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Der Fall Maaßen : Ein zweiter Deal und drei geschwächte Parteivorsitzende

Da ist was falsch gelaufen: Scholz, Nahles und Klingbeil am Montag. Bild: AFP

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.

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          Carsten Linnemann ist kürzlich Taxi gefahren. Offenbar hat er die Causa Maaßen mit dem Fahrer erörtert. Dieser – so vertraute Linnemann am Montag dem Deutschlandfunk an – habe zu der kurzzeitig im Raum stehenden Beförderung des in Ungnade gefallenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verbunden mit einer satten vierstelligen Gehaltserhöhung, gesagt: „Der verdient so viel mehr, wie ich noch nicht einmal brutto im Monat habe.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, leitete daraus die Befürchtung ab, „die Leute“ hätten das Gefühl, dass die Politiker die „Bodenhaftung“ verlören. Doch damit nicht genug: In seinem Wahlkreis würden sie nicht einmal mehr den Kopf schütteln, „sondern sie resignieren“.

          Zwar schob Linnemann die Hauptschuld dafür, dass die Personalie Maaßen solch enorme Wellen bis hinauf ins Kanzleramt geschlagen hat, der SPD zu. Doch verschonte er auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, nicht. Alle Beteiligten hätten sich „nicht mit Ruhm bekleckert“. Sollte die Koalition keinen neuen „Arbeitsmodus“ finden, so die sichere Annahme des Wirtschaftspolitikers und Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, dann werde sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Nun ist Linnemann seit langem bekannt als Kritiker mancher Entscheidungen seiner Parteivorsitzenden. Doch bisher hat er sich dabei erstens durchweg auf Sachfragen beschränkt, vor allem die Euro-Rettung. Außerdem hat er sich öffentliche Rundumschläge verkniffen. Dass er Merkel jetzt auf derart grundsätzliche Weise vor großem Publikum die Leviten liest, ist eine neue Dimension im Umgang der CDU mit ihrer Vorsitzenden.

          Das hat diese offenbar erkannt. Noch bevor sich ihre Partei am Montagmorgen zur Präsidiumssitzung traf, trat die Vorsitzende mit nur kurzer Vorankündigung im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone und gab eine wenige Minuten währende Erklärung zum Fall Maaßen ab. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte später, der Wunsch, das zu tun, sei „von Angela Merkel selbst“ gekommen. Vielleicht wollte sie damit sagen, dass sie nicht habe ermuntert oder gar gedrängt werden müssen.

          Merkel gesteht einen Fehler ein

          Merkel hatte wirklich etwas zu sagen. Etwas über sich, etwas Grundsätzliches, aufgehängt an dem konkreten, eigentlich nachrangigen Fall des Umgangs mit einem Beamten. Dass sie die am Dienstag zusammen mit Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles getroffene Entscheidung, den scharf kritisierten Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten abzuziehen und zur Belohnung zum Staatssekretär zu befördern, falsch fand, hatte sie schon zuvor deutlich gemacht. Nachdem sie diese Einschätzung wiederholt hatte, fragte sie sich am Montag selbst: „Warum konnte es nicht überzeugen?“ Und antwortete: „Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.“ Als sei das nicht genug, fügte sie hinzu: „Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

          Dieselbe Frau, die nach der Bundestagswahl zur Empörung ihrer Kritiker mit Blick auf die Flüchtlingspolitik noch gesagt hatte, sie wisse nicht, was man hätte anders machen können, gesteht nun mit Bedauern einen Fehler ein. Zudem analysiert sie, die keineswegs nur lobend gelegentlich als Technikerin der Macht beschrieben wird oder auf deren Ausbildung zur Physikerin hingewiesen wird, sich selbst: Abläufe in der Berliner Politikmaschinerie begriffen, die Gefühle der Menschen aber nicht. Das ist ein Vorwurf, der ihr immer wieder gemacht wird. Sollte irgendwann das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu beschreiben sein, dann wird an diese Worte erinnert werden.

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