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Jasper von Altenbockum (kum.)

Aufnahme von Migranten : Ein Riss geht durch die EU

Griechische Polizisten im März an der Grenze zur Türkei Bild: AP

Die Bundesregierung sollte Griechenland helfen, auch wenn die Aufnahme von Minderjährigen in Teilen der CDU argwöhnisch beäugt wird. Andere Staaten werden es wohl nicht tun.

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          Wie klein die „Koalition der Willigen“ ist (mehr als ein Dutzend der 27 EU-Staaten wird es wohl nicht sein), zeigt, wie tief die EU in der Asyl- und Migrationspolitik zerstritten ist. Insgesamt 1600 unbegleitete Minderjährige in einer Einmal-Aktion aufzunehmen, sollte selbst für einen Corona-geplagten Staatenverbund keine große Schwierigkeit bedeuten. Sie setzt zudem einen Kontrapunkt zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze, wo Migranten gewaltsam versuchen, sich Zutritt zur EU zu verschaffen.

          Die EU zeigt dort einer aufgestachelten Menge und deren Einpeitschern, angeführt vom türkischen Staatspräsidenten, unterstützt aber auch von privaten Organisationen, buchstäblich die Grenzen auf. Im Gegenzug wäre es angemessen, die Überforderung des griechischen Staats bei der Versorgung von Migranten, die dort schon lange ausharren, mit einer Gemeinschaftsaktion zu entschärfen.

          Der Riss geht indessen nicht nur durch die EU, sondern auch durch die Bundesregierung. Wie sehr das Jahr 2015 noch nachwirkt, lässt sich in der Unionsfraktion ablesen (die SPD hat Skeptiker längst verloren). Dort wird die Aufnahme von Minderjährigen – es wird für Deutschland auf eine Zahl von 400 hinauslaufen – als Präzedenzfall beargwöhnt.

          Deutschland als das bevorzugte Zielland wird sich allerdings daran gewöhnen müssen, in der Migrationspolitik eine Doppelrolle zu spielen: abwehrend gegen die Provokation unkontrollierter Einwanderung, aber großzügig in Notsituationen wie jetzt in Griechenland.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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