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Die CDU und der Mindestlohn : Die Angst vor Gespenstern

  • -Aktualisiert am

Angeblich soll der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sowie Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte gebeten haben, ein gemeinsames Papier zum Mindestlohn vorzulegen Bild: dpa

Alle reden vom Mindestlohn, doch niemand will ihn vorgeschlagen haben. Der Wirtschaftsrat der CDU meint eine „Gespensterdebatte“ ausgemacht zu haben. Und verweist auf den Wortlaut des nämlichen Antrags.

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          Bei den Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates ist am Montag offenbar die schiere Verzweiflung ausgebrochen – ob der Schlagzeilen, ob der Interviews der eigenen Parteifreunde und ob der wohlmeinenden Reaktionen aus dem Lager der politischen Konkurrenz und der Gewerkschaften. Sie schrieben sich den Zorn von der Seele. „Hier wird eine Gespensterdebatte geführt! Es gibt in der CDU keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Es ist höchste Zeit, die Diskussion wieder auf die Füße zu stellen“, ließ Wolfgang Steiger, der Generalsekretär der Organisation, erklären. Also: „Schluss mit der Gespensterdebatte!“ Ein Grund mag gewesen sein, dass auch der Vertreter des Wirtschaftsrates – eine der letzten Bastionen der Freunde Ludwig Erhards – dem Papier zugestimmt hatte, um das es nun ging.

          Tatsächlich ist in dem Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen in Leipzig zur Abstimmung aufgerufen werden wird, von einem Mindestlohn nicht die Rede. Und die nahezu einhellige Unterstützung, die der Antrag in der Antragskommission am vergangenen Mittwoch und nun zu Wochenbeginn von vielen Interviews von Unions-Politikern erfuhr, auch damit zu erklären, dass unter der Überschrift „Mindestlohn“ und den Aufregungen dazu der eigentliche Inhalt des Textes verloren ging.

          Freilich gab es auch Erklärungen für die Wahrnehmung. Zu den Umständen der Interpretation des Textes hatten auch Hinweise aus Kreisen der CDU-Führung gehört, es mache sich in der Partei eine Strömung breit, die eine Umkehr verlange – weg von der Position „Mindestlöhne niemals!“. Viele in der CDU seien mittlerweile für einen Mindestlohn, hieß es. Auch komme stets irgendwann der Zeitpunkt, an dem der Inhalt der eigenen „Propaganda“ auf seine Richtigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen sei. Auf dem wahlkampfentscheidenden Gebiet der „Gerechtigkeit“ müsse die Union unangreifbar werden.

          Sogar bei den Arbeitgebern zeichne sich in diesem Sinne, wurde in der CDU-Führung wahrgenommen, eine neue Mehrheit ab, und tatsächlich können führende Leute der deutschen Industrie sagen, für sie sei das längst kein Anlass mehr, sich groß aufzuregen. Schließlich gab es Hinweise, Karl-Josef Laumann, in Düsseldorf der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und im Bund der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, dringe in immer mehr Gliederungen und sogar Landesverbänden der Partei mit seinen Anliegen durch. Dass Laumann sich am Wochenende von solchen Einschätzungen nicht distanzierte, verstand sich von selbst.

          Alte Programmsätze aus Adenauers Zeiten

          Wohlwollend hatte der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich auch „Sozialausschüsse“ nennt, in einem Antrag für den Parteitag geschrieben, in den Zeiten von Bundeskanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm (beide CDU) sei 1996 das „Arbeitnehmerentsendegesetz“ verabschiedet worden. Dann sei „in der Baubranche der erste branchenbezogene Mindestlohn eingeführt“ worden. In der Regierungszeit von SPD und Grünen aber sei nichts geschehen. Erst unter den Regierungen unter „Führung von Angela Merkel“ seien „weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen“ worden.

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