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Die Causa Sarrazin : Der Bundespräsident gerät in Bedrängnis

  • -Aktualisiert am

Bild: Illustration Thilo Rothacker

Der SPD-Vorsitzende Gabriel warnt Bundespräsident Wulff davor, sich in die Tagespolitik einzumischen. Wie Bundeskanzlerin Merkel sieht er aber die Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Umstände des Verfahrens gegen Sarrazin nicht als gefährdet an.

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          In der Auseinandersetzung über das Ausscheiden Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank droht Bundespräsident Wulff zwischen die politischen Fronten zu geraten. Der Antrag des Vorstands der Bundesbank, Sarrazin solle entlassen werden, war am Freitag im Bundespräsidialamt eingegangen. Dieses bat daraufhin die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

          Währenddessen äußerte Sarrazin in der Zeitschrift „Focus“, er gehe davon aus, dass Wulff ihm die Gelegenheit zur Anhörung geben werde. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von der Gerichten kassiert wird.“ Darauf gab noch am Samstag der Sprecher des Bundespräsidenten in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine Erklärung ab „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt.“

          Gabriel weist Wulff in die Schranken

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel wiederum warnte Wulff davor, sich in die Tagespolitik einzumischen, was er auch auf frühzeitige Stellungnahmen Wulffs zum Fall Sarrazin bezog. In diesen hatte der Bundespräsident den Vorstand der Bundesbank aufgefordert, dazu beizutragen, „dass die Diskussion Deutschland nicht schadet, vor allem auch international“. Damit hatte Wulff den Eindruck erweckt, die Entlassung Sarrazins zu unterstützen.

          Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, am 29. Juni in der Unionsfraktion, am Tag vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten
          Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, am 29. Juni in der Unionsfraktion, am Tag vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten : Bild: dpa

          Gabriel äußerte nun: „Es gibt schon genug Schwierigkeiten damit, dass die Bundesregierung sich meistens nicht einig ist. Man muss aufpassen, dass man keine zweite Regierung daneben bekommt.“ Allerdings wies auch Gabriel die Unterstellung Sarrazins zurück, es könne ein Schauprozess bevorstehen. „Das Verfahren der Bundesbank ist in der Öffentlichkeit auch überprüfbar.“ Zuvor hatte schon der Berliner Innensenator Körting (SPD) in diesem Zusammenhang den Bundespräsidenten kritisiert.

          Eine Entlassung ohne Beispiel

          Bundespräsident und Bundesregierung stehen allerdings vor dem Schwierigkeit, dass sie sich in dem Entlassungsverfahren weder auf gesetzliche Bestimmungen noch auf Erfahrungsfälle stützen können. Kursorisch hatte das Präsidialamt am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht: „Der Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, die Mitgliedschaft von Herrn Dr. Thilo Sarrazin im Vorstand zu beenden, ist heute im Bundespräsidialamt eingegangen. Im Rahmen der Prüfung hat das Bundespräsidialamt zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten.“

          Dem Vernehmen nach stützt sich der Vorstand der Bundesbank in seiner Begründungsschreiben auch auf Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle (FDP), wonach Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank geschadet habe. Diese Form der Begründung war in der Bundesregierung erwartet worden.

          Kanzlerin Merkel wünscht sich „Ruhe bei der Bundesbank“

          Frau Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie sehe dir Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Umstände des Verfahrens gegen Sarrazin nicht als gefährdet an. „Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen“, sagte sie. „Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft.“ Sie fügte an: „Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann.“

          Zu Fragen der Integrationspolitik sagte Frau Merkel, sie glaube nicht, dass Schwierigkeiten auf diesem Gebiet rasch gelöst werden könnten. „Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode.“

          Die rot-grüne Bundesregierung habe eine realitätsferne Integrationspolitik betrieben. „In den 60er und 70er Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach - gerade auch zu rot- grünen Zeiten - einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt.“

          „Strenge ist wichtig“

          Sie kündigte an: „Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen.“

          Es sollten Integrationsvereinbarungen mit neuen Zuwanderern geschlossen werden. „Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen.“

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