhein-Westfalen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2017. Wenn die FDP in diesen traditionellen Hochburgen nicht in die Landtage einzöge, wäre das ein enormer Rückschlag auf dem Weg zum großen Ziel, dem Wiedereinzug in den Bundestag.

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