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Gauweilers Rücktritt : Abgang mit Aplomb

Peter Gauweiler, aufgenommen im Oktober 2013 Bild: dpa

Seehofer ist, wie gewollt, Gauweiler los. Die CSU könnte es aber noch bereuen, dass der eurokritische Freigeist von Bord ging.

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          Peter Gauweiler wäre nicht Peter Gauweiler, wenn er die Frage, die keine war, nicht doch noch selbst beantwortet hätte. Er gab eine zeitlich geschickt plazierte Antwort auf eine rhetorische (Macht-)Frage, die der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer vor drei Wochen gestellt hatte: Ihr oder ich? Ihr, das waren Horst Seehofers Stellvertreter an der Spitze der CSU, Peter Gauweiler und Peter Ramsauer, die in Sachen Euro und Griechenland-Krise für Seehofers Geschmack zu weit von seiner Linie abgewichen waren, obwohl auch die nicht immer kerzengerade verlief. Es war klar, dass Gauweiler und Ramsauer nach dieser Insubordination nicht mehr Teil der neuaufgestellten Mannschaft sein würden, mit der Seehofer nach dem Parteitag im Herbst in den Sonnenuntergang seiner Amtszeit reiten will.

          Aber sich abkanzeln und einfach nur ausmustern lassen, das ist Gauweilers Sache nicht. Das zeigte er schon, als er vor zwanzig Jahren vom Amt des Umweltministers zurücktrat. Auch jetzt ging er mit Aplomb: in der Pose des aufrechten Kämpfers, der in der Karwoche Mandat und Parteiamt dem Festhalten an seinen Überzeugungen opfert. Dass er diese so oft geändert hätte wie Seehofer, kann man dem „Schwarzen Peter“ wahrlich nicht vorwerfen. Seiner Kritik am „Esperantogeld“ und am Beugen der Regeln der Währungsunion ist er über mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und einschlägige Abstimmungen im Bundestag hinweg treu geblieben.

          Peter Gauweiler im März 2014 mit Horst Seehofer und Markus Ferber.

          Das war auch der Grund, warum Seehofer den Einzelkämpfer Gauweiler vor zwei Jahren politisch reaktiviert und in den Parteivorstand geholt hatte: Der Euro-Rebell sollte der AfD vor der Europawahl das Wasser abgraben. Aufgegangen ist das Kalkül nicht ganz. Doch der Freigeist Gauweiler ist keiner, der, wenn er mit der Wühlarbeit begonnen hat, sofort wieder den Spaten zur Seite legt, wenn der Parteichef pfeift – dazu hätte der schon Strauß heißen müssen.

          Seehofer ist den Störenfried zwar nun im Parteivorstand los, hat dafür aber ein paar neue Probleme. So fehlt dem CSU-Vorsitzenden jetzt der rechte Flügelmann, der verlässlich dafür sorgt, dass Straußens Vermächtnis erfüllt wird: niemals eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU als Konkurrentin aufkommen zu lassen. Gauweilers Begründung für seinen Abgang lässt die verbliebene Führungsspitze wie willfährige Jasager aussehen, die brav der jeweiligen Order Seehofers folgen. Und die CSU erscheint als eine Partei, die sich nicht an ihre eigenen europapolitischen Beschlüsse hält. Sie hat sich vor langer Zeit dafür entschieden, sich diese Leitlinien von Seehofer auslegen zu lassen, nicht von Gauweiler. Das könnte die CSU – wenn man sich die Kombination aus Inkompetenz und Ideologie ansieht, die Griechenland regiert – eines Tages noch bereuen. Und dann sogar auch die CDU.

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