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Chemnitz nach Ausschreitungen : Nicht mehr dieselbe Stadt

Der erste kleine Schritt der Chemnitzer Lokalpolitiker war ein Stück Symbolpolitik, aber nicht zu unterschätzen. Am Mittwochnachmittag um 15 Uhr läutet Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Glocke zum Sitzungsbeginn, in dem holzvertäfelten Saal haben sich die Mitglieder des Stadtrats versammelt, es ist das erste Treffen nach den Ausschreitungen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aus dem rechten Lager bereits Rücktrittsforderungen an die Sozialdemokratin herangetragen, Ludwig habe es versäumt, nach dem Messerangriff ihre Anteilnahme für die Hinterbliebenen des 35 Jahre alten Opfers Daniel H. zu bekunden.

Die Stadt wollte eigentlich „Kulturhauptstadt 2025“ werden

Also beginnt sie die Sitzung mit einer Schweigeminute, die nicht nur wenige Sekunden dauert, wie so oft, sondern wirklich knapp eine Minute währt. Ludwig, eine freundliche Frau von 56 Jahren, redet danach recht lange, sie spricht von einem „schlimmen Ereignis“ und davon, dass der Rechtsstaat funktioniere. Bald kommt sie auf den Punkt, nichts rechtfertige eine politische Instrumentalisierung der Trauer, nichts rechtfertige Gewalt – und das, was die Stadt erlebt habe, habe nichts mit Trauer zu tun, ein Hitlergruß sei kein Ausdruck von Mitmenschlichkeit. Ludwig hat es nicht leicht in diesen Tagen, sie muss die Stadt irgendwie zusammenhalten, ohne dass man sagen könnte, wie genau das gehen soll. Der Nachweis, dass Gefühle missbraucht werden, ist beim Hitlergruß noch leicht zu führen, aber was ist mit den vielen Chemnitzern, die sich niemals als Rechte bezeichnen lassen würden, aber trotzdem ganz offen sagen, dass alle Flüchtlinge am besten sofort gehen müssten? Wo zieht man da die Grenze zum Extremismus? Ganz zu schweigen von der politischen Dimension der Vorgänge. Ausländerkriminalität auf der einen Seite, Rechtsextremismus auf der anderen, jedes dieser Themen bietet schon für sich genommen genug politischen Zündstoff, doch wenn man die beiden Ingredienzien vermischt, ist die Detonation nur eine Frage der Zeit.

Susanne Schaper (Die Linke) nennt die Lage in Chemnitz „eine Mammutaufgabe“.
Susanne Schaper (Die Linke) nennt die Lage in Chemnitz „eine Mammutaufgabe“. : Bild: Jana Mai

In diesem Fall waren es wenige Stunden, in denen sich die Rechtspopulisten um die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ formierten und am Sonntag eine erste Kundgebung organisierten. Dabei erwies sich ein mit hoher Wahrscheinlichkeit unzutreffender Bericht eines Lokalmediums als überaus hilfreich: Das Gerücht, dass der Verstorbene vor dem Angriff einer bedrängten deutschen Frau helfen wollte, hielt sich hartnäckig in der Stadt – und machte, sehr zur Freude der Rechtspopulisten, aus dem Opfer einen Märtyrer. In den Beileidsbekundungen der Chemnitzer am Ort des Überfalls war denn auch viel von „Zivilcourage“ die Rede – und davon, dass ein Mitbürger „ehrenhaft“ gestorben sei, wie es einer auf einem abgelegten Zettel notierte.

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