CDU in Sachsen-Anhalt : Fragwürdige Abgrenzung nach rechts
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Abgrenzungsprobleme: Der Vorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Bild: dpa
Dass die CDU in Sachsen-Anhalt an einem Parteifunktionär mit rechtsextremen Kontakten festhält, ist mehr als irritierend.
In Sachsen-Anhalt pflegen Teile der CDU schon seit geraumer Zeit einen merkwürdig wohlwollenden Umgang mit dem rechten Rand. Im Sommer verfassten zwei führende Köpfe der regierenden CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf das künftige Verhältnis zur Rechtsaußen-Konkurrenz der AfD eine „Denkschrift“, in der gefordert wurde, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Eine Wortwahl, die ungute Erinnerungen an eine Partei weckt, die diese Programmatik zu ihrem berüchtigten Markennamen machte.
Der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gelang es nur mit Mühe, kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen eine in Magdeburg losgetretene Debatte über künftige Koalitionen oder Absprachen mit der AfD zu stoppen.
Und nun stellt die CDU-Landesspitze um Innenminister Stahlknecht allen Ernstes die fragile Kenia-Koalition mit SPD und Grünen in Frage, weil es harsche Kritik aus deren Reihen am Umgang mit einem womöglich rechtsextrem eingestellten Parteifunktionär gibt.
Nicht beantwortet wird indes die Frage, warum nicht nur die örtliche CDU solidarisch an dem CDU-Mitglied Robert Möritz festhält, das bis heute eine Tätowierung mit einem von der SS ersonnenen Hakenkreuz-Ornament trägt und der als junger Erwachsener als Ordner bei einer Neonazi-Kundgebung auftrat. Der Verweis auf eine Jugendsünde des damals „politisch nicht gefestigten“ Parteifreundes reicht als dürftige Erklärung offenbar aus. Ein dürftiges Zeugnis für eine bürgerliche Partei.
