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Lockerung der Corona-Auflagen : Die Demokratie ist gesund

Die Cannstatter Wasen im vergangenen Jahr Bild: dpa

Die staatlichen Maßnahmen haben sich im wesentlichen als angemessen erwiesen. Auch für die Eindämmung der Seuche gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

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          Es ist eine Legende, dass es zu Beginn der Corona-Pandemie einen Konsens zwischen Politik, Wissenschaft und Bürgern gegeben habe. Worüber herrscht schon Konsens? Nein, es gab stets eine Debatte, es gab Zweifel. Wie sollte es auch anders sein in einem demokratischen und föderalen Rechtsstaat, in dem nichts widerspruchslos befohlen werden kann, sondern jede Entscheidung auf Mehrheiten beruht und jeder gegen jeden staatlichen Eingriff Rechtsschutz suchen kann.

          Das gilt erst recht angesichts einer Gefahr, die sich erst im Zug der Zeit herausgeschält hat, die immer noch erforscht wird und deren Bekämpfung mit einer Vielzahl von Einschränkungen verbunden ist. Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen haben im Wesentlichen einer rechtsstaatlichen Überprüfung standgehalten, mussten aber auch an einigen Stellen korrigiert werden. Es ist eine Mär, dass die Justiz ihrem Kontrollauftrag nicht nachgekommen wäre.

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