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Die FDP und die Plagiatsaffäre : Parteien haften für ihre Kinder

  • -Aktualisiert am

Philipp Rösler und Silvana Koch-Mehrin im April in Berlin Bild: dpa

Der Plagiatsfall Silvana Koch-Mehrin wird zu einem Testfall für die FDP-Führung. Bisher drückt sich die Spitze um Philipp Rösler vor einem klaren Wort. Dabei war der neue Vorsitzende angetreten, um Vertrauen wiederherzustellen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

          Was tut eine Partei, wenn herauskommt, dass einer aus ihren Reihen betrogen, gelogen, bestochen oder veruntreut hat? Dass es vom Ausmaß der Verfehlung abhängt, ist richtig und banal. Rücktritt oder Aussitzen, der Beschuldigte kann wählen. Die Partei kann ihn zum einen oder anderen drängen, öffentlich oder unter Parteifreunden. Drängt sie zum Rücktritt, setzt sie sich dem Vorwurf mangelnder Solidarität aus. Unterstellt man, dass alte Rechnungen beglichen und Karrierepläne befördert werden. Aussitzen hingegen macht Solidarität zur Wagenburgmentalität, und die Moral bleibt auf der Strecke. Der Rest ist Abwägung im Einzelfall. Hier: im Plagiatsfall.

          Bei Karl-Theodor zu Guttenberg wurde die Scham bemüht: „Ich schäme mich nicht nur heimlich“, hatte Annette Schavan gesagt, Ministerin für Bildung und Forschung, Theologin, Honorarprofessorin und Dr. Dr. h. c. Ob ein Plagiat ein moralischer oder nur ein wissenschaftlicher Sündenfall ist, darüber war diskutiert worden. Denn die Kanzlerin hatte ihren des Plagiats verdächtigten Verteidigungsminister mit dem Argument verteidigt, sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt. Reue und Entschuldigungen des Ministers waren der Scham der Forschungsministerin vorausgegangen. Mit der Äußerung der Kanzlerin-Vertrauten war der Rücktritt des Freiherrn unausweichlich geworden. Er legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder.

          Sind Mandat und Plagiat vereinbar?

          Für Silvana Koch-Mehrin, der am Mittwoch von der Universität Heidelberg wegen 120 Plagiaten in ihrer Doktorarbeit der Titel aberkannt wurde, schämte sich zunächst einmal niemand. Sie selbst schon gar nicht. Im Gegenteil. Zwei Monate lang schwiegen sie und ihre Partei hartnäckig zu den Vorwürfen gegen die Arbeit über die „Historische Münzunion“, mit der sie vor elf Jahren promoviert worden war. Sie gab ihre Führungspositionen auf, legte aber ihr Abgeordnetenmandat nicht nieder. Kaum hatte die Universität ihr Urteil gefällt, ging die – juristisch offensichtlich gut beratene – Europa-Parlamentarierin zum Gegenangriff über: Die Uni habe ihr „in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit“ den Doktortitel verliehen. Frau Koch-Mehrin kündigte an, prüfen zu lassen, ob die Entscheidung rechtswidrig sei. Etwas deutlicher: Frau Koch-Mehrin leugnet nicht, dass sie abgeschrieben hat. Sie legt aber nahe, die Prüfer hätten es gewusst. Schuld ist die Universität. Wer beim Plagiieren nicht erwischt wird, hat sich nichts vorzuwerfen.

          Die Parteiführung, die, zugegeben, im Moment andere Sorgen hat, setzt augenscheinlich auf Aussitzen. Das macht stutzig: Hatte nicht gerade der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler den hohen Ton von den bürgerlichen Tugenden angeschlagen? Hatte es nicht geheißen, man wolle Vertrauen wiederherstellen, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen? In der FDP mehren sich denn auch die Stimmen, die nach dem Preis für die Partei fragen, wenn eine überführte Plagiatorin für die Liberalen Politik macht. Stimmen, die Mandat und Plagiat nicht für vereinbar halten. Die fragen, ob eine Abgeordnete für ihre Wähler noch glaubwürdig ist, die im Wahlkampf offensiv als „Dr. Silvana“ mit ihrem Titel geworben hatte, der Ernst und Intellekt suggeriert.

          Die Parteiführung, die ohnehin nicht im Verdacht allzu großer Führungsstärke steht, will Frau Koch-Mehrin dagegen nicht stürzen, traut sich zugleich aber nicht, sie mit einem klaren Wort öffentlich zu stützen. Als einzige Stimme war vergangene Woche die des Europa-Abgeordneten und Präsidiumsmitglieds Alexander Alvaro zu vernehmen, der sich bedingungslos hinter Koch-Mehrin stellte. Die hatte seine Kandidatur massiv unterstützt, als es um ihre Nachfolge zum Vorsitz der FDP im Europa-Parlament und im Parteipräsidium ging. Die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament stehe geschlossen hinter ihr, ließ Alvaro verlauten – und schickte hinterher eine kleinlaute Entschuldigungsmail herum, weil der Vorstoß mit den anderen Delegierten nicht abgesprochen war. Die Parteiführung nutzte Alvaros Alleingang, um der Öffentlichkeit mit einem halbherzigen Fingerzeig ihre Gefühlslage kundzutun: Alvaro habe sich hier zwar ohne Absprache, aber „als Mitglied des Präsidiums“ geäußert.

          Frau Koch-Mehrins Angriff gegen die Universität Heidelberg richtet noch einmal beträchtlichen Schaden an. Für sie selbst: Wer nicht zwischen den im Promotionsgutachten bemängelten „Schwächen“ und systematischem Plagiat unterscheiden will, verliert die letzte Glaubwürdigkeit. Schaden aber auch für die Universität. Denn sollten die Gutachter tatsächlich schon vor elf Jahren auf gravierende Mängel hingewiesen haben, warum haben sie die Arbeit trotzdem mit „cum laude“ bewertet, einer Note für immerhin noch durchschnittliche Leistungen? Für die FDP jedenfalls gilt ganz einfach: Wenn sie sich nicht distanziert, haftet sie selbst, mit ihrer Glaubwürdigkeit als Partei.

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