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Streit um Sturmgewehr : Armutszeugnis für die Bundeswehr

  • -Aktualisiert am

Nachfolge ungeklärt: Das G36 bleibt bis auf Weiteres das Standardgewehr deutscher Soldaten. Bild: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) findet keinen Weg aus der Misere um den G36-Nachfolger. Stattdessen duckt sie sich weg. Fehlorganisation und Unfähigkeit beim Beschaffungswesen bleiben.

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          Der Streit um ein neues Sturmgewehr für die Bundeswehr dauert an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Gelegenheit verpasst, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen. Die Ministerin hätte einen Weg aus der Misere finden müssen, den ihr das Beschaffungsamt, aber auch ihr Rüstungsstaatssekretär eingebrockt haben. Doch statt eine Ausschreibung zu beenden, die von Anfang an den Ruch des Willkürlichen hatte und im weiteren Verlauf durch hingebogene Maßstäbe und Verfahrensfehler des Rüstungsamtes belastet wurde, setzte sie mal auf den einen Bieter, dann auf den anderen. Je nach Windrichtung in den Fluren des Ministeriums.

          Die Ausschreibung für 120.000 Ordonanzwaffen für die Streitkräfte war an sich schon ein überwiegend willkürlicher Akt, als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen sich entschied, am Beispiel des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch (HK) ein Exempel gegen die wehrtechnische Industrie zu statuieren. Sie redete das G36-Gewehr schlecht und verlor später in allen Instanzen. Vor allem aber verspielte sie ihren Ruf bei der Truppe. Noch heute, Jahre später, ist die Waffe solider Begleiter der Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Truppenübungsplätzen und in Auslandseinsätzen. Kramp-Karrenbauer hätte es in dieser symbolträchtigen Angelegenheit besser machen können als ihre Vorgängerin. Stattdessen wird sie Teil eines Problems, das sie lösen wollte.

          Nun hat sie entschieden, sich durch die Hintertür aus dem Vergabeverfahren zu verabschieden. Still und ohne jede Erklärung verschwand das fest eingeplante „System Sturmgewehr“ in diesem Monat von der Liste der Beschaffungsvorhaben, die noch in diesem Sommer durch den Bundestag sollten. Erst in der nächsten Legislaturperiode geht es weiter, wenn sie vielleicht gar nicht mehr im Amt ist. Die Ministerin hat sich weggeduckt, nicht entschieden.

          Unterdessen streiten beide Bieter HK und C.G. Haenel mit wachsender Erbitterung, allen Mitteln der Juristerei und auch der üblen Nachrede vor Vergabekammern, Patentgerichten und demnächst wohl dem Oberlandesgericht Düsseldorf um den Prestigeauftrag. Hinter der einen Firma, HK,  stehen Investoren mit Verbindungen zu Finanzkonstruktionen auf den Bahamas und Wirecard-Connections, die andere, C.G. Haenel, gehört einem wachsenden Rüstungskonglomerat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die einen werfen nun den anderen Produktpiraterie und Patentdiebstahl vor, die anderen halten mit Betrugsvorwürfen und der anrüchigen Exportvergangenheit des Wettbewerbers gegen. Am Ende wird beider Ruf weiter leiden. Die Verteidigungsministerin hätte in diesen ruinösen Streit längst eingreifen können, ja müssen. Denn ihr Haus hat ihn ja mit verursacht. So ist die gescheiterte Sturmgewehrausschreibung ein abermaliger Beleg für die Fehlorganisation des staatlichen Beschaffungswesens und die Unfähigkeit des Rüstungsamts, Vergabeverfahren fair und rechtlich korrekt durchzuführen. Eine Ministerin, die dem seit Monaten tatenlos zuschaut und ihr Personal walten lässt, macht sich zur Mitmacherin.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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