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Die FDP und ihr Koalitionspartner : Wer solche Freunde hat

Koalitionspartner wider Willen? Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Rösler Bild: dpa

Der neue FDP-Vorsitzende Rösler braucht dringend Erfolge, die jedoch der Koalitionspartner genüsslich zu verhindern weiß. Bei FDP-Führungspolitikern wächst die Überzeugung, Angela Merkel und ihren Leuten liege nichts mehr an diesem Regierungsbündnis.

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          Die Koalition ist auf dem Weg in einen Sommer der schlechten Laune. Bundeskanzlerin Merkel zelebriert ihre Geringschätzung für den Koalitionspartner von der FDP inzwischen auch am Kabinettstisch und in Koalitionsrunden. Zaghaften Versuchen des neuen FDP-Vorsitzenden Rösler, ein wenig Kontur zu gewinnen, begegnete die Bundeskanzlerin brüsk.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Doch nicht genug mit rauen Umgangsformen hinter verschlossenen Türen: Danach wird außerdem noch dafür gesorgt, dass sie brühwarm auf den Boulevard fließen: „So ließ Merkel beim Atomausstieg Rösler abblitzen“, notierte die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus erster Hand unterrichtet und vermerkte unter anderem „Feixen in der Runde über den Neuling“.

          Erst sorgte vor zwei Wochen eine Schäuble-Indiskretion über ein vertrauliches Abendessen mit Rösler für Ärger bei der FDP, nun die gezielte Demütigung des Vorsitzenden. Bei FDP-Führungspolitikern wächst die Überzeugung, Frau Merkel und ihren Leuten liege gar nichts mehr an diesem Regierungsbündnis. Sie spiele mit Gedanken an neue Konstellationen etwa mit den Grünen, gerne auch wieder mit der zuverlässigen SPD.

          Einig im Misstrauen gegen den Koalitionspartner: FDP-Generalsekretär Lindner und Parteichef Rösler.

          Der FDP-Generalsekretär Linder griff am Dienstag nun seinerseits zu derberen Mitteln, indem er mitteilte, der Atomausstieg sei, so wie er beschlossen wurde, eine Sache der Union. Frau Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer müssten die politischen Konsequenzen etwaiger Klagen der Atomstromindustrie tragen. Es sei offenkundig gewesen, dass die Konzerne möglicherweise nicht mehr die ihnen zugesagten Reststrommengen der Atomkraftwerke verbrauchen könnten. „Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Bedenken seiner Partei seien aber ignoriert worden, fügte er unter Verweis auf die „Bild“-Indiskretionen hinzu.

          Unter „Einigung“ versteht die Union offenbar auch eine Kapitulation der FDP

          Als Votum des Misstrauens der FDP gegen die Bundeskanzlerin darf auch gewertet werden, dass es die Bundestagsfraktion (gemeinsam mit der Unions-Fraktion) für angebracht hält, Frau Merkel mit einer schriftlichen Anleitung des Parlaments für die Brüsseler Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen zu versehen. Ein Entschließungsantrag, der noch in dieser Woche im Parlament verabschiedet werden soll, wird als bindend verstanden. Frau Merkel, die erst an diesem Mittwoch von einer schönen, aber anstrengenden Ordensverleihung aus Washington zurückkehrt, muss außerdem am späten Nachmittag vor der FDP-Fraktion ihre Euro-Finanzpolitik erläutern.

          Schließlich vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass Union und FDP in Sachen innerer Sicherheit aufeinander losgehen. Zuletzt war es der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Krings, der eine Art parlamentarischer Sitzblockade der Union für den Fall ankündigte, dass es bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung keine Einigung gebe. Wobei unter „Einigung“ die Union auch auf diesem Felde offenbar eine Kapitulation der FDP verstehen möchte.

          Lindner, der die außerordentlichen Eingriffsbefugnisse von BND, Verfassungsschutz und MAD aus den Jahren nach 9/11 inzwischen „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nennt, forderte die Regierungschefin auf, solchen Respektlosigkeiten Einhalt zu gebieten. „Hier muss die Bundeskanzlerin für Disziplin sorgen.“ Die FDP habe ihre Vorschläge unterbreitet, sie sei auch zu Kompromissen bereit. Es sei höchste Zeit, das die Union ihr „friendly fire“, also den Beschuss des Verbündeten, einstelle.

          Der Verdacht: die FDP will gar nicht mehr um ihr politisches Überleben kämpfen

          Ob die Bundeskanzlerin den gemeinsamen Flug mit „Vizekanzler“ Rösler genutzt hat, das Koalitionsklima etwas zu entfrosten? Die FDP jedenfalls braucht Erfolge dringender denn je. Zwischen den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März und dem Bundesparteitag war die Partei mit sich selbst beschäftigt. Nach Wochen des Wartens auf den Rostocker Bundesparteitag Anfang Mai will und muss Rösler nun, nach seiner Wahl, Ergebnisse erzielen.

          Gefragt wird dabei auch innerhalb der FDP, ob Rösler weitere Personalentscheidungen hätte treffen müssen, etwa im Außenministerium. Merkwürdig vergessen ist auch der stellvertretende, 2009 von Westerwelle benannte Regierungssprecher, der nach Jahren engster Verbundenheit mit dem früheren Parteivorsitzenden nun im luftigen Wendekostüm des parteifernen Kabinettsdieners daherkommt.

          Aber Rösler zögert. Manchmal keimt schon der Verdacht, die FDP wolle gar nicht mehr um ihr politisches Überleben kämpfen. Der Union stünden selbst in diesem Fall entweder die Grünen oder auch die SPD als Mitmacher der nächsten CDU-Kanzlerschaft zur Verfügung.

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