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„Rechts von uns“ : Das Pegida-Problem der CSU

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß war der Grund für die erste rechte Partei in Bayern. Bild: Picture-Alliance

CSU-Chef Seehofer findet die Diskussion über Pegida langweilig - sagt er. Seine Partei hingegen ganz und gar nicht. Das hat auch mit ihrem langjährigen Übervater Franz Josef Strauß und einer Angelegenheit im Jahr 1983 zu tun.

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          Eine originelle Antwort hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Frage, wie es die Politik mit den Pegida-Protesten halten solle: Die Debatte langweile ihn. Wer will, kann darin die alte Selbstgewissheit der CSU sehen, verunsicherte Wähler über kurz oder lang doch an sich binden zu können. Sie speiste sich nicht zuletzt aus dem Erfolg, mit dem die CSU eine Abspaltung aus ihren Reihen bekämpfte: Die Partei „Die Republikaner“ wurde marginalisiert. 1983 gegründet, verschwanden die Republikaner im darauffolgenden Jahrzehnt in die Bedeutungslosigkeit. Bei der Landtagswahl 2013 erzielten sie gerade ein Prozent der Stimmen.

          So langweilig, wie Seehofer vorgibt, findet die CSU die Pegida-Proteste freilich nicht; in der Partei wird eine lebhafte Debatte darüber geführt. Und so selbstgewiss ist sie auch nicht; vor allem das Spiel aus Nähe und Distanz der AfD zu Pegida beunruhigt die CSU. Das berühmte Wort von Franz Josef Strauß, dass sich rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei breitmachen dürfe, war einige Zeit für hohe Festtage reserviert. Jetzt wird es wieder alltäglicher in der CSU – und die Erinnerung an die Eindämmung der Republikaner wacher. Es werden Fragen laut, welche Lehren für die Auseinandersetzung mit Pegida gezogen werden sollen.

          Die Gründung der Republikaner war eine Folge des Milliardenkredits für die DDR, den Franz Josef Strauß 1983 einfädelte, vorbei an dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Der Kredit wurde zu einem Brandbeschleuniger für die schon seit längerem schwelende Unzufriedenheit konservativ und national gestimmter Kreise mit dem Kurs der Unionsparteien. Sie sahen sich in ihrer Erwartung einer „geistig-moralischen Wende“ enttäuscht, die der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bei seinem Regierungsantritt versprochen hatte. Der Kredit wurde von ihnen als Stabilisierung einer kommunistischen Diktatur gesehen.

          Schubkraft erhielt die neue Partei nicht nur durch die Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt, die der CSU den Rücken kehrten und an die Spitze der Republikaner gewählt wurden. Rasch stieg in der Partei ein medienerfahrener Mann auf: Franz Schönhuber. Er hatte in der Hochzeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Moderator der Sendung „Jetzt red i“, in der sich Bürger zu Wort melden konnten, große Popularität gewonnen. Schönhuber war einst als Journalist mit einem gefestigten linken Weltbild angetreten, hatte dann als konservativer Netzwerker im Bayerischen Rundfunk reüssiert – bei den Republikanern kam es zu einer weiteren Häutung.

          Schönhuber, 1985 zum Vorsitzenden der Republikaner gewählt, rückte die Partei mehr und mehr ins rechte Spektrum, zunächst wohl aus taktischem Kalkül. Der Erfolg blieb nicht aus: Bei der Landtagswahl 1986 erzielten sie drei Prozent der Stimmen, vier Jahre später waren es 4,9 Prozent. Bei der Europawahl 1989 schnitten sie in Bayern mit 14,6 Prozent der Stimmen spektakulär ab – bei der CSU schrillten die Alarmglocken. Sie setzte auf eine „Ausgrenzung“ der Republikaner – und beschränkte sich dabei nicht darauf, jegliche politische Zusammenarbeit mit Schönhubers Partei auszuschließen, bis hin zu den Kommunen.

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