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Die doppelte Staatsangehörigkeit : Wenn die Türkei ruft

Besuch aus der Türkei: Deutschland künftig ein Land von Doppelstaatern? Bild: dpa

Union und SPD wollen die Bindung an Deutschland aufweichen. Probleme tauchen vor allem im Verhältnis zur Türkei auf - auch wenn die Berliner Politik das noch nicht wahrhaben will.

          3 Min.

          Die doppelte Staatsangehörigkeit hat die Union einst scharf bekämpft. Roland Kochs Unterschriftenkampagne gilt – jedenfalls aus Wahlkampfsicht – als legendär. Und doch führte Rot-Grün ein Optionsmodell ein, das Anfang des Jahres 2000 in Kraft trat. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, erwerben demnach die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn Vater oder Mutter sich seit acht Jahren rechtmäßig hierzulande aufhalten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben. Zudem besteht eine Optionspflicht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das war ein tiefer Einschnitt. Bis dahin war das schon wegen seines Namens angefeindete Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 in Kraft – es galt das Recht der Abstammung, das ius sanguinis. Deutscher war also, wer von einem deutschen Vater oder einer deutschen Mutter abstammte. Das hat Deutschland vor 13 Jahren zugunsten von Einwanderern geändert. Es hat aber kein reines „Recht des Bodens“ (ius soli) geschaffen; vielmehr muss das hier geborene Kind ausländischer Eltern, sobald es volljährig ist, erklären, ob es die ausländische Staatsangehörigkeit behalten oder die deutsche erwerben will. Optiert es für die ausländische, so geht die deutsche verloren. Das gilt auch, wenn es bis zur Vollendung seines 23. Lebensjahres keine Erklärung hierzu abgegeben hat. Es kann auch einen Antrag auf Beibehaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit stellen.

          Mehrheit der Optionspflichtigen entscheidet sich für die deutsche Staatsangehörigkeit

          Und was ist, wenn der andere Staat sich weigert, den Betreffenden aus seiner alten Staatsangehörigkeit zu entlassen? Denn so verfahren manche (bald viele?) Länder, etwa Syrien, Marokko, Libanon oder Afghanistan. In diesem Fall nimmt Deutschland das unter bestimmten Voraussetzungen hin. Bemerkenswert ist, so schreibt der wohl einflussreichste deutsche Fachmann für das Ausländerrecht, der Konstanzer Staatsrechtslehrer Kay Hailbronner, „dass aufgrund der deutschen Rechtslage dem Heimatstaat eines Ausländers die Disposition über den Geltungsbereich der Optionsregelung eingeräumt wird“.

          Über die praktischen Erfahrungen mit der Optionsregelung gibt es offenbar keine ganz klare Übersicht. Die Mehrheit der Optionspflichtigen entscheidet sich aber für die deutsche Staatsangehörigkeit. Immerhin handelt es sich um etwa 40.000 Menschen, die in jedem Jahr nach der neuen Regelung zunächst durch Geburt Deutsche werden.

          Warum aber ist die Mehrstaatigkeit, die nach dem Willen der geplanten großen Koalition künftig in größerem Umfang akzeptiert werden soll, überhaupt so schlimm? Geht es hier wirklich noch um Souveränität, um Rechte und Pflichten? So haben etwa die Vereinigten Staaten kein sonderliches Problem mit mehreren Staatsangehörigkeiten – doch deshalb taugen sie noch nicht zum Vorbild: Sie scheren sich einfach nicht um irgendwelche ausländischen Staatsbürgerschaften und erwarten im Zweifelsfall natürlich volle Loyalität gegenüber Amerika. In der Europäischen Union hat die Staatsangehörigkeit tatsächlich an Bedeutung verloren. Das liegt weniger an der relativ neuen „Unionsbürgerschaft“ – sie ist die Folge der Staatsangehörigkeit eines der EU-Staaten –, sondern vielmehr daran, dass wegen der Staatsangehörigkeit in der EU grundsätzlich nicht diskriminiert werden darf.

          Integration ist ein „Prozess, der allen etwas abverlangt“

          Im Koalitionsvertrag heißt es nun, Deutschland sei ein weltoffenes Land. „In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt.“ Migranten leisteten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass Integration ein „Prozess“ sei, „der allen etwas abverlangt“. Recht breit befasst sich der Koalitionsvertrag damit, die „Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Lande“ zu stärken – bis hin zu den Medien. Mit ihnen müsse das Gespräch „über ihre interkulturelle Öffnung weiter verstärkt werden“.

          Nur recht knapp heißt es mitten im Kapitel „Integration und Zuwanderung gestalten“: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ Im Übrigen bleibe es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

          Nun gibt es auf der ganzen Welt immer mehr sogenannte „Doppelstaater“. Auch in Deutschland wird in etwa der Hälfte der Fälle jener, die in den vergangenen Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, die doppelte Staatsangehörigkeit aus verschiedenen Gründen akzeptiert.

          Deutschland als „Land von Doppelstaatern“

          Probleme tauchen aber, auch wenn die deutsche Politik das noch nicht wahrhaben will, vor allem im Verhältnis zur Türkei auf. Der Ausländerrechtler Hailbronner warnt im Gespräch mit dieser Zeitung vor einer „Inpflichtnahme der hier lebenden Türken für die Sache der Türkei“. Die Türkei sei dann in der Lage, Pflichten aufzustellen, könne etwa die hier lebenden Deutsch-Türken zum Wehrdienst einziehen. Ist Deutschland dann bereit, diese Doppelstaater herauszukaufen? Sogar die Vereinigten Staaten haben sich dagegen verwahrt, dass mexikanische Politiker in Amerika mexikanische Einwanderer gleichsam in die Pflicht nehmen. Man erinnere sich an den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hierzulande vor seinen Landsleuten. Hailbronner sieht Deutschland künftig als ein „Land von Doppelstaatern“. Er hält es für sehr zweifelhaft, nur die Optionsregelung abzuschaffen. Und nicht nur ihn wundert es, dass diese wichtige Frage „ohne jede Diskussion“ vorentschieden worden sei.

          Tatsächlich geht es bei der Staatsangehörigkeit darum, wie sich Deutschland als Staat versteht. Wenn man bedenkt, wie scharf insbesondere die CSU 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit geschossen hat, verwundert die heutige Haltung umso mehr. Sie warnte vor Parallelgesellschaften. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber meinte gar, diese Entwicklung sei gefährlicher als der Terror der RAF.

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