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FDP zurück im Parlament : Der Wunder-Lindner

Der andere Teil, das sind politisch-programmatische Festlegungen. Die kennt man aus den Thesen, mit denen die Freien Demokraten in den Wahlkampf gegangen sind. Wie sie sich zu strittigen Fragen positionieren, was sie (durchsetzen) wollen. Da wird es dann schon etwas einfacher; vielleicht ein bisschen zu simpel für ein Buch. Zum Thema Griechenrettung hat Lindner, der als Generalsekretär half, sie in seiner Partei durchzusetzen, bekanntlich seine Meinung geändert. Er sagt, die Welt habe sich eben geändert, und er behauptet, Schäuble habe 2015 einen Grexit gewollt. Schäuble hat damals schon deutlich gemacht, dass ein Mann wie er sich nicht gegen seine bessere Überzeugung zu etwas zwingen lasse. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, antwortete er: „Nein, wie kommen Sie darauf?“

Denn so einfach, wie Lindner es nun darstellt, war es damals nicht. Nicht Schäuble, sondern der griechische Populist Tsipras und sein Finanzministerdarsteller Varoufakis waren es, die diese Karte gespielt haben. Um Druck auszuüben. Per Volksabstimmung wollten sie die Staatsschulden basisdemokratisch abschaffen und das Sparen, die „Austeritätspolitik“, beenden. Ein deutscher Finanzminister musste deutlich machen, wohin dieser Weg (eine Erpressung) führen würde. Die Griechen hätten ihn dann immer noch gehen können. Diese Frage war aber in weitere und weitreichendere Zusammenhänge eingeflochten. Das hat eine Regierung zu bedenken. Und das ist ihre „Augenhöhe“.

Ist die alte FDP zurück?

Kurz vor der Wahl hat Lindner recht frisch behauptet, das Finanzministerium sei als einziges auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt (und damit en passant verdeutlicht, was er von den anderen Ministern hält). Gleichzeitig achtet er sowohl in dem Buch wie in seinen Reden und Interviews sorgfältig darauf, das Finanzministerium nicht für sich, ja noch nicht einmal für die FDP zu reklamieren – wenn man auf exakten Wortlaut achtet. Und erweckt doch beständig den gegenteiligen Eindruck. Glaubt Lindner wirklich, der Finanzminister sei Zweitkanzler? Meint er, die Kanzlerin müsse ihre Augenhöhe auf die des Finanzministeriums absenken, also einen fiskalischen oder fiskaloiden Primat der Politik akzeptieren? Glaubt er, im Finanzministerium würden die Richtlinien der Politik bestimmt? Das würde wirklich bedeuten, dass die alte FDP zurück ist.

Hier deutet sich ein Chaos an, das an die vorletzte Wahlperiode erinnert. Nicht auszudenken – und eigentlich überraschend, wenn man sieht, wie analytisch konzise Lindner seine Politik in den letzten Jahren aufgestellt und entwickelt hat. Doch ahnt (oder vielmehr: fürchtet) man dieses Chaos auch, wenn man die Äußerungen Lindners und Kubickis zu Schäubles Vorschlag übereinanderlegt, den ESM in einen europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Quasi Tag auf Tag: Lindner, entsprechend dem Wahlprogramm, dagegen. Kubicki dafür, übrigens mit dem besseren Argument („Wir würden Institutionen vergemeinschaften – und nicht die Schulden“). Nun gut, das mag überbewertet sein. In einer Partei muss es viele Meinungen geben, eine offene Diskussion, die am Ende allerdings zu klaren und gut begründeten Entscheidungen führt. Das hat Lindner bisher hinbekommen, und die Wähler haben es belohnt.

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Umso verstörender, dass er nicht zu verstehen scheint, dass er als Parteivorsitzender und einer von vier Koalitionspartnern mit den anderen dreien ohnedies auf Augenhöhe verkehrt. Er kann jede Koalition jederzeit platzen lassen. Dazu muss er nicht Finanzminister werden. Wie alle freien Demokraten sollte Lindner sowieso das machen, was er am besten kann. Wenn er jedoch Finanzminister werden will und kann, soll er es werden. Dazu gehört dann, wie bei Schäuble und Merkel, wie bei Eichel und Schröder, wie bei Waigel und Kohl, allerdings ein gekonntes Zusammenspiel. Das Finanzministerium ist nicht der Sitz der außerparlamentarischen oder innerkoalitionären Opposition. Es gehört zur Regierung.

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