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Asylpolitik : Die Flüchtlinge und die Rückkehr der Ideologie

  • -Aktualisiert am

Überlastete Kommunen: Eine Notunterkunft in Bruchsal Bild: dpa

Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.

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          Die Regierung Merkel III hat in ihrem ersten Jahr die tollsten Sachen vollbracht. Waffenlieferungen in den Irak ohne Bundestagsmandat, milliardenschwere Rentengeschenke und einen Mindestlohn, gegen den die Union jahrelang gekämpft hatte. Und dann das: Ein scheinbar technisches Gesetz, das die Balkanstaaten Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Hercegovina als sichere Herkunftsländer einstufen soll, damit die ständig mehr werdenden Asylbewerber aus diesen Ländern leichter abgewiesen werden können, wurde auf dem Weg zum Bundesrat zu einem politischen Schlachtfeld.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Jeder kämpfte gegen jeden, Bund gegen Länder, Schwarze gegen Grüne, vielmehr aber noch: Grüne gegen Grüne und am Ende noch ein bisschen AfD gegen Union. Schon lange nicht mehr sind im vermeintlich entideologisierten Merkel-Deutschland Sachpolitik und Ideologie mit solcher Wucht aufeinandergeprallt. Wie konnte das passieren?

          Thomas de Maizière, der Bundesminister des Inneren, hatte das Thema geerbt. Bis zur Bundestagswahl 2013 war er für die Verteidigung zuständig. Als im Herbst vorigen Jahres das Kapitel Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, ahnte er noch nicht, dass er ins Innenministerium zurückkehren und somit für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftstaaten würde kämpfen müssen. Er kämpfte, wie es seine Art ist. Monat für Monat veröffentlichte sein Haus die Asylbewerberzahlen und problematisierte den Anstieg der Flüchtlinge vom Balkan, die nicht als politisch verfolgt gelten. In keiner seiner größeren Reden ließ de Maizière das Thema aus. Er verwob es mit seinem Credo, dass die Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung zwar hoch sei, aber nur dann hoch bleiben werde, wenn man sich auf die Aufnahme tatsächlicher Flüchtlinge beschränkte und nicht Menschen aufnähme, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Da sprach der Innenminister, aber auch der CDU-Mann aus Sachsen.

          Der Bundesrat wird zur Kampfarena

          Im Frühjahr präsentierte de Maizière ein Gesetz, das den Bundestag noch vor dem Sommer mühelos passierte. Das war leicht, denn in Berlin sitzen die Grünen nicht am Kabinettstisch, und im Bundestag werden sie für eine Mehrheit nicht gebraucht. In der Union, aber auch in weiten Teilen der SPD führten die täglichen Meldungen über steigende Flüchtlingszahlen, über die Nöte der Kommunen, die Menschen unterzubringen, und über die Besetzung öffentlicher Gebäude durch Flüchtlinge zu der Überzeugung, dass die Sache mit den sicheren Herkunftstaaten ein sinnvoller Schritt sei.

          Das ist jedoch zweifelhaft. Der Nationale Normenkontrollrat, der überprüft, ob in Gesetzentwürfen das Verhältnis von Effektivität und bürokratischem Aufwand angemessen ist, hatte de Maizières Entwurf eine Stellungnahme angefügt: Der zu erwartende Rückgang von Asylbewerbern vom Balkan durch das geplante Gesetz lasse sich nicht beziffern, heißt es darin – sogar mit Bezug auf Äußerungen aus dem Bundesinnenministerium. Einige Bundesländer hätten, so der Normenkontrollrat, gar die Überzeugung geäußert, dass die Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien und Hercegovina „keinen relevanten Effekt auf die Reduzierung der Fallzahlen“ haben werde.

          Diese inhaltliche Kritik hätte die Koalition noch ignorieren können nach dem Motto: Besser kein relevanter Effekt als überhaupt keiner. Schwerwiegender aber war, dass Union und SPD übersahen, was bei den Grünen passierte. Spätestens mit ihrem Atomausstieg hat Angela Merkel der Öko-Partei das letzte ideologisch aufgeladene Identifikationsmerkmal genommen. Da kamen die Nöte der Asylbewerber gerade recht. Unter dem Druck zahlreicher Flüchtlingsinitiativen, die zur ureigenen Klientel der Grünen gehören, rüsteten diese sich zum Kampf gegen die Politik Merkels und de Maizières. Die Kampfarena sollte der Bundesrat werden. Fünf Stimmen fehlen den von Schwarz und Rot regierten Ländern dort für die erforderliche Mehrheit, mindestens ein großes Land mit einer grünen Regierungsbeteiligung muss also zustimmen.

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