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Chemnitz nach Ausschreitungen : Nicht mehr dieselbe Stadt

Das Bier in der einen Hand, die andere zur Faust geballt oder mit Mittelfinger in Richtung Gegendemonstration: Noch am Montag versammelten sich wütende Bürger auf der Seite der rechten Proteste. Bild: EPA

Viele Chemnitzer verstehen ihre Stadt nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht – das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger. Für heute sind weitere Demos angekündigt.

          11 Min.

          Klaus Fabian hält sich da lieber raus, ist besser so. Sollen sie sich doch auf die Nase hauen, sagt er, die Linken und die Rechten, ihm doch egal. Die sollen mich in Ruhe lassen, verlangt Fabian, und man kann hinzufügen, das machen sie ja auch, denn die Innenstadt ist weit weg, und Klaus Fabian geht nicht in die Stadt, wenn er nicht muss, und da er nie muss, geht er auch nie hin. Ein Plattenbau im Südwesten von Chemnitz, die Fassade so grau wie der Himmel über der Stadt an diesem trüben Donnerstagvormittag. Allein der Eingang zum Gebäude sticht heraus, die Wände dort sind feuerrot gestrichen, ein Fremdkörper. Ganz anders Klaus Fabian, der sieht aus, als sei er Teil der Architektur, wie er da so sitzt auf seinem Balkon im Hochparterre, am Oberkörper bloß ein Unterhemd, die Arme auf das Geländer gelehnt, der Blick wach, aber doch minutenlang geradeaus gerichtet. Vier Jahrzehnte wohnt er jetzt hier, und dass die Welt gerade auf Chemnitz blickt, jene Stadt, die Fabian seine Heimat nennt und die früher einmal Karl-Marx-Stadt hieß, das findet er traurig. Ob er damit die Rechten meint oder die Linken, lässt der Rentner offen, er will sich auf keine Seite schlagen. Fabian sagt nur: Es ist schlimm.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Gleich gegenüber beginnt das Gelände der Oberschule „Am Flughafen“, benannt nach einem alten Flugplatz in der Nähe, den es längst nicht mehr gibt. Dafür hat die Schule jetzt ein griffiges Motto, Startbahn in die Zukunft, das klingt nach weiter Welt, gar nicht so sehr nach Chemnitz-Kappel, wie der Plattenbaubezirk mit seinen rund zehntausend Einwohnern heißt. Klaus Fabian kann von seinem Balkon auf den Schulhof schauen, und so wurde er, der sich lieber raushält, unfreiwillig Zeuge, wie an diesem Tag die Weltpresse auf Chemnitz blickte, mit ihren Satellitenwagen und Fernsehkameras, mit ihren Notizblöcken und den bunten Mikrofonen. Denn auf der anderen Seite des Schulhofs ist kurz zuvor Michael Kretschmer vorgefahren, der Ministerpräsident Sachsens.

          Profitiert die AfD?

          Die Termine in Chemnitz waren lange geplant, diese Aufmerksamkeit war es nicht. Der Ministerpräsident am Abend im Gespräch mit einfachen Bürgern, vorher Land und Leute, so hat es Kretschmer in den vergangenen Monaten fast ein Dutzend Mal gemacht, überall im Freistaat. In genau einem Jahr wählen die Sachsen einen neuen Landtag, bisher machte der CDU-Politiker seine Sache gut. Vor den Ausschreitungen in Chemnitz zeigten sich fast zwei Drittel der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, und wenn die Sachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, keiner hätte eine Chance gegen Kretschmer. In den Umfragen liegt seine Partei bei 30 Prozent, die Rechtspopulisten von der AfD kommen auf 25 Prozent, die Linkspartei auf 18, die mitregierende SPD auf elf Prozent. Wie die Stimmung jetzt ist, weiß niemand genau, es gibt noch keine neuen Umfragen. Aber da die Themen Zuwanderung und Kriminalität in der Vergangenheit fast immer den Rechtspopulisten geholfen haben, befürchten nun viele, dass die Ereignisse vom vergangenen Wochenende der AfD in die Hände spielen.

          Noch in der vergangenen Woche konnte niemand ahnen, dass Chemnitz nicht mehr dieselbe Stadt sein würde, wenn der Ministerpräsident am Donnerstagvormittag aus seinem Dienstwagen steigt. Der tödliche Messerangriff auf den 35 Jahre alten Daniel H. in der Nacht zum Sonntag hat die Stadt in Aufruhr versetzt, doch erst die darauffolgenden Demonstrationen haben sie verändert. Seitdem bekanntwurde, dass zwei Asylbewerber der Attacke verdächtigt werden, hat Chemnitz ausländerfeindliche Ausschreitungen von bisher ungekanntem Ausmaß erlebt. Am Sonntag gingen die Menschen hier zum ersten Mal auf die Straße, am Montag abermals, es kam dabei zu offenen Angriffen auf Ausländer, obgleich sich die frühe Darstellung einer „Hetzjagd“ als Übertreibung herausstellte. Besser macht es das nicht.

          Klaus Fabien wohnt seit über 40 Jahren im Wohnhaus, gegenüber der Oberschule „Am Flughafen“, im Stadtteil Kappel in Chemnitz. Politisch hält er sich raus – die Situation findet er aber schlimm.
          Klaus Fabien wohnt seit über 40 Jahren im Wohnhaus, gegenüber der Oberschule „Am Flughafen“, im Stadtteil Kappel in Chemnitz. Politisch hält er sich raus – die Situation findet er aber schlimm. : Bild: Jana Mai

          Und da solche Bilder heutzutage rasch um die Welt gehen, verbinden nun wohl etliche Menschen mit Chemnitz vor allem eines: dass es eine Stadt ist, in der man gerne mal den Hitlergruß zeigt. Das stimmt zwar auch nicht, weil es Einzelfälle waren, aber die Bilder sind nun einmal da, keine Chance, sie zu löschen, nicht aus dem Internet und nicht aus den Köpfen der Menschen. Die Szenen, ob nun unmittelbar beobachtet oder über das Netz, haben aber auch bewirkt, dass die Stadt selbst den Chemnitzern fremd geworden ist. Das war kein Auseinanderleben, keine langsame Entfremdung wie am Ende einer langen Beziehung, es war eine Trennung aus heiterem Himmel, eine, die man bestenfalls mit etwas Abstand versteht – nur dass niemand hier jetzt schon Distanz hat zu dem, was gerade erst passiert ist. Wie auch.

          Die Bilder zeigen: Chemnitz hat ein Problem

          Wenige Minuten nach der Ankunft sitzt Kretschmer vor den Schülern in Klassenraum 18, zweiter Stock. Eigentlich hätten die Klassen 5a und 5b jetzt hier gemeinsam Englisch, so steht es auf dem Plan draußen an der Wand, doch der Unterricht findet andernorts statt, der Raum wurde benötigt, um den Ministerpräsidenten zu empfangen. Schüler mehrerer Klassenstufen sitzen an den Tischen, in zweiter Reihe die Fotografen und Reporter. Es hat einen Grund, warum Kretschmers Leute diese Schule ausgesucht haben, sie hat unlängst einen Demokratiepreis gewonnen für ein ungewöhnliches Projekt, „Schulcharta“ genannt. Wer sich eines Vergehens schuldig macht, zum Beispiel das Mobiltelefon im Unterricht benutzt, muss sich dafür vor einem Gremium verantworten, das aus Schülern besteht. Sie beraten jeden Mittwoch darüber, wie die Delinquenten der zurückliegenden Woche ihre Vergehen wiedergutmachen können, zum Beispiel durch das Abwischen der Schiefertafel für einen Monat, und sie überwachen, dass die Sanktionen auch wirken.

          Um zu verdeutlichen, nach welchen Werten das System funktioniert, haben die Schüler in Raum 18 ein Seil gespannt, gleich über der Tafel, daran hängen laminierte Schilder in Form von grünen Wolken: „Wir beschimpfen uns nicht“, „Wir wenden keine Gewalt an“, „Wir hören uns zu“, „Wir lassen uns ausreden“. Das sind zweifellos gute Werte, damit kann man etwas anfangen, das erkennt auch der Ministerpräsident, er sagt: „Die Regeln werden gelebt, sie werden wachgehalten, das ist schön.“

          Doch es gibt auch etwas anderes, eine unausgesprochene Wahrheit, die Kretschmer den jungen Menschen an diesem Tag nicht sagt und auch schlecht sagen kann: dass trotz aller Bemühungen jenseits des Schulhofs manchmal andere Gesetze gelten, nicht im juristischen Sinn, aber doch ganz praktisch. Und dass seit den Bildern vom Montag auch alle wissen, dass Chemnitz ein Problem damit hat, seine Gefühle in geordnete Bahnen zu lenken. Beschimpfungen, Gewalt, kein Zuhören und kein Ausreden, das gab es bisher in anderen Teilen Sachsens, in Freital und in Meißen, nun steht auch Chemnitz in dieser Tradition. Es mag ja sein, dass viele Rechtsextreme aus anderen Teilen Sachsens und Deutschlands in die Stadt gekommen sind, weil sie sich hier einen großen Auftritt versprochen haben, und, was sie hoffentlich nicht wissen konnten, aufgrund des zurückhaltenden Polizeieinsatzes auch nicht enttäuscht wurden. Doch es ist auch Teil der Wahrheit, dass einige Bürger aus der Stadt einen Anteil daran hatten, dass die Lage am Montagabend eskaliert ist. Die Werte, die die Schüler der Oberschule „Am Flugplatz“ lernen sollen, sie scheinen seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr viel zu zählen.

          Unzufriedenheit treibt die Chemnitzer Bürger auf die Straße

          Wenn die Geschichte dieser Tage davon handelt, dass in Chemnitz mit einem Mal das Recht des Stärkeren galt, dann kann Susanne Schaper ein langes Kapitel dazu beisteuern. Sie sitzt seit bald zehn Jahren für die Linkspartei im Chemnitzer Stadtrat, seit der Landtagswahl 2014 hat sie überdies ein Mandat in der Landeshauptstadt Dresden. Schapers Büro befindet sich in einem gelben Zweckbau nur wenige Straßenzüge vom Rathaus entfernt. Sie hat ein Faible für Karl Marx, der in Trier geborene Philosoph hängt als Zeichnung an der Wand, steht als Skulptur auf dem Regal, Schaper besitzt selbst eine Kerze mit Marx-Porträt darauf, natürlich hat sie den Docht noch niemals angezündet. Bis vor knapp zwei Jahren hatte sie ein Büro im Problemviertel Sonnenberg, doch als mutmaßlich Rechtsextreme in anderthalb Jahren ganze 22 Angriffe auf das Gebäude begangen haben, wurde es dem Vermieter zu bunt, und er schickte Schaper eine Kündigung.

          Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) am 30. August die Oberschule „Am Flughafen“ in Chemnitz. Sie wollen den Schülern zeigen: wir sehen die Probleme.
          Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) am 30. August die Oberschule „Am Flughafen“ in Chemnitz. Sie wollen den Schülern zeigen: wir sehen die Probleme. : Bild: Jana Mai

          Die 40 Jahre alte Politikerin, gelernte Krankenschwester, hat die Presseberichte von den Übergriffen in einer Mappe gesammelt, ihr Umfang ist bemerkenswert. Da gab es Farbanschläge, eingeschlagene Fenster, immer wieder Schmierereien, Hakenkreuze zum Beispiel und die Parole „Zecken weg“. Eines Tages fand sie tote Ratten auf dem Absatz, ein anderes Mal Exkremente. „Es ist wirklich übel, wenn man jeden Tag mit etwas anderem rechnet“, sagt Schaper. Sie hat jeden Übergriff angezeigt, kein einziges Mal habe die Polizei einen Täter ermitteln können, alle Verfahren wurden eingestellt. Und mehr noch, es sei gar nicht so leicht gewesen, in der Stadt ein neues Büro zu finden. So etwas spricht sich schnell herum, keiner wollte sie als Mieterin haben. Schaper spricht aus Erfahrung, wenn sie sagt: „Es gibt in Chemnitz eine rechte Szene.“ Zwar seien nicht alle Rechtsextremisten, die zu Wochenbeginn aufmarschiert seien, aus der Stadt selbst. Doch die Behauptung der gemäßigten Rechten, die Angreifer und Hitlergrußzeiger seien allesamt von außerhalb gekommen, glaubt sie nicht. „Es schlummert eine große Unzufriedenheit in den Bürgern.“ Die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen sei für Abgeordnete eine „Mammutaufgabe“.

          Der erste kleine Schritt der Chemnitzer Lokalpolitiker war ein Stück Symbolpolitik, aber nicht zu unterschätzen. Am Mittwochnachmittag um 15 Uhr läutet Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Glocke zum Sitzungsbeginn, in dem holzvertäfelten Saal haben sich die Mitglieder des Stadtrats versammelt, es ist das erste Treffen nach den Ausschreitungen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aus dem rechten Lager bereits Rücktrittsforderungen an die Sozialdemokratin herangetragen, Ludwig habe es versäumt, nach dem Messerangriff ihre Anteilnahme für die Hinterbliebenen des 35 Jahre alten Opfers Daniel H. zu bekunden.

          Die Stadt wollte eigentlich „Kulturhauptstadt 2025“ werden

          Also beginnt sie die Sitzung mit einer Schweigeminute, die nicht nur wenige Sekunden dauert, wie so oft, sondern wirklich knapp eine Minute währt. Ludwig, eine freundliche Frau von 56 Jahren, redet danach recht lange, sie spricht von einem „schlimmen Ereignis“ und davon, dass der Rechtsstaat funktioniere. Bald kommt sie auf den Punkt, nichts rechtfertige eine politische Instrumentalisierung der Trauer, nichts rechtfertige Gewalt – und das, was die Stadt erlebt habe, habe nichts mit Trauer zu tun, ein Hitlergruß sei kein Ausdruck von Mitmenschlichkeit. Ludwig hat es nicht leicht in diesen Tagen, sie muss die Stadt irgendwie zusammenhalten, ohne dass man sagen könnte, wie genau das gehen soll. Der Nachweis, dass Gefühle missbraucht werden, ist beim Hitlergruß noch leicht zu führen, aber was ist mit den vielen Chemnitzern, die sich niemals als Rechte bezeichnen lassen würden, aber trotzdem ganz offen sagen, dass alle Flüchtlinge am besten sofort gehen müssten? Wo zieht man da die Grenze zum Extremismus? Ganz zu schweigen von der politischen Dimension der Vorgänge. Ausländerkriminalität auf der einen Seite, Rechtsextremismus auf der anderen, jedes dieser Themen bietet schon für sich genommen genug politischen Zündstoff, doch wenn man die beiden Ingredienzien vermischt, ist die Detonation nur eine Frage der Zeit.

          Susanne Schaper (Die Linke) nennt die Lage in Chemnitz „eine Mammutaufgabe“.
          Susanne Schaper (Die Linke) nennt die Lage in Chemnitz „eine Mammutaufgabe“. : Bild: Jana Mai

          In diesem Fall waren es wenige Stunden, in denen sich die Rechtspopulisten um die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ formierten und am Sonntag eine erste Kundgebung organisierten. Dabei erwies sich ein mit hoher Wahrscheinlichkeit unzutreffender Bericht eines Lokalmediums als überaus hilfreich: Das Gerücht, dass der Verstorbene vor dem Angriff einer bedrängten deutschen Frau helfen wollte, hielt sich hartnäckig in der Stadt – und machte, sehr zur Freude der Rechtspopulisten, aus dem Opfer einen Märtyrer. In den Beileidsbekundungen der Chemnitzer am Ort des Überfalls war denn auch viel von „Zivilcourage“ die Rede – und davon, dass ein Mitbürger „ehrenhaft“ gestorben sei, wie es einer auf einem abgelegten Zettel notierte.

          Nach der Oberbürgermeisterin sind die Fraktionen an der Reihe, jeweils drei Minuten Redezeit, fast jeder überzieht. Detlef Müller von der SPD erinnert daran, dass im Internet vor allem Stimmung erzeugt werde, das sei oft „kein Austausch von Fakten“ mehr. Tino Fritzsche, der die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und FDP anführt, will die Ausschreitungen als „Momentaufnahme“ verstanden wissen, man müsse zurückkehren zum Projekt einer lebenswerten Stadt. Chemnitz, das muss man dazusagen, wollte sich um den Titel „Kulturhauptstadt 2025“ bewerben, nun wird in der Stadt diskutiert, ob sie überhaupt noch eine Chance hat. Ein Bürger sagt, die Szenen der Neonazis hätten binnen Stunden alles ruiniert, woran viele Chemnitzer seit Monaten arbeiteten. Andere sagen, man müsse die Bewerbung aufrechterhalten, jetzt erst recht, alles andere wäre ein Zeichen der Kapitulation der Kultur vor dem Hass. Danach spricht Susanne Schaper für die Linkspartei. Ein gewaltbereiter Mob mache „Jagd auf alles Fremde“, die Ereignisse hätten sie „völlig überrollt und erschüttert“.

          Noch immer werden Kundgebungen abgehalten

          Man könnte meinen, der gesamte Stadtrat steht hinter der Oberbürgermeisterin, doch dann tritt Thomas Sänger für die AfD ans Mikrofon. Schlagartig ändert sich die Tonlage. Er habe von Ludwig eine Solidaritätsbekundung mit den Bürgern erwartet, stattdessen nehme sie die Chemnitzer in „Sippenhaft“. Viele würden pauschal kriminalisiert, und überhaupt sei das Krisenmanagement eine Katastrophe. Doch das war noch nichts im Vergleich zu dem, was dann Martin Kohlmann, der für „Pro Chemnitz“ im Stadtrat sitzt, zu sagen hat. Der Rechtsanwalt fährt schwere Geschütze auf, er spricht von einer „bestialischen Ermordung“, obgleich die Staatsanwaltschaft von Totschlag ausgeht, er sagt, es habe schon mehrere ähnliche Verbrechen gegeben, und „immer war es die gleiche Tätergruppe“. Der Oberbürgermeisterin falle ihre Trauer sehr spät ein, sie rede ohnehin „ausschließlich Unsinn zu diesem Thema“. Und überhaupt sei Daniel H. ein Opfer von Ludwigs Politik, denn sie habe „diese Gäste willkommen geheißen“. Die Bürger müssten deshalb zum „Selbstschutz“ greifen, sagt Kohlmann.

          Man werde dafür sorgen, sagt Michael Kretschmer den Journalisten, als er die Schule verlässt, dass diejenigen, die mit einem Hitlergruß durch die Stadt gelaufen sind, verurteilt werden. Und er wolle sicherstellen, dass die Stadt jetzt „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werde. „Hier leben anständige Menschen.“ Die große Bewährungsprobe für Kretschmer folgt dann am Donnerstagabend. Kretschmer hat die Bürger in eine Halle im Fußballstadion eingeladen, Bürgerdialog, jeder soll kommen und seine Meinung sagen. Es stehen mehr als 500 Stühle bereit.

          Nur wenige hundert Meter entfernt, dank der großen Fenster in Sichtweite, hat die Polizei die Straße abgeriegelt. „Pro Chemnitz“ hat abermals zu einer Kundgebung aufgerufen, etwa 900 Menschen machen ihrem Ärger lauthals, aber friedlich Luft. Sie schimpfen über die kriminellen Ausländer, die untätigen Politiker, die lügenden Journalisten. Unter den Augen der Weltpresse redet sich Chemnitz in Rage. Wenn ein Journalist sich nach Lösungsvorschlägen erkundigt, folgt meist höhnisches Gelächter. Wie man nur so dumm sein könne, das auch noch zu fragen, das sei doch nicht zu glauben. Für Lösungen, heißt es dann, sei ohnehin die Politik verantwortlich, nicht der Bürger.

          Kretschmer verspricht gründliche Aufarbeitung durch Justiz

          Der Applaus ist zaghaft, aber immerhin klatschen die Chemnitzer noch, als Michael Kretschmer um kurz nach 19 Uhr auf die Bühne kommt. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits 650 Menschen im Raum, mehr gibt die Lounge im ersten Stock des Stadions nicht her. In der Staatskanzlei war zuvor diskutiert worden, ob es nicht besser sei, die Veranstaltung zu verlegen oder gleich ganz neu zu terminieren, doch am Ende entschied man sich dafür, es durchzuziehen. Das Argument war dasselbe wie bei der Bewerbung der Stadt um den Titel der Kulturhauptstadt: Wie sieht das aus, wenn wir das jetzt nicht machen? Jetzt erst recht. Auch Kretschmer eröffnet den Abend mit einer Schweigeminute, vorher fragt er die Bürger, ob sie das wollen. Abermals Applaus, natürlich wollen sie. Kretschmer wirbt um Vertrauen, er wisse ja, dass viele sich nun ungerecht behandelt fühlten, abgestempelt als Rechtsextreme, obwohl sie das nicht seien. Dafür verspricht er, die Justiz werde alles aufklären, den Tod von Daniel H. und die fremdenfeindlichen Übergriffe gleichermaßen. „Die Mühlen der Justiz arbeiten manchmal etwas langsam, aber sie arbeiten gründlich.“

          Auch damit hat Kretschmer zweifellos recht, doch selbst eine Selbstverständlichkeit wie diese wirkt sonderbar in diesen Tagen in Chemnitz, nachdem ein Haftbefehl des Amtsgerichts im Internet gelandet war, ohne dass der Name des tatverdächtigen Irakers Yousif A. geschwärzt worden wäre. Ein 39 Jahre alter Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden steht im Verdacht, das brisante Dokument fotografiert zu haben – „weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt“, wie der Mann der „Bild“-Zeitung sagte.

          Das Meinungsspektrum existiert – in beide Richtungen

          Als Kretschmer auf das Konzert mehrerer Bands an diesem Montag vor dem Karl-Marx-Monument zu sprechen kommt, kippt die Stimmung im Saal. Der Ministerpräsident hat kaum den Namen der Band „Kraftklub“ ausgesprochen, da schallen Buhrufe durch den Saal, die ersten packen ihre Trillerpfeifen aus und beschimpfen den Politiker quer durch den Raum. Einer brüllt: „Schöne Vorbilder seid ihr!“ Noch viel stärker ist der Gegenwind für Barbara Ludwig, die Chemnitzer erlauben ihrer Oberbürgermeisterin nicht einmal eine Begrüßung, sondern gehen gleich pöbelnd dazwischen. Ein älterer Herr macht seinem Ärger Luft, in einer ruhigen Sekunde brüllt er: „Treten Sie doch einfach zurück, Schande!“

          Bis spät in den Abend diskutiert Kretschmer, der das Sakko alsbald abgelegt und die Hemdärmel hochgekrempelt hat, mit den Chemnitzern. Die machen ihm in unzähligen Schattierungen klar, dass sie ihre Stadt „zurückhaben“ wollen, dass sie für Rücksicht auf Geflüchtete kein Verständnis mehr haben, dass sie sich abgehängt fühlen mit ihrer kleinen Rente und ja ohnehin niemandem mehr trauen könnten, schon gar nicht den Medien, die seit Tagen nur Lügen über die Stadt verbreiten würden. Ein Bürger sagt, er halte das Konzert an diesem Montag für einen „Riesenfehler“, es führe nur zu Provokationen. „Unterbinden Sie das!“ Ich kann kein Konzert unterbinden, sagt Kretschmer, es gebe ein Meinungsspektrum, ob einem das nun gefalle oder nicht. „Das muss man hinnehmen.“ Als sich die Runde in der Lounge langsam zerstreut, ist die Demonstration vor dem Stadion längst zu Ende. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, keinesfalls sollten sich die Bilder vom Montag wiederholen. Doch das mussten sie auch gar nicht. Die Rechtsextremen hatten ihren großen Auftritt längst. Der Hitlergruß hat seine Wirkung nicht verfehlt.

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