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Die CDU nach Beusts Rücktritt : Schulpolitik ist nicht ersetzbar

„Hamburg hat ihm sehr viel zu verdanken”: Der Abschied Ole von Beusts von der politischen Bühne war kurz und geschäftsmäßig Bild: AP

Der Rücktritt Ole von Beusts wird von der CDU geschäftsmäßig erledigt. Wohin geht die Kanzlerin künftig - und mit wem? Auf dem Parteitag im kommenden Jahr soll die Schulpolitik im Zentrum stehen. Ein „bürgerliches Kampfthema“ als Chance?

          Der Abschied war kurz und geschäftsmäßig. „Ole von Beust hat über viele Jahre in der CDU gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig ist“, sagte die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, über den scheidenden Bürgermeister. „Hamburg hat ihm sehr viel zu verdanken, aber auch die Bundes-CDU hat ihm sehr viel zu verdanken.“ Dann durfte sich Beust von der Berliner Bühne verabschieden, auf der er ohnehin nur selten aufgetreten war. „Ich glaube, jeder ist in einem Land ersetzbar, in Berlin ist auch jeder ersetzbar, jeder Mensch ist ersetzbar.“ Dann versprachen die beiden einander, in Kontakt zu bleiben, „gerne auch per SMS“, fügte Beust in Anspielung auf die merkelsche Vorliebe für Telefon-Kurzmitteilungen hinzu. Ende der öffentlichen Stellungnahme. Fragen waren nicht vorgesehen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In der vorangegangenen Sitzung des Parteipräsidiums wurde Beusts Wirken zwar noch einmal gewürdigt. Hauptsächlich wurde dem Vernehmen nach das Sachthema angesprochen: Die Schulpolitik. Dass da auch die CDU durch den Volksentscheid eine Niederlage erlitten hatte, war nur im ersten Moment durch Beusts Rückzug überdeckt worden. Von einem „bürgerlichen Stoppschild“ war nun die Rede.

          Eine der Streitfragen lautete: Was wird aus der Hauptschule? Da stand auf der einen Seite das Argument, in Flächenländern wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen sei der Erhalt der Hauptschule überhaupt nicht mehr sinnvoll, wenn in einzelnen Schulbezirken nur mehr eine handvoll potentieller Hauptschüler angemeldet werde. Auf der anderen Seite stand die Befürchtung, der Wegfall der Hauptschule werde geradewegs zur Einheitsschule führen - und damit zu einer Ablehnung der Politik durch das Bürgertum, wie man es gerade in Hamburg erlebt habe. So überwiegt in der CDU-Führung der Befund, das Schulthema könne als „bürgerliches Kampfthema“ vor allem die Chance zur Abgrenzung von den anderen Parteien bieten. Auf dem Parteitag im kommenden Jahr soll die Schulpolitik im Zentrum stehen.

          Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Schira (2.v.r), eröffnet die Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am Montag zwischen Innensenator Ahlhaus (3.v.r), und Ole von Beust.

          Es bleibt die Frage nach dem vierten Stellvertreterposten

          Im November dieses Jahres stehen auf dem Parteitag in erster Linie Personalfragen an: Wie wird Angela Merkel bei der Abstimmung über den Parteivorsitz abschneiden? Wer kommt auf die Stellvertreterposten, wer ins Präsidium und in den Vorstand? Als stellvertretender Parteivorsitzender ist Christian Wulff bereits ausgeschieden, damit er Bundespräsident werden konnte. Roland Koch und Jürgen Rüttgers wollen auch gehen. Auf die niedersächsische Stelle dürfte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rücken, für die hessische kommt der neue Ministerpräsident Volker Bouffier in Frage. Baden-Württemberg dürfte weiterhin durch Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin, vertreten bleiben.

          Es bleibt die Frage nach dem vierten Stellvertreterposten. Hier ist der mitgliederstärkste Landesverband nicht zu umgehen. Um den Vorsitz in Nordrhein-Westfalen wird aber noch gerungen. Vom Ergebnis dort hängt ab, wer für den stellvertretenden Vorsitz der Bundes-CDU benannt wird - und ob gegebenenfalls diese beiden Aufgaben, analog zu Niedersachsen und Baden-Württemberg, getrennt werden. Letzteres wäre dann denkbar, wenn beim Landesvorsitz nicht Bundesumweltminister Röttgen zum Zuge kommt, sondern einer der bisherigen Landespolitiker.

          Auch Mappus und McAllister kommen „von unten“

          Wenn also dieser Punkt vorerst offenbleibt, ergibt sich insgesamt das Bild, dass das Personal der CDU auf Bundesebene stark von der Bundesvorsitzenden bestimmt wird: In der Parteispitze, wo ihr Frau Schavan und Frau von der Leyen näher stehen als die jungen und als eher konservativ geltenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus und McAllister. Der Generalsekretär, Hermann Gröhe wird ohnehin vom Parteivorsitzenden ausgewählt. Aber auch die CDU-Mitglieder im Bundeskabinett sind von der Vorsitzenden und Kanzlerin ausgewählt. Zwar hätte Frau Merkel es Koch wohl nicht verwehren können, in die Bundesregierung einzutreten, wenn er dies ausdrücklich und ohne sicheren Anspruch auf ein bestimmtes Ressort gewollt hätte und dafür den bisherigen hessischen Bundesminister Franz Josef Jung zurückgezogen hätte.

          Doch das tat Koch nicht, und er mochte auch nicht als EU-Kommissar nach Brüssel gehen. Kristina Schröder, die nach Jungs Rücktritt die Hessen-CDU im Kabinett repräsentiert, wurde von Frau Merkel ausgewählt, nicht von Koch. Beust wiederum wäre gerne Entwicklungsminister geworden. Dass er sich um seine Partei verdient gemacht hat, anerkennt Frau Merkel ja ausdrücklich, zumindest inzwischen.

          Gleichwohl ist ungewiss, ob sie daraus einen Anspruch Beusts auf ein Ministeramt hätte höher gelten lassen als Ansprüche von Leuten, die ihr seit Jahren in der Bundestagsfraktion den Rücken freihalten, wie etwa Peter Hintze. Dadurch, dass die FDP so gut bei der Bundestagswahl abgeschnitten hat, dass sie auch noch das Entwicklungsministerium besetzen konnte, stellte sich diese Frage dann nicht mehr. Vielleicht liegt hier übrigens ein weiterer Grund für Beusts Unlust, weiter in Hamburg auf dem Posten zu bleiben.

          In den Landesverbänden hingegen ist die Durchgriffsmöglichkeit der Bundesvorsitzenden begrenzt. Das zeigte sich nicht nur, als sich vor fünf Jahren Günter Oettinger in Baden-Württemberg gegen Frau Schavan durchsetzte. Auch Mappus und McAllister kommen „von unten“. Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz hingegen kommt „aus Berlin“. Wer von ihnen künftig Ambitionen auf führende Positionen in der Parteiführung hegen kann, wird ganz wesentlich vom eigenen Wahlerfolg in den Ländern abhängen.

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