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Die FDP und Jamaika : Lindner fehlt das Vertrauen

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Als erster aufgestanden: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen am Montag in Berlin Bild: dpa

Die FDP war, was den Erfolg der Jamaika-Sondierungen angeht, nie besonders zuversichtlich. Da sie fürchtete, keines ihrer Projekte verwirklichen zu können, hat sie ein Versprechen platzen lassen.

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          Den FDP-Oberen und allen voran dem Vorsitzenden Christian Lindner musste klar gewesen sein, dass die Entscheidung vom Sonntag eine unangenehme Nacht und einen schwierigen Montag nach sich ziehen würde. Im Verlaufe der Sondierungen hatten die Freien Demokraten zwar ein Weile öffentlich damit kokettiert, dass man im Falle des Scheiterns der Vorgespräche zu möglichen Koalitionsverhandlungen keine Angst vor einer vorgezogenen Bundestagswahl habe. Um aber gleich dem Verdacht entgegenzutreten, die FDP wolle gar nicht, dass es zu einer Jamaika-Koalition komme, war betont worden, dass man jedenfalls als Letzter vom Verhandlungstisch aufstehen werde. Nun waren Lindner und sein Mitunterhändler Wolfgang Kubicki als Erste aufgestanden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In den Führungsgremien der Partei gab es keine Schwierigkeiten. Ein Teilnehmer der Sitzungen am Montag berichtete, es habe „stehenden Beifall“ für die Unterhändler und ihre Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen gegeben. Das habe sich schon abgezeichnet und sei zwingend gewesen. Doch wie die anderen Parteien, so musste auch die FDP die Öffentlichkeit vom Sinn ihres Handelns überzeugen. Als Lindner am frühen Nachmittag in der Parteizentrale, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus, mit Kubicki vor die Presse trat, begann er mit dem Hinweis, dass er immer gesagt habe, die Aussicht auf Erfolg lägen bei 50:50. Das stimmt, Lindner und seine Getreuen haben diese Vorhersage erst kurz vor dem Ende der Sondierungen leicht korrigiert – sind etwas optimistischer geworden. In der vorigen Woche hatten die Unterhändler der Freien Demokraten sich fast täglich in Hintergrundgesprächen in der Parteizentrale, aus denen nicht zitiert werden darf, in einem Sinn über den Stand der Sondierungen geäußert, der nicht den Eindruck erweckte, das Scheitern sei die wahrscheinlichere Entwicklung. Meinungsverschiedenheiten wurden allerdings auch nicht schöngeredet, vor allem das Verhalten der Grünen stets als problematisch dargestellt. Eine Woche vor dem Ende der Sondierungen hatte Lindner sich mit den Worten zitieren lassen, in der „ungewöhnlichen Konstellation“ der vier Parteien könnte „vielleicht eine Chance liegen“. Überbordend zuversichtlich war der FDP-Vorsitzende nie.

          Ein „halbes Dutzend Mal“, so kritisierte Lindner am Montag, sei allein das Papier zur Landwirtschaftspolitik beschlossen und anschließend wieder in Frage gestellt worden. 237 Punkte, die mit eckigen Klammern versehen sind, über die man sich also nicht abschließend geeinigt hat, haben Lindner und seine Leute in dem mehr als 60 Seiten starken Papier gezählt, das als Grundlage für einen Abschluss der Sondierungen hatte dienen sollen. Oft hatten sich Union und FDP geeinigt, die Grünen hatten abweichende Formulierungen gewünscht.

          Rede in voller Länge : Wie Christian Lindner das Jamaika-Aus begründet

          In zahlreichen und am Ende offenbar zu vielen Fällen hatte aber auch die FDP ihre politischen Wünsche nicht wiedergefunden. Im Laufe des Wahlkampfes, mehr aber noch der Sondierungen hatte sich die einst an ihren uneingelösten Steuersenkungsversprechen gescheiterte FDP auf die Forderung verlegt, den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Es war für jedermann im Kreis der Sondierer leicht erkennbar, dass das die entscheidende Trophäe war, mit der die FDP vor ihre Wähler treten wollte. Aus Angst jedoch, eine starre Hürde zu errichten, die sie später knapp reißen würde, hatten Lindner und seine Fachpolitiker einen stufenweisen Abbau in dieser Legislaturperiode angeboten, der einen sehr weitgehenden Abbau brächte. In der nächsten Regierungsperiode könne dann der Rest bis zum hundertprozentigen Abbau stattfinden. Mit der CSU wäre das möglich gewesen, auch am Sonntag. Die CDU legte als Kompromissvorschlag ihr weniger weitgehendes Wahlprogramm vor, was die FDP erzürnte. Die Grünen weigerten sich nach Darstellungen aus dem FDP- und dem Unionslager, am Sonntag einer Fortschreibung des Abbaus in der nächsten Legislaturperiode zuzustimmen. Vom wichtigsten Pfund, das Lindner bei einer Regierungsbeteiligung hätte hochhalten wollen, wären nur noch 300 Gramm übrig geblieben.

          Andere – inhaltliche – Meinungsverschiedenheiten nach viereinhalb Wochen Dauerverhandelns sorgten für gravierende Zweifel bei der FDP. Diese hatte im Wahlkampf einen strengen Kurs in der Asylpolitik eingeschlagen, der näher an dem der CSU als an dem der CDU war, von dem der Grünen zu schweigen. Immer mehr war der Streit über den Familiennachzug subsidiär geschützter Migranten in den Mittelpunkt gerückt. Bis zum Sonntagabend, so sagte Lindner, am Montag, habe es keine Klärung zu diesem Thema gegeben. Aus den Erfahrungen in den Sondierungen, auch und gerade aus der langen, streitbeladenen Verhandlung in der Nacht vom vorigen Donnerstag auf den Freitag, hat Lindner die Einschätzung gewonnen, „vor allem fehle das Vertrauen“. Mit Blick auf die in jeder Legislaturperiode lauernden Herausforderungen, sagte der FDP-Chef: „Wenn es so schwer ist, bei vorhersehbaren Fragen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wie soll es dann bei unvorhersehbaren Dingen sein?“

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