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Corona-App : Radikaler Kurswechsel in Berlin

Dieses Mal mit dem Smartphone bewaffnet: Soldaten der Julius-Leber-Kaserne testen eine Corona-App. Bild: AFP

Die Bundesregierung beugt sich der massiven Kritik und will die Daten einer Tracing-App nun doch dezentral speichern. Es ist eine krachende Niederlage für PEPP-PT.

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          Noch am Freitag gab die Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis ab. Es ging um die Corona-App, die den Behörden dabei helfen soll, Kontaktpersonen von Infizierten nachzuverfolgen. Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man habe „großes Vertrauen in das System, das derzeit bei Fraunhofer getestet wird“. Damit meinte sie die Lösung, an der mehrere europäische Forschungsinstitute gerade arbeiten und die vorsieht, dass die Daten zentral gespeichert werden. Mit dem Satz stärkte die Regierung der dahinterstehenden Initiative PEPP-PT demonstrativ den Rücken.

          Morten Freidel
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Und die hatte das zu diesem Zeitpunkt auch nötig – aus der ursprünglichen Kritik an deren Ansatz war längst ein Sturm der Entrüstung geworden. Kurz bevor Demmer vor die Presse trat, hatten der Chaos Computer Club und andere Netzaktivisten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Brief eindringlich davor gewarnt, weiter auf einen zentralen Ansatz bei der Speicherung der Daten zu setzen. Eine solche Entscheidung sei „höchst problematisch“, hieß es, und drohe das Vertrauen in die App „auszuhöhlen“.

          Am Wochenende hat die Bundesregierung nachgegeben. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntag mit, man setze fortan auf eine dezentrale Datenspeicherung. Es werde eine „konsequent dezentrale Softwarearchitektur“ vorangetrieben. Das heißt, die Daten der Tracing-App für das Robert-Koch-Institut sollen nur noch auf dem Telefon des Nutzers gespeichert und nicht mehr auf einem Server gesammelt werden. Ob sich die Regierung für den konkurrierenden Ansatz von DP3T entschieden hat, wie er etwa in der Schweiz zum Einsatz kommen soll, ist noch ungewiss.

          Google und Apple helfen mit

          Die Erklärung der Minister gibt aber einen Hinweis darauf, wie es zu dem Kurswechsel kam. Die Bundesregierung will offenbar keinen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung hinnehmen: „Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung ist die Grundlage ihres Erfolges“, heißt es da. Trotzdem sollen Bürger auch bei einem dezentralen Ansatz die Möglichkeit haben, Daten von Interesse freiwillig und in anonymer Form an das Robert-Koch-Institut zu „spenden“. Welche das sind, ist noch nicht bekannt.

          Nun laufe es auf eine App hinaus, welche „die in Kürze zur Verfügung stehenden Programmierschnittstellen der wesentlichen Anbieter von mobilen Betriebssystemen nutzt und gleichzeitig die epidemiologische Qualitätssicherung bestmöglich integriert“, heißt es in der Erklärung weiter. Mit den wesentlichen Anbietern dürften die IT-Giganten Google und Apple gemeint sein.

          Sie arbeiten im Moment daran, ihre Betriebssysteme so anzupassen, dass Tracing-Apps reibungsloser laufen. Beide Firmen sprechen sich für einen dezentralen Ansatz aus. Das bedeutet nicht, dass die Daten selbst von Google oder Apple erhoben werden müssen. Auch die App einer Regierungsbehörde wie des Robert-Koch-Instituts könnte das tun – sogar eine, die wie bisher auf einen zentralen Ansatz setzt. Es dürfte die Sache aber erleichtern, dass die Bundesregierung nun eine dezentrale Speicherung vorsieht.

          Große Enttäuschung bei PEPP-PT

          Für die europäische Initiative PEPP-PT ist der Kurswechsel der Bundesregierung eine Niederlage. In das Konsortium waren noch vor wenigen Wochen große Erwartungen gesetzt worden, viele renommierte Forschungsinstitute hatten sich dort versammelt. Doch es kam zum Bruch zwischen den Forschern. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Daten gespeichert werden sollen. Schwerwiegende Fehler in der Kommunikation kamen hinzu.

          Die Enttäuschung bei PEPP-PT war zunächst so groß, dass das Fraunhofer Institut sein Arbeit an der App einstellen wollte. Es habe eine entsprechende E-Mail an Mitarbeiter gegeben, bestätigt der Kopf der Initiative, Hans-Christian Boos, gegenüber dieser Zeitung. Allerdings sei das vom Tisch.

          Vielmehr wolle man alle Ergebnisse der bisherigen Arbeit weiter zur Verfügung stellen – besonders wertvoll dürften die Abstandsmessungen sein, die das Fraunhofer Institut mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten vorgenommen hat. Sie könnten entscheidend dabei helfen, die Ergebnisse der App zu verfeinern. „Am Ende müssen die Regierungen zwischen den Ansätzen wählen“, sagt Boos. Nun müsse man den Politikern „nach Kräften helfen“.

          Unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung forderten die Kommunen am Wochenende, weit mehr Daten in der App zu sammeln, als geplant war. In einem Brief des Landkreistags an Spahn, welcher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, heißt es, die örtlichen Gesundheitsämter benötigten „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die jeweiligen örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“. Das sei notwendig, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Bundespolitiker lehnten das Ansinnen allerdings ab.

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