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CDU-Parteitag : Mit neuer Führung zurück zu alter Stärke?

Friedrich Merz und Armin Laschet am 15. September 2021 in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall. Bild: dpa

An diesem Samstag sortiert sich die CDU neu. Nach mehreren vergeblichen Versuchen dürfte Friedrich Merz an sein Ziel kommen. Andere Kandidaten bangen.

          3 Min.

          Die CDU wählt an diesem Samstag abermals eine neue Führung. Als Kandidat für den Vorsitz der Partei steht dabei der 66 Jahre alte Politiker Friedrich Merz zur Wahl. Sie war notwendig geworden, weil der seit dem vorigen Frühjahr amtierende Armin Laschet nach seinem Scheitern als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl seinen Amtsverzicht angekündigt hatte. Zur Auswahl eines geeigneten Bewerbers für die Führung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag befragte die CDU dann erstmals in ihrer Geschichte ihre Mitglieder. Dabei setzte sich Merz im ersten Durchgang der Befragung mit 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Helge Braun und Norbert Röttgen durch. Für den Parteitag wird erwartet, dass die 1001 Delegierten des Parteitages das Votum der Mitglieder mit großer Mehrheit anerkennen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Merz, der aus dem Sauerland stammt und dort bei der vergangenen Wahl ein Direktmandat für den Bundestag errungen hat, blickt auf eine früheren Karriere in der Union und in der Wirtschaft zurück. Vor der Mitgliederbefragung versuchte er zwei Mal vergeblich, die Führung der CDU zu übernehmen. 2018 scheiterte er an Annegret Kramp-Karrenbauer, 2021 dann an Armin Laschet, der damals noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war. Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl gab Laschet seine beiden Ämter auf. Er sitzt nun im Bundestag. Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer verlor ihr Amt als Verteidigungsministerin und zog sich kurz nach der Wahl aus der Politik zurück.

          Mitgliederschwund auch in der CDU

          Die CDU hat, wie auch die Sozialdemokratische Partei im vergangenen Jahr, abermals an Mitgliedern verloren. Sie hat nach aktuellem Stand 384.204 Mitglieder, das sind etwa 15.000 weniger als noch vor einem Jahr. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt geringfügig unter dem der SPD-Mitglieder und beträgt 60,8 Jahre. Die CDU verfügt allerdings mit 26,6 Prozent über noch weniger Frauen in ihren Reihen als die Sozialdemokratie, wo knapp ein Drittel der Mitglieder weiblich sind.

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          Neben dem Vorsitzenden und einem Generalsekretär stehen an diesem Samstag auch die Beisitzer und der Bundesvorstand der Partei zur Wahl. Für das Amt des Generalsekretärs kandidiert der Berliner Politiker Mario Czaja, der in der Landespolitik als Sozialsenator gewirkt hat. Bei der Bundestagswahl gewann er den Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn, den zuvor 30 Jahre lang die Linke (früher die PDS) gewonnen hatte. Neben Czaja, der dem bisherigen Cheforganisator Paul Ziemiak folgen würde, soll Christina Stumpp das eigens geschaffene Amt einer stellvertretenden Generalsekretärin übernehmen. Vergangenen Herbst ist Stumpp erstmals in den Bundestag gewählt worden. Für das neue Amt ist zunächst eine Satzungsänderung notwendig.

          Wer werden die Stellvertreter?

          Auch die Wahl von Merz’ Stellvertretern gilt als sicher; für die fünf Posten gibt es fünf Kandidaten. Das Augenmerk liegt auf ihrem Abschneiden. Von den bisherigen Amtsinhabern bewirbt sich nur Silvia Breher abermals, die vom niedersächsischen Landesverband nominiert wurde. Weiterhin treten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sowie Wirtschaftsfachmann Carsten Linnemann, der wie Merz dem größten CDU-Landesverband aus Nordrhein-Westfalen angehört.

          Für die übrigen sieben Posten im Präsidium gibt es acht Kandidaten. In der CDU wird damit gerechnet, dass es vor allem für drei von ihnen knapp werden könnte. Als denkbar gilt, dass die frühere Migrationsbeauftragte der großen Koalition und Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz ihren Platz im Präsidium verlieren könnte. Ebenfalls als unsicher gilt der Einzug der 32 Jahre alten Abgeordneten Ronja Kemmer, Obfrau des Digitalausschusses, die von der Jungen Union nominiert wurde. Offen bleibt außerdem, wie die Delegierten über die Bewerbung des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abstimmen. Spahn, der sich 2018 neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um den Parteivorsitz beworben hatte und beiden klar unterlegen war, unterstützte den dann scheiternden Armin Laschet frühzeitig bei dessen Kandidatur. Weitere Bewerber sind der niedersächsische Wirtschaftsminister und Landesvorsitzende Bernd Althusmann, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie aus Nordrhein-Westfalen die beiden Landesminister Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach.

          Für die übrigen 26 Plätze im Bundesvorstand haben sich 38 Kandidaten beworben, mehr als früher. Entsprechend offen, heißt es aus der CDU, könne hier das Rennen um einige Plätze werden, zumal die üblichen Dynamiken eines Präsenzparteitags wegen der Pandemie abermals nicht greifen könnten.

          Gefallen ist bereits die Entscheidung gegen einen weiteren CDU-Ehrenvorsitzenden. Wie der scheidende CDU-Vorsitzende Laschet am Freitag mitteilte, verzichtet Angela Merkel darauf. Die frühere Kanzlerin meine, diese Tradition passe nicht mehr in die Zeit, so Laschet. Auch an einem Abendessen, zudem Merz nach seiner Wahl für Samstagabend alle noch lebenden Vorgänger eingeladen hatte, werde Merkel nicht teilnehmen, teilte ihr Büro mit.

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