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Debatte über Sterbehilfe : Ein persönlich-öffentliches Thema

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Vier Stunden ernsthafte Debatte: Einhellig wurde die Initiative des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU, Mitte) zur Verbesserung der Palliativmedizin begrüßt. Bild: dpa

Im Bundestag ist rund vier Stunden lang über Sterbebegleitung und Sterbehilfe debattiert worden. Den Parlamentariern lagen fünf fraktionsübergreifende Positionspapiere vor. Es gab aber auch Argumente, die alle teilten.

          „Es ist das vielleicht anspruchvollste Projekt für diese Legislaturperiode“: Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Eröffnung der Debatte über die Sterbehilfe im Bundestag gesagt, die in diesen Minuten zuende gegangen ist. Der Bundestag wolle sich „in einem ungewöhnlichen Verfahren“ mit dem Thema befassen, sagte Lammert weiter: an diesem Donnerstag mit einer Orientierungsdebatte, Anfang kommenden Jahres mit mindestens zwei weiteren Debatten. Die Beiträge der Abgeordneten dauerten jeweils fünf Minuten, es waren jedoch keine Zwischenfragen, sondern nur anschließende schriftliche Stellungnahmen möglich.

          Michael Brandt (CDU/CSU), einer der Initiatoren dieser Debatte, berichtete als erster Redner über die Krebserkrankung seines Vaters: „Krankheit und Tod saßen bei uns zu Hause immer mit am Tisch.“ Er fasste seine Erfahrungen dennoch mit dem Satz zusammen: „Bitte setzen Sie sich weiter für das Leben ein.“

          Für die Linkspartei sagte Kathrin Vogler, nie sei ihr die Vorbereitung auf eine Rede so schwer gefallen wie diesmal: „Bei diesem Thema wird es immer persönlich.“ Sie bezeichnete die Werbung von Sterbehilfevereinen als Vermarktung der letzten Lebensbereiche; Beraterhonorare lägen bei 7000 bis 8000 Euro. Eine sogenannte Beraterin sei in einem dieser Videos offensichtlich sehr daran interessiert, „zu einem Abschluss zu kommen“. Gute Renten, gute Pflege, verbesserte Palliativmedizin: Das seien die Empfehlungen, für die sie sich hier aussprechen wolle.

          Carola Reimann (SPD) gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers von Peter Hintze (CDU). Auch sie kritisierte einerseits die Sterbehilfevereine, andererseits aber auch einen „Flickenteppich an Regelungen in Deutschland“, welche Maßnahmen als Hilfe beim Sterben gegeben werden können. Sie sprach sich für einen Mittelweg aus: Strenge Voraussetzungen für einen assistierten Suizid, aber auch ein selbstbestimmtes Sterben und entsprechenden Freiraum für die Ärzte.

          Renate Künast (Die Grünen) plädierte für vielerlei Verbesserungen in der Begleitung von Sterbenden, warb aber für Vertrauen in die bestehenden Regelungen. Sie warb dafür, die Gesetzeslage nicht zu verändern.

          Peter Hintze (CDU) der den Antrag für die Sterbehilfe formuliert hatte, sagte: „Wer einmal den Todeskampf eines Menschen mitangesehen hat, dem bleibt das für immer ins Gedächtnis eingebrannt.“ Es gehe aber in der Debatte nicht um das Ob des Sterbens, sondern um das Wie. Welchen Sinn hat das Leiden? „Es ist immer sinnlos„, sagte Hintze. Die biblische Vision sei doch, dass es irgendwann „kein Leid, kein Geschrei, keinen Schmerz“ mehr gebe. Er beklagte ein großes Misstrauen in die Verantwortung der Ärzte, wenn man sich gegen Sterbehilfe ausspreche.

          Karl Lauterbach, der maßgebliche Gesundheitspolitiker der SPD, teilte diese Position. Auch er setzte sich für ein selbstbestimmtes, würdevolles Sterben ein. Manche Menschen empfingen es für sich selbst nicht als würdevoll, dem Leiden hilflos ausgeliefert zu sein. „Diese kleine Gruppe ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir sollten ihnen nicht die Tür verschließen.“ Sterbehilfe solle aber nicht organisiert angeboten, sondern vielmehr Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden.

          Elisabeth Scharfenberg (Die Grünen) machte auf die Bedeutung des demographischen Wandels für dieses Thema aufmerksam. Umfragen zeigten zwar, dass es den Wunsch gebe, bis zum Schluss entscheiden zu können. Allerdings bestünden auch Befürchtungen, den Angehörigen zur Last zu fallen. „Unsere Botschaft kann doch nicht sein, dass diejenigen, die alt und einsam sind, zu einem Sterbehilfeverein gehen sollen.“ Sie schlug vor, Organisationen zu verbieten, die mit der Suizidbeihilfe Geld verdienen, und stattdessen auch einmal vier Stunden über das Thema Pflege zu diskutieren. „Das habe ich in neun Jahren Bundestagszugehörigkeit noch nicht erlebt.“

          Für die CSU sprach als erster Johannes Singhammer. Er plädierte für eine Kultur der Wertschätzung gegenüber kranken und sterbenden Menschen, eine verbesserte Palliativmedizin und entsprechende Vergütungen für Kliniken und Ärzte. Organisationen, die ein Geschäft mit dem Todeswunsch machen wollten, sollten nach seiner Meinung verboten werden, ebenso die Werbung dafür. Für sich persönlich sagte er: „Mein Leben ist in Gottes Hand.“

          Einen ähnlichen Standpunkt bezog Thomas Oppermann (SPD): Er lobte die Debatte „mit Fingerspitzengefühl und Respekt“, äußerte aber auch Zweifel, ob Ärzte institutionalisiert Hilfe beim Sterben leisten sollten.

          Katharina Reiche, (CDU), die sich dem Hintze-Papier angeschlossen hatte, fragte, was geschehe, wenn die Palliativmedizin an ihre Grenzen komme. Hier sollten Ärzte eine mitfühlende Hilfestellung leisten können. Es sollten daher sollten keine schematischen Grenzen gezogen werden, sagte sie. „Ich appelliere daran, die Gewissensfreiheit zu respektieren.“ Die existenzielle Not mancher Menschen dürfe nicht ignoriert werden.

          Der Unionsfraktionsführer Volker Kauder (CDU) fragte noch einmal nach dem Anlass der ganzen Debatte: Es waren „Vereine, die für unterschiedlich hohe Beiträge“ organisierte Sterbehilfe zu einem entsprechend schnellen Zeitpunkt anbieten. Eine „Perversion“, sagte Kauder, „die wir nicht in unserem Land haben wollen“. Aus der heutigen Debatte solle die Botschaft ergehen, dass Lösungen für ein schwieriges Problem gesucht werden.

          Als letzte Rednerin bedankte sich nach rund vier Stunden Maria Michalk (CDU) herzlich für die ernsthafte Debatte, die an diesem Tag stattgefunden habe. Wie am Anfang, so wünsche sich der Mensch auch am Ende seines Lebens, in seine Familie eingebettet zu sein, sagte sie. Bei allen Unterschieden in den Details seien sich heute doch alle Redner in einem Punkt einig gewesen: dass die Würde des Menschen unantastbar bleiben müsse.

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