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Die CDU nach den Wahlen : Laschet fordert Kraftanstrengung von seiner Partei

  • Aktualisiert am

Laschet am Montag in Berlin Bild: Reuters

Der CDU-Vorsitzende fordert seine Partei nach den schlechten Wahlergebnissen zum Kämpfen auf und attackiert sogleich die SPD mit ihrem Finanzminister. Der CDU-Vorstand beschließt derweil einen Verhaltenskodex.

          2 Min.

          Nach den ernüchternden Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wieder in die Offensive zu kommen. Nach den Gremiensitzungen seiner Partei forderte Laschet vor allem an den Koalitionspartner SPD gerichtet mehr Disziplin im Kabinett und kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“, sagte Laschet. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“

          Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats.“ Es werde bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.

          Laschet sagte dazu am Montag: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet.“ Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. „Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen Ressorts abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben.“ Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen
          erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe „und nicht parteipolitische Sperenzchen“.

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          Seine eigene Partei rief Laschet nach den schlechten Ergebnissen bei den Wahlen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl auf. Es sei nicht gottgegeben, dass die
          CDU den Bundeskanzler stelle, sagte er nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: "Wir müssen kämpfen."

          CDU beschließt Verhaltenskodex

          Als Reaktion auf die Maskenaffäre beschloss der CDU-Bundesvorstand einen neuen Verhaltenskodex für die Partei. Für Abgeordnete soll unter anderem künftig ein engerer Rahmen für Nebentätigkeiten gelten. Kandidaten für Ämter müssen erklären, welchen freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeiten sie nachgehen, „um mögliche Interessenskonflikte auszuschließen“, heißt es in dem Beschluss. „Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger dürfen keine Geldspenden annehmen.“ Der Kodex werde  nun weiter konkretisiert.

          Laschet kündigte an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Am 26. März wolle er mit den Kreisvorsitzenden der CDU beraten, am 29. März dann mit Vertretern der CDU im Osten. Ende März solle auch der Prozess der  Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem „offenen Diskussionsprozess“, wie Laschet betonte.

          An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest - die Entscheidung solle  zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf - und dieser „Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will“, sagte Laschet.

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